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Gleichzeitige Leistung aus Priv. Krankentagegeldversicherung und BU Rente, -möglich?

20.07.2011 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Katrin Preusser


Ein Patient bezieht nach erlittener Krankheit Krankentagegeld aus einer priv. Krankentagegeldversicherung. Da es sich herausstellt, dass die Krankheit länger andauern wird, jedoch auch von einer baldigen Genesung ausgegangen werden muss, wird auch (vorübergehende) BU Rente beantragt und Leistung auch hieraus genehmigt und bezogen. Die Versicherungen sind unabhängig voneinander in verschiedenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen.


Können Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung und der BU Rente generell parallel bezogen werden, unabhängig von den jew. Versicherungsbedingungen, gibt es Ausnahmen oder wird dieser Fall speziell in den Versicherungsbedingungen der jew. Krankentagegeldversicherung bzw. BU-Versicherungsbedingungen geregelt? Sind Präzedenzfälle bekannt?

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihres geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung (KTV) und der Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) parallel bezogen werden. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.01.1992 (AZ. IV ZR 59/91, entschieden, dass der Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit das Krankentagegeldversicherungsverhältnis nicht beendet.

Allerdings, wie Sie selbst auch vermutet haben, wird dieser Fall generell in § 15 Abs. 1 b.)der Musterbedingungen zur Krankentagegeldversicherung (MBKT)geregelt, der lautet:

"Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Person mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem
Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat,spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit;"

Das heißt, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 Prozent erwerbsunfähig ist, erhält sie keine Leistungen mehr aus der KTV. Die Zahlungspflicht des Versicherers endet dabei spätestens drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit.

Ich hoffe Ihnen hiermit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Preusser
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 20.07.2011 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend würde ich gerne noch hinzufügen, dass der Versicherer einen Anspruch auf Rückgewähr von Krankentagegeld hat, welches er in Unkenntnis vom Eintritt einer Berufsunfähigkeit oder in Unkenntnis eines gleichzeitigen Rentenbezugs gezahlt hat. (s. auch BGH, Urteil vom 26.02.1992, Az.: IV ZR 339/90).

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Preusser
Rechtsanwältin

Internet: www.rechtsanwalt-preusser.de
E-Mail:kontakt@rechtsanwalt-preusser.de

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