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Glücksspiel-Online-Missbrauch


| 12.10.2006 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

nach Durchforsten dieser Internetplattform bin ich auf mehrere Beiträge gestossen, die meinen Sachverhalt schon annähernd diskutiert haben.
Und zwar geht es ums Internetglücksspiel.
Ich bin spielsüchtig und habe über sogenannte Internet-Geldbörsen, mittels Lastschriftverfahren, mittlerweile viele Male hohe Einzahlungen getätigt.
Diese Bezahlserviceanbieter (Click2pay, moneybookers, firstgate) wiederum sollten die vorgestreckten Summen per Lastschriftverfahren bei mir abbuchen.
Ich habe aber immer, weil ich grundsätzlich als Spieler immer so lange spiele, bis das Geld weg ist, die verlorenen Spieleinsätze zurückbuchen lassen.

Aus den schon von mir gelesenen Beiträgen, geht hervor, dass die Casinos prinzipiell ja keinen Anspruch auf das Geld haben, solange ich glaubhaft machen kann, dass ich von der Illegalität des Angebots keine Ahnung hatte. Was in der Praxis wohl auch möglich scheint.

Mein Problem jedoch ist, das ich bei diesen Internetgeldbörsen zum Teil immer mehrere, neue Konten eröffnet habe, um wieder, über ein anderes Bankkonto von mir, Geld verfügbar zu machen.

MAn darf jedoch dort immer nur ein Konto haben.

Ich persönlich finde es moralisch sowieso grenzwertig, jemanden so einfach, durch das Angeben einer Kontonummer, Geld für Internetcasinos zur Verfügung zu stellen. Das entspricht sicherlich nicht den Richtlinien zur Prävention von Spielsucht, und entspricht in meinen Augen der Ausnutzung einer Schwächelage, da die Verlockung ziemlich groß ist.

Ich habe mittlerweile Post von einem Rechtsanwalt bekommen, da die erste Firma jetzt anfängt, die Gelder zurückzuverlangen.
Der Brief ist aber eine reine Mahnsache, also ist denen anscheinend noch nicht aufgefallen, dass ich dort fünf Konten, mit jeweils circa 1000€ Saldo besitze.

Meine Vorhaben:

Ich würde dem Anwalt gerne einen Brief schreiben und ihm deutlich machen, das ich aufgrund § 817 Satz 2 BGB nicht bereit bin irgendetwas zu zahlen und ich mich freuen würde das Ganze mit einem Anwalt,bis in die letzte Instanz gerichtlich auszudiskutieren.
Und ob das im Sinne seiner Auftragsgeberfirma sei.

Ich mache mir nur Sorgen, ob ich nicht letztlich doch rechtlich ins Hintertreffen gerate, da ich ja immer unrechtmäßigerweise mehrere Konten eröffnet habe.
Da ich ein hohes Einkommen besitze, könnte ich durchaus zahlen, aber mich reizt auch der Kampf für die Moral und der Kampf zum Schutz aller Spielsüchtigen.

Meine Frage stelle ich also Ihnen, liebe Frau Ratgebende/Herr Ratgebender, wie folgt:

Wie sieht die Sachlage aus, wenn man von dem Sachverhalt ausgeht der im folgenden Beitrag geschildert wird:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Spielschulden-über-Dritte__f10160.html

...aber unter der Prämisse, das ich bei den besagten Firmen immer unrechtmäßigerweise mehrere Konten eröffnet habe?
Welcher Straftatbestand ist erfüllt, oder ist überhaupt einer erfüllt?
Haben diese Firmen eine Chance mich erfolgreich zu verklagen/bzw. habe ich nicht sogar selbst die Gelegenheit zu klagen?

Vielen Dank für eine Antwort und wenn sie bereit sind mich in diesem Kampf zu unterstützen, würde ich auch eventuell Ihre Dienste über diese Plattform hinaus in Anspruch nehmen.
13.10.2006 | 09:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich ist es in der Tat so, dass die Rechtsprechung Nutzern von Online-Casinos dann einen Rückerstattungsanspruch zubilligt, wenn diese nicht über eine entsprechende Zulassung in Deutschland (oder einem EU-Mitgliedsstaat, streitig) verfügen und das Geschäft als sittenwidrig anzusehen ist. Dem Grunde nach liegt es in Ihrem Fall natürlich ebenso.

Dennoch unterliegt das Rückforderungsrecht dem Vorbehalt,dass der Leistende sich nicht selber außerhalb der Rechtsordnung bewegt (BGH 36, 395; 44 1/6).

Dies könnte in Ihrem Fall evtl. nachteilig für Ihr Anliegen sein.

Dem Grunde nach, rein schulbuchmäßig ohne Berücksichtigung der Beweisbarkeit, liegt Ihrerseits die Erfüllung des Straftatbestandes des Betruges vor, da Sie von vorneherein nicht die Absicht hatten, das Entgelt zu entrichten. Ebensolches gilt für die Teilnahme an einem illegalen Glücksspiel gem. § 285 StGB.

Zivilrechtlich tritt hinzu, dass die Eröffnung mehrerer Debitkonten zunächst einen Verstoß gegen die jeweiligen AGB der Anbieter darstellen dürfte, was m.E. aber nicht entscheidungserheblich sein dürfte.

Davon ausgehend, dass Sie die Vielzahl an Konten aus dem Grunde eröffneten, um damit das monatliche Zahlungslimit der Paymentsysteme zu umgehen (bitte korrigieren Sie mich im Rahmen der Nachfragefunktion wenn ich falsch liege), könnte Ihrerseits durchaus die Chance bestehen, sich erfolgreich gegen die Forderungen der Unternehmen zu wehren. Dies nicht zuletzt begründet mit Ihrer Spielsucht. Aufgrund dieser lässt sich argumentieren, dass Sie aus der Krankheit heraus gar nicht in der Lage waren, die Illegalität des Geschäfts zu erkennen.

Eine abschließende Bewertung ohne die Sichtung aller Unterlagen wäre grob fahrlässig. Hinzu kommt, dass die diesbzgl. Rechtsprechung noch in den Kinderschuhen steckt. Aufgrund des zuvor Gesagten halte ich jedoch ein Obsiegen zumindest nicht für völlig aussichtslos.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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