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Glücksrad zur Erspielung von Rabatt-Code

| 10.11.2019 13:16 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

leider finde ich im Internet keinerlei Information und hoffe, dass ich hier Hilfe erhalte.

Ist es rechtlich zulässig im eigenen Onlineshop die Kunden an einem virtuellen Glücksrad drehen zu lassen, das mit Hilfe eines Zufallsgenerators einen Coupon Code (bswp. 5% Rabatt auf die nächste Bestellung) ausgibt? Soweit ich das selbst recherchieren konnte, handelt es sich nicht um ein Kopplungsgeschäft, da der Kunde selbst entscheiden kann, ob er auch ohne einen Gewinn in meinem Shop kauft oder nicht.

Vorab herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das ist grundsätzlich zulässig, wenn dadurch kein Kaufzwang entsteht.

Entsprechend wurde das Rabattwürfeln an der Ladenkasse für unzulässig erklärt, weil der Erwerbsvorgang dabei schon im Gange war und zwar unabhängig von der Höhe des Rabatts.
(OLG Köln, Urteil vom 09.03.2007, Az. 6 W 23/07 ) Bei sehr hohen Rabatten kann aufgrund des psychischen Kaufzwangs bzw. übertriebenem Anlocken von Kunden ebenfalls eine Unzulässigkeit bestehen (vgl. z.B. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.6.2003 - 4 U 46/03 ).

Wenn bei Ihnen der Kunde aber unabhängig vom Erwerb einen nicht übertrieben hohen Rabatt erdrehen kann und sich anschließend noch frei entscheiden kann, ob er etwas kaufen will oder nicht, ist dies nach aktueller Rechtslage zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2019 | 17:49

Sehr geehrter Herr Anwalt!

Herzlichen Dank für die schnelle und positive Antwort. Ich hätte tatsächlich noch eine Rückfrage. Wären statt kleinen prozentualen Rabatten auch kleine (!) Sachpreise möglich? Konkretes Beispiel: Kunde dreht am Rad, Rad bleibt auf niedrigpreisigem Sachpreis (Wert 5 €) stehen. Anschließend entscheidet der Kunde, ob er das Hauptprodukt (Wert 39 €) kaufen will oder nicht und würde im Fall eines Kaufes den niedrigpreisigen Sachpreis dazu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2019 | 19:05

In Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich wäre auch dieses Vorgehen möglich. Allerdings müssten die Teilnahmebedingungen ausreichend transparent dargestellt werden, zudem sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.11.2019 | 09:16

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"Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen Dank für Ihre tolle Arbeit. "
FRAGESTELLER 12.11.2019 5/5,0
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