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Gleichzeitig Antrag Elternzeit und selbst kündigen

17.06.2008 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich spiele mich mit dem Gedanken meinen Arbeitgeber zu wechseln. Des Weiteren möchte ich nicht auf meine 2 Monate Elternzeit verzichten, jedoch diese nicht meinem neuem Arbeitgeber aufbürden.
Meine vertragliche Kündigungsfrist ist 3 Monate zum Monatsletzten.

Nun meine Frage, kann ich nahezu gleichzeitig kündigen und Elternzeit beantragen, ohne dass hierbei eine Kündigungsfristverlängerung eintritt.

Beispiel:

31.10. Geplanter Austritt aus dem Unternehmen
01.09 - 31.10 Geplante Elternzeit
31.07 Kündigung spätestens aussprechen
06.07. Elternzeit spätestens beantragen (8 Wochen Frist)

Was ist hier zu zusätzlich beachten? Kann der Arbeitgeber darauf bestehen, dass meine Elternzeit gekürzt wird oder mein Arbeitsvertrag sich verlängert um z.B. einen Nachfolger einzulernen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.
Grundsätzlich erlaubt das Gesetz in § 19 BEEG auch eine Eigenkündigug des Arbeitnehmers während der Elternzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
Auch das LAG Nürnberg hat in einer neueren Entscheidung dies zugelassen (LAG Nürnberg, Urteil vom 02.08.2007, Az. 5 Sa 564/06).

Allerdings muß der AG vorher die Elternzeit genehmigt haben. Der AG kann bis zu vier Wochen nach Antrag diesen ablehnen, sofern er Gründe hat § 15 VII BEEG. Es könnte also passieren, dass die Elternzeit versagt wird, wenn der AG die Kündigung erhält.

Wenn dringende betriebliche Gründe bestehen, kann der AG die Elternzeit ablehnen, dies wäre etwa der Fall, wenn man Sie dringend benötigen würde um einen Nachfolger einzuarbeiten.

Wenn aber der Arbeitgeber einmal die Elternzeit für 2 Monate genehmigt hat, kann er nach Erhalt der Kündigung diese Zusage nicht mehr zurücknehmen. Sie sollte möglichst frühzeitig die Elternzeit beantragen, denn so besteht die Chance, dass die Genehmigung schon vor der Kündigung vorliegt.

Eine einmal gewährte Elternzeit verkürzt sich nicht durch Ihre Kündigung. Es findet auch keine Verlängerung der Kündigungsfrist statt, zumal Ihre vertragliche Kündigungsfrist von drei Monaten identisch mit der Kündigungsfrist in der Elternzeit ist.

Ihre Kündigung wird das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall zum 31.10. beenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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