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Gleitzone / freie Mitarbeit


07.02.2006 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Abend, ich hätte gerne einmal gewußt, welche Voraussetzungen ich hinsichtlich des Verdienstes und der Anzahl der Arbeitsstunden erfüllen muß, um im Rahmen einer Beschäftigung in der Gleitzone einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben. Auch hätte ich gerne einmal gewußt, welche Vor- und Nachteile eine Beschäftigung als freier Mitarbeiter in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht hat (die Ausführung der Tätigkeit würde bei mir zuhause erfolgen). Mit Dank im voraus, Fragesteller


-- Einsatz geändert am 07.02.2006 22:07:23

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Änderung des Einsatzes.

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Frage wie folgt:

1. Für Arbeitsentgelte oberhalb von 400 EUR bis zur Grenze von 800 EUR wird eine so genannte Gleitzone (Progressionszone) eingeführt. Arbeitsentgelte innerhalb der Gleitzone (400,01 EUR bis 800,00 EUR) unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. In der Gleitzone wird der Beitragsbemessung ein reduziertes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Der Arbeitnehmer kann hierauf verzichten und den Beitrag zur Rentenversicherung entsprechend seinem tatsächlichen Arbeitsentgelt zahlen. Er erwirbt damit höhere Rentenanwartschaften.

Der Arbeitgeber zahlt für das gesamte Arbeitsentgelt grundsätzlich den vollen Arbeitgeberanteil ein, d.h., er trägt die Hälfte des – je nach Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung individuell verschiedenen–Gesamtsozialversicherungsbeitrages (z.Z. durchschnitt- lich rund 21 %).

Der vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag steigt linear von rund 4 % am Anfang der Gleitzone bis zum vollen Arbeitnehmeranteil, d.h. bis zur Hälfte des individuellen Gesamtsozialversicherungsbeitrages, an.

Auf die Anzahl der Stunden kommt es hierbei nicht an.

Beispiele zur Errechnung des Bemessungsentgelts
und des individuellen Arbeitnehmerbeitrages in der Gleitzone

Beispiel 1:
Berechnung des Gesamtbeitrages zur Sozialversicherung für einen Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt (AE) von 400,01 EUR.

Der individuelle Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,3 % (dies entspricht dem derzeitigen durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrag).

Bemessungsentgelt: F x 400 + (2 – F) x (AE – 400)
238,08 + 1,4048 x 0,01 = 238,09 EUR

Gesamtbeitrag:
Bemessungsentgelt x individueller Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
238,09 EUR x 42,0 % = 100,00 EUR

Arbeitgeberbeitrag:
1/2 x AE x individueller Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
1/2 x 400,01 EUR x 42,0 % = 84,04 EUR

Arbeitnehmerbeitrag: Gesamtbeitrag – Arbeitgeberbeitrag
100,00 EUR–84,04 EUR = 16,00 EUR

Beispiel 2:
Berechnung des Gesamtbeitrages zur Sozialversicherung für einen
Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt (AE) von 800,00 EUR.

Bemessungsentgelt: F x 400 + (2 – F) x (AE – 400)
238,08 + 1,4048 x 400 = 800 EUR

Gesamtbeitrag:
Bemessungsentgelt x individueller Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
800 EUR x 42,0% = 336,00 EUR

Arbeitgeberbeitrag:
1/2 x AE x individueller Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
1/2 x 800 EUR x 42,0% = 168,00 EUR

Arbeitnehmerbeitrag: Gesamtbeitrag – Arbeitgeberbeitrag
336,00 EUR – 168,00 EUR = 168,00 EUR

Beispiel 3:
Berechnung des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung für
einen Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt (AE) von 600 EUR.

Bemessungsentgelt: F x 400 + (2 – F) x (AE – 400)
238,08 + 1,4048 x 200 = 519,04 EUR

Gesamtbeitrag:
519,04 EUR x Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung
519,04 EUR x 19,5% = 101,21 EUR

Arbeitgeberbeitrag:
AE x 1/2 Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung
600 EUR x 1/2 x 19,5% = 58,50 EUR

Arbeitnehmerbeitrag: Gesamtbeitrag – Arbeitgeberbeitrag
101,21 EUR –58,50 EUR = 42,71 EUR

2. Für nach dem 31.01.2006 entstehende Ansprüche auf Arbeitslosengeld I ergeben sich folgende Änderungen:

· Die Anwartschaftszeit hat dann nur noch erfüllt, wer innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.

· Die Besserstellung von Saisonarbeitnehmern bei Erfüllung der Anwartschaftszeit entfällt.

· Die Höchstbezugsdauer beträgt grundsätzlich 12 Monate. Lediglich Arbeitslose, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können – je nach Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung – für 15 bzw. 18 Monate Arbeitslosengeld I erhalten.
Die Bemessung des Arbeitslosengeldes I orientiert sich an dem vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitslohn. Das Arbeitslosengeld I beträgt für Arbeitslose mit mindestens einem Kind 67 v.H. des zuletzt bezogenen pauschaliert ermittelten Nettoarbeitsentgelts, für die übrigen Arbeitslosen 60 v.H. Ebenfalls 67 % erhalten Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind hat, wenn beide Ehegatten (Lebenspartner) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (§§ 117-149 Sozialgesetzbuch III).

3. Hinsichtlich einer freien Mitarbeit, ist diese nicht sozialpflichtig, dass heißt Sie werden wahrscheinlich zunächst ein höheres Einkommen beziehen. Allerdings erwerben Sie weder Rentenanwartschaften noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch eine Absicherung für den Krankheitsfall müssen Sie selbst abschließen.

Auch handelt es sich bei einer freien Mitarbeit nicht um einen Arbeits- sondern Dienstvertrag, so dass Sie auch nicht in den Genuß von Kündigungsschutzbestimmungen kommen. Weiterhin haben Sie kein Anspruch auf

· kein bezahlter Urlaub
· keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit
· keine Entgeltfortzahlung an Feiertagen
· kein Kündigungsschutz
· kein Anspruch auf Tarifgehälter
· keine arbeitsrechtliche Schutzvorschriften
· kein Mutterschutz,

Für den Arbeitgeber ist eine freie Mitarbeit natürlich positiv, da er keine Abgaben an die Sozialversicherungen leisten muß.

Insoweit müssen Sie abwägen, wie viel Ihnen die soziale Absicherung wert ist oder ob Sie auf diese zugunsten eines eventuellen Mehrverdienstes verzichten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2006 | 09:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter, vielen Dank für Ihre Antwort. Habe ich Sie richtig verstanden, daß ich auch dann eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erwerbe, wenn ich zum Beispiel 11 Stunden pro Woche zu 10 Euro pro Stunde in der Gleitzone arbeite? (Normalerweise muß man ja meines Wissens mindestens 15 Stunden pro Woche tätig sein, damit das Arbeitsverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterliegt und damit für den Erwerb eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld ausreichend ist.) MfG, Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2006 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf die Anzahl der Stunden kommt es nicht an. Für die Gleitzone ist das Einkommen zwischen € 400,01 und € 800,- entscheidend. Bei Ihren Angaben von 11 Stunden á € 10,- pro Woche dürften Sie in der Gleitzone (€ 440,-) landen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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