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GmbH, Überschuldung, Insolvenzantrag abwehren

| 02.08.2012 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Es geht um eine Ein-Mann-GmbH, schon länger am Markt, Bilanzsumme per 31.12.2011 ca. 400 TEUR, Kapitalfehlbetrag ca. 160 TEUR, also buchmäßige Überschuldung. Gläubiger sind nur Lieferanten. Zahlungsprobleme gibt es grundsätzlich nicht (Kapitalfehlbetrag resultiert aus Pensionszusage mit Unterdeckung). Das operative Geschäft der GmbH läuft nach wie vor wechselhaft, Ergebnis daraus ist aber in der Regel ausgeglichen.

Frage: Wenn Veröffentlichung zum 31.12.2011 mit den o.g. Zahlen erfolgt und ein missgünstiger Gläubiger (der womöglich die GmbH vom Markt drängen möchte) Antrag auf Insolvenz stellt, kann man diesen dann „abschmettern", in dem man z.B. vom Gesellschafter die Zusage auf ein Sofortdarlehen bzw. eine (rückgedeckte) selbstschuldnerische Bürgschaft über den Kapitalfehlbetrag vorlegt – so dass die GmbH durch den Antrag des Gläubigers nicht behindert / gefährdet wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Bei der sog. bilanziellen Überschuldung liegt nach der InsO (Insolvenzordnung) ein Eröffnungsgrund vor, § 19 InsO. Dies ist ebenso wie die Zahlugsunfähigkeit in § 17 InsO ein absoluter Insolvenzgrund und da brauchen Sie gar nicht auf Gläubiger zu warten, sondern bereits das Finanzamt wird Ihnen Probleme bereiten.

Ich weiß nicht, ob Ihnen Ihr Steuerberater den Ernst der Lage deutlich gemacht hat. Viele StB verweisen sofort an Anwälte, die sich im Insolvenzrecht auskennen, da Ihnen das Haftungsrisiko zu groß ist. Neben dem Problem, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt, haben Sie möglicherweise das Problem, dass Sie als Gesellschafter in die persönliche Haftung genommen werden, wenn Sie nicht „rechtzeitig", also bei Kenntnis des Eröffnungsgrundes Insolvenz angemeldet haben. Denn grundsätzlich muss der Geschäftsführer einer überschuldeteten GmbH Insolvenz anmelden, § 15a InsO.

Sie müssen also dringend handeln. Zunächst sollten Sie mit Ihrem Steuerberater sprechen, ob es eine Möglichkeit gibt, das „Minus" zu verkleinern, z. B. durch Rangrücktritt eines Gesellschafterdarlehens, eine unzureichend durchgeführte Inventur oder ähnliches. Ich muss Ihnen sagen, eine bilanzielle Überschuldung von € 160.000,- bei einer Ein-Mann- GmbH finde ich bei der Bilanzsumme schon beachtlich. Daher sollten Sie ebenfalls mit Ihrem Steuerberater besprechen, wo genau das Problem für die Überschuldung liegt. Mal hat man für einen Auftrag, der noch in Arbeit ist, viele Rohstoffe eingekauft, mal liegt es an den Personlakosten. Den Grund für die Überschuldung müssen Sie auf jeden Fall benennen können.
Nachdem Sie die geklärt haben, was auch mit einem Rechtsanwalt ginge, der sich in dieser Materie auskennt, falls Ihr Steuerberater dies nicht machen möchte, ist eine sog. pos. Fortführungsprognose zwingend erforderlich.

Vor der Finanzkrise hätten Sie keine Chance gehabt und hätten Insolvenz anmelden müssen, jetzt haben Sie die Möglichkeit dieser Fortführungsprognose, die in der Regel von einem neutralen Dritten erstellt werden muss, um Banken etc. zu überzeugen. Eine solche Fortführungsprognose sollten bzw. müssen Sie von einem Prof erstellen lassen. Wenn diese positiv ausfällt und auch so angenommen wird, von den Banken, dem Finanzamt etc, können Sie die GmbH weiterführen.

Sie können sich hinsichtlich dieser Fragen gern weiterhin an mich wenden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2012 | 09:11

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie ich schon geschrieben hatte, resultiert die Überschuldung ausschließlich aus dem Konstrukt der mir erteilten "Pensionszusage", ist also sozusagen hausgemacht. Bankdarlehen o.ä. gibt es nicht. Ist es nicht so, dass zu so einer buchmäßigen Überschuldung nicht auch noch zwingend (seit neuerem) die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit hinzu kommen muss, damit Insolvenzantragspflicht besteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2012 | 09:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

nein, beides sind für sich genommen Insolvenzgründe. Aus der bilanziellen Überschuldung kann man praktisch als Folge eine Zahlungsunfähigkeit ableiten.

Bei der Fortführungsprognose ist auch entscheidend, aus welchen Gründen diese zustande gekommen ist. Vielleicht können Sie zumindest den Verlust noch etwas nach untern korrigieren, auch das spielt natürlich eine Rolle.

Sie können mich gern jederzeit kontaktieren bei weiteren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2012 | 09:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

nein, beides sind für sich genommen Insolvenzgründe. Aus der bilanziellen Überschuldung kann man praktisch als Folge eine Zahlungsunfähigkeit ableiten.

Bei der Fortführungsprognose ist auch entscheidend, aus welchen Gründen diese zustande gekommen ist. Vielleicht können Sie zumindest den Verlust noch etwas nach untern korrigieren, auch das spielt natürlich eine Rolle.

Sie können mich gern jederzeit kontaktieren bei weiteren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 08.08.2012 | 12:11

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"Meine Frage wurde nicht beantwortet, denn der Sachverhalt war m.E. nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. Die Antwort entsprach daher eher den allgemeinen rechtlichen Hinweisen, die man überall lesen kann - sehr schade"
Stellungnahme vom Anwalt:
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