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Gleitzeit-/Überstunden-Regelung

01.12.2011 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Frage zu folgendem Arbeitszeitmodell.

07:00 – 18:00 Uhr Gleitzeit.
09:00 – 15:30 Uhr Kernarbeitszeit.

Zeiten nach 18:00 werden alle einem Zeitkonto gutgeschrieben.
Zeiten vor 07:00 werden nicht berücksichtigt.

Ist die Kappung von Zeiten vor 07:00 durch den Arbeitgeber zulässig oder muss hier wenigsten eine gewisse Karenz vorhanden sein damit Arbeitnehmer, die bereits vor 07:00 mit Ihrer Arbeit beginnen nicht benachteiligt werden?

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Die Ausgestaltung von Gleitzeitregelungen und Arbeitszeitkonten liegt weitgehend in den Händen der Arbeitsvertragsparteien, da keine speziellen gesetzlichen Regelungen existieren, die sich mit den Arbeitszeitkonten auseinandersetzen. Eine Begrenzung findet lediglich durch die gesetzten Rahmenbedingungen, wie etwa die Regelungen im AZG und ARG, statt. Geregelt werden daher lediglich die Höchstarbeitszeiten und Rahmenbedingungen der Arbeitszeit im Arbeitsgesetz (AZG).

Mithin wird eine Gleitzeitregelung in Deutschland daher in den meisten Fällen zwischen der Firmenleitung und dem Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung (bzw. im öffentlichen Dienst zwischen Dienststellenleiter und Personalrat durch Dienstvereinbarung) geregelt. Ansonsten ist auch eine einzelarbeitsvertragliche Vereinbarung (Arbeitsvertrag) denkbar.

Leider enthält Ihre Frage zur Grundlage der Vereinbarung (Betriebsvereinbarung / Dienstvereinbnarung / Arbeitsvertrag) keinerlei Angaben, so dass eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage ohne diesbezügliche weitere Angaben nicht möglich ist.

Ist die Kappung von Zeiten vor 07:00 durch den Arbeitgeber zulässig oder muss hier wenigsten eine gewisse Karenz vorhanden sein damit Arbeitnehmer, die bereits vor 07:00 mit Ihrer Arbeit beginnen nicht benachteiligt werden?

Bei der Gleitzeit kann der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmen den Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen. Demnach hat bei Gleitzeit grundsätzlich der Arbeitnehmer selbst die flexible Gestaltung der Arbeitszeit in der Hand. Denn dieser kann selbst bestimmen, an welchen Tagen er länger arbeitet und an welchen Tagen er durch entsprechenden Zeitausgleich sein Zeitguthaben wieder abbaut. Voraussetzung für eine gültige Gleitzeitvereinbarung ist, dass die Festlegung der konkreten Arbeitszeiten durch den Arbeitnehmer und nicht durch den Arbeitgeber oder nach sonstigen betrieblichen Vorgaben geschieht. Ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben fällt die Bedingung für die Zulässigkeit der Flexibilisierung weg und es kommt zur Anwendung der sonst geltenden Grenzen in der normale Arbeitszeit.

Vorliegend legt die genannte Vereinbarung eine sogenannte Rahmenarbeitszeit, also den frühestmöglichen Arbeitsbeginn und das spätestmögliche Arbeitsende (7.00-18.00 Uhr) sowie eine Kernzeit (9.00-15.30 Uhr) fest.

Die Arbeitszeiten vor und nach der Kernzeit sind dem einzelnen Beschäftigten überlassen. D.h. innerhalb dieser Spannen dürfen die Mitarbeiter eigenverantwortlich darüber entscheiden, wann sie freiwillig die Arbeit beginnen bzw. beenden. Die Mitarbeiter haben somit die volle Zeitsouveränität. Jeder Mitarbeiter kann eigenmotiviert und frei darüber entscheiden, wann (vor 7.00 Uhr oder nach 18.00 Uhr) er Mehrarbeit leistet und damit selbst Einfluss darauf nehmen, ob die Mehrarbeit nach 18.00 Uhr – mit Gutschrift auf dem Zeitkonto - erfolgt oder eben vor 7.00 Uhr ohne Berücksichtigung auf dem Zeitkonto.

Von daher liegt eine evtl. rechtswidrige „Ungleichbehandlung" der Arbeitnehmer durch die gewählte Kappungsgrenze nicht vor, so dass diese aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen als systemkonform zu qualifizieren wäre.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


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