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Gleichwertiger Arbeitsplatz

09.08.2010 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,
nach 14 monatiger Elternzeit habe ich beim gleichen Arbeitgeber ( Öffentl. Dienst) in Teilzeit mnit 26 Std wieder angefangen. Nun sind wir mitten im Rechtsstreit wegen der jetzigen Stelle, da diese meines Erachtens nicht gleichwertig ist.

Ich war / bin in EG 9 eingruppiert. Meine ursprüngliche Ausbildung war zur Verwaltungsfachangestellten ( also mittlerer Dienst).Ich war die letzten Jahre auf einer Stelle im gehobenen Dienst und habe dafür eine interne Zusatzausbildung / Qualifizierung in den gehoben Dienst gemacht. Diese war nur für diese Stelle.

Nun sitze ich auf einer außerplanmäßigen "Projektstelle". Der AG windet sich mit Argumenten. Einmal sagt er, diese wäre angebl auch gehobener Dienst, dann sagt er ich kann nur noch eine Stelle in EG 9 im mittleren Dienst bekommen, aber es gibt keine! Egal auf was für einer Stelle ich vorher saß, das würde keine Rolle spielen Fakt ist was für eine Ausbildung ich habe.Quasi es ist egal, dass meine alte Stelle gehobener Dienst war.

Auf meiner jetzigen Stelle diese Projektstelle, waren bisherunterschiedliche Beschäftigte / Beamten. Also gehobener wie auch mittlerer Dienst.Momentan arbeitet auch eine BÜKO da mit.

Meine generelle Frage:

Gleichwertige Stelle! Beinhaltet das NUR die ursprüngliche Ausbildung oder was für eine Stelle man zuletzt hatte. Somit wäre das bei mir gehobener Dienst und müsste ich somit auch wieder bekommen.

Es gibt keine Stellenbeschreibung für dieses Projekt auf dem ich jetzt sitze. Nur eine einfache Projektbeschreibung. Da ich behaupte, dieses Projekt ist nicht gehobener Dienst ( das ist offensichtlich anhand der Tätigkeiten), aber wie kann ich das beweisen? was muss ich vor Gericht belegen?

Mit freundlichen Grüßen

C.F.

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Durch die Elternzeit wird im Hinblick auf deren Beginn und deren Ende das Arbeitsverhältnis nicht geändert, das heißt mit dem Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen, die vor der Elternzeit galten, automatisch wieder auf. Hierzu bedarf es keiner Aufforderungen, besonderer Erklärungen oder Vorankündigungen seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers.

Dieser Anspruch besteht zwingend.

Nun zu Ihren Fragen:

1.
Eine Zurückstuftung halte ich in Ihrem Fall nicht für wirksam - jedenfalls ist dieses meine erste Einschätzung. Ihren genauen Tarifvertrag, der für Sie gilt, kenne ich leider nicht, aber ich verweise auf meine Antwort hier auf diesem Forum:

http://www.frag-einen-anwalt.de/TV%C3%B6D--Gehaltsr%C3%BCcksstufung-nach-Elternzeit-__f101642.html

wo es um eine Ausnahme der Zurückstufung ging, die aber bei Ihnen nicht einschlägig sein dürfte, da Sie nur 14 Monate in Elternzeit waren.

Darüber sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber sprechen, sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl vertreten lassen, falls Ihr Arbeitgeber darauf nicht eingehen sollte.

2.
Der Arbeitnehmer kann die korrekte Eingruppierung auch gerichtlich durchsetzen. Im Eingruppierungsprozess vor dem Arbeitsgericht hat er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Voraussetzungen einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt. Meist geschieht dies in Form einer sog. Eingruppierungsfeststellungsklage.

Bei Ihnen gilt allerdings meines Erachtens eine sogenannte abgestufte Darlegungs- und Beweislast:

Zunächst müssten Sie darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass Sie nicht diejenige Stelle inne haben, die Sie vor der Elternzeit hatten.
Die Anforderungen daran dürften allerdings nicht allzu hoch sein, da Sie lediglich eine Vergleich der damaligen mit der jetzigen Lage aufstellen müssten.

Sodann muss der Arbeitgeber diesen Einwand schlüssig entkräften, wenn er sich dagegen erfolgreich zur Wehr setzen will - dann trägt er die Darlegungs- und Beweislast.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 08:50

Hallo und vielen Dank für die Antwort.
Dazu habe ich nur noch eine Frage zur Klarstellung. Also, das ich zurückgestuft oder zurückgruppiert werden soll ist nicht beabsicht.

Ich behalte schon meine letzte EG. Das ist EG 9.

Nur ist noch die Frage bzgl. der gleichwertigen Stelle. Ob der Arbeitgeber sich tatsächlich auf meine eigentliche Ausbildung ( mittlerer Dienst) beziehen kann (das wird seitens des AG behaubtet)
oder ob er mir unabhängig meiner früheren Ausbildung wieder eine Stelle geben muss, die tatsächlich meiner letzten (gehobenen Dienst) vergleichbar ist.
Die Frage ist quasi der Knackpunkt und eine Antwort sehr wichtig und dringlich.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 09:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann weiß ich Bescheid, also danke für Ihre Klarstellung, das ist wohl bei mir durcheinander gerate bzw hatte ich mich dann missverständlich ausgedrückt.

Zunächst mal käme es auf den für Sie geltenden Tarifvertrag an.

Nochmals ein Beispiel anhand des allgemein geltenden Tarifrechts im öffentlichen Dienst.
Die Grundlage für eine tarifgerechte Eingruppierung bilden Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen. Sie schaffen Transparenz über die auszuübenden Tätigkeiten und ermöglichen eine objektive Aussage über die Wertigkeit des Arbeitsplatzes im Sinne des jeweiligen Tarivertrages/Arbeitsvertrages.

Derartiges kann ich bei Ihnen gerade nicht erkennen.

Sicher kommt es auf Ihre damalige Ausbildung an, aber letztlich entscheidend ist auch folgendes:
Die Eingruppierungsvorschriften eines Tarifvertrags regeln, welche Tätigkeiten welcher Vergütungs- oder Entgeltgruppe zugeordnet werden.

Da habe ich Bedenken, ob dieses bei Ihnen derart in Einklang gebracht werden kann, also zu Ihren Gunsten - da liegt der Schwerpunkt der Betrachtung.

Leider kann dieses nur anhand Ihres konkreten Arbeitsvertrages und des für Sie geltenden Tarifvertrags genau geklärt werden, da es dabei teils erhebliche Unterschiede geben kann.

Dieses geht dann auch über eine Erstberatung hinaus.

Ich stehe Ihnen aber dabei gerne zur Verfügung; auf eine hier gezahlte Erstberatung würde dabei diese auf ein neuerliches, getrennt abzurechende Honorar angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 10:04

Hallo und vielen Dank für die Antwort.
Dazu habe ich nur noch eine Frage zur Klarstellung. Also, das ich zurückgestuft oder zurückgruppiert werden soll ist nicht beabsicht.

Ich behalte schon meine letzte EG. Das ist EG 9.

Nur ist noch die Frage bzgl. der gleichwertigen Stelle. Ob der Arbeitgeber sich tatsächlich auf meine eigentliche Ausbildung ( mittlerer Dienst) beziehen kann (das wird seitens des AG behaubtet)
oder ob er mir unabhängig meiner früheren Ausbildung wieder eine Stelle geben muss, die tatsächlich meiner letzten (gehobenen Dienst) vergleichbar ist.
Die Frage ist quasi der Knackpunkt und eine Antwort sehr wichtig und dringlich.

Vielen Dank.

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