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Glossierungsverbot

| 06.11.2012 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Wir geben in NRW eine kleine Zeitschrift heraus und wurden nun per Gerichtsbeschluß zu einer Gegendarstellung verpflichtet.
Es ist uns aber aufgrund einer Recherche bekannt, daß die in der Gegendarstellung gemachten Angaben ganz offensichtlich unwahr sind, worauf es dem Gericht selbst seinerzeit nicht ankam, weil es den Wahrheitsgehalt der Aussagen in der Gegendarstellung nicht für prüfenswert erachtete.

Inwieweit dürfen wir nun die Ergebnisse unserer Recherche in den Redaktionsschwanz einbauen, ohne gegen die einstweilige Verfügung zu verstoßen, die uns ja offiziell lediglich zur Abdruck der Gegendarstellung verpflichtet? Gilt diesbezüglich, was in § 11 Absatz 3 NRW-.PresseG steht: "Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben bschränken"?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.


Zunächst folgendes voraus:
Eine Gegendarstellung hat sich darauf zu beschränken, die zuvor behauptete Tatsachenbehauptung zu dementieren. Kommentierungen, wertende Stellungnahmen zur Erstmitteilung sind deshalb unzulässig, die Gegendarstellung hat sich auf tatsächliche Angaben, d.h. Tatsachenbehauptungen zu beschränken, die erforderlich sind, um die Erstmitteilung richtig zu stellen.



Eine Stellungnahme der Redaktion zur Gegendarstellung, sog. Glossierung bzw. Redaktionsschwanz ist grundsätzlich zulässig, hat sich jedoch, soweit diese in der gleichen Nummer wie die Gegendarstellung erscheint, auf Tatsachenangaben zu beschränken, siehe der von Ihnen angeführte § 11 Absatz 3 NRW-.PresseG.

Dies bedeutet, dass Sie zwar Ihrerseits der Gegendarstellung neue oder andere Tatsachen gegenüberstellen dürfen, dies jedoch nicht zu einer Entwertung der Gegendarstellung führen darf. Dies folgt aus dem Grundsatz der Waffengleichheit, wonach die Glossierung der Gegendarstellung, auch wenn sich diese auf Tatsachen beschränkt, niemals zu einer Abqualifizierung oder Entwertung der Gegendarstellung führen darf, so z.B. OLG Karlsruhe, LG Frankfurt oder Kammergericht am LG Berlin, Urteil vom 27.07.2007, Aktenzeichen: 9 U 12/07.

Problematisch ist daher immer die Abwägung, ab wann eine Entwertung zu sehen ist. Dies ist stets einen Einzelfallentscheidung. So liegt z.B. noch keine Entwertung vor, wenn der Glossierung eine einleitende Bemerkung vorangestellt wird, in der es heißt, dass der Betroffene in der Gegendarstellung die Unwahrheit sage. Dies stellte einen Ausgleich dahingehend dar, dass die Gegendarstellung unabhängig von Ihrem Wahrheitsgehalt verbreitet werden muss, so z.B. OLG Dresden. Unzulässig sind nach der Rechtssprechung Bemerkungen wie die Gegendarstellung sei frei erfunden, oder Irreführend oder der Betroffene ein Lügner.

Ab der nachfolgenden Nummer sind dann wieder unbeschränkte Kommentierungen möglich, welche dann möglicherweise erneut Gegendarstellungsansprüche auslösen können.

Fazit: Sie dürfen neue tatsächliche Angaben aus der Recherche zwar der Gegendarstellung im Rahmen des Redaktionsschwanzes gegenüberstellen, jedoch darf dies nicht zu einer Entwertung führen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen,

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2012 | 18:29

Führt denn nicht jede Darstellung neuer - echter - Fakten zu einer "Entwertung" der Gegendarstellung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2012 | 11:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Führt denn nicht jede Darstellung neuer - echter - Fakten zu einer "Entwertung" der Gegendarstellung?

Nein. Wie bereits ausgeführt ist dies, gerade vor dem Hintergrund von neuen Tatsachen (d.h. Beweiszugänglich) aus dem Grundsatz der Waffengleichheit erlaubt. Zum besseren Verständnis finden das zitierte Urteil hier:
http://openjur.de/u/275979.html

Ihre Formulierungen in der Frage wären in der Glossierung bereits teilwiese unzulässig. So ist das Wort "echte" bereits vor der Maßgabe einer Tatsachenangabe problematisch und eher als unzulässige Werrtung zu beurteilen. Im oben zitierten Urteil wurde in der Glossierung auf ein Urteil (= Tatsachenangabe) verwiesen.

Ob die Ergebnisse Ihrer Recherche eine Tatsachenangabe darstellen, kann ich im Rahmen dieser Beratung nicht beurteilen. Ist dies eine Tatsache, also dem Beweis zugänglich, so kann die sachliche Angabe aufgrund des Gebotes der Waffengleichheit nicht entwertend sein.




Bewertung des Fragestellers 07.11.2012 | 18:45

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