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Gleichstellung der Erben

21.01.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir haben 2 Söhne, die von uns schon einige Schenkungen erhalten haben, und möchten nun überprüfen, ob beide gleichgestellt sind. Nun hat ein Sohn bereits mehr erhalten als der andere, da er 1999 ein Betriebsgebäude im Wert von ca. 850.000 EUR (Wert nahezu unverändert in den letzten Jahren) auf Nießbrauch von mir (Jahrgang 1937) übertragen bekam. Die Miete erhalte nach wie vor ich.

Wie kann ich nun meinen anderen Sohn gleichstellen, wenn ich
a) zum jetzigen Zeitpunkt,
b) in einigen Jahren oder
c) erst nach meinem Ableben für einen Ausgleich sorge.
Sind dabei auch Vorteile (Erbschaftssteuer o.äh.) zu berücksichtigen, da der ältere Sohn das Gebäude schon vor 11 Jahren bekommen hat?
Sind Abzüge für den Nießbrauch zu tätigen?
Zu welchem Zeitpunkt ist das Gebäude zu bewerten?

-- Einsatz geändert am 21.01.2010 22:51:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Zunächst wird man nicht umhin kommen, eine verlässliche Basis für die Bewertung der vor 11 Jahren erfolgten Zuwendung in Form der Grundstücksübertragung zu finden. Dieses kann am Besten nur mit Hilfe einer gutachterlichen Aussage erfolgen, will man hier einen möglichst genauen Wert ermittlen.

Da der Nießbrauch auf dem Grundstück lastet, ist auf jeden ein Abzug zu machen, da insbesondere Sie zur Vermietung berrechtigt sind. Anhand der notariellen Schenkungs-/Nießbrauchübertragungsurkunde ist dann insoweit eine exakte Bewertung vorzunehmen, da es vor allem auf die Ausgestaltung des Nießbrauchs ankommt, was den Charakter bzw. Umfang dieser Belastung beschreibt.

Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.

2.
Wie eine Gleichstellung der Söhne erreicht werden kann, lässt sich hier im Rahmen einer Erstberatung nur ganz ansatzweise in seinen Grundzügen skizzieren. Denn die Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten (Verfügungen unter Lebenenden - Schenkungen etc. - und Verfügungen von Todes wegen) sind derart vielschichtig und höchst unterschiedlich, dass hier ein Lösungsvorschlag unmöglich ist, ich bitte Sie insofern um Ihr Verständnis.

Bestenfalls erreicht man in der Regel eine Gleichstellung durch eine Mischung der vorgenannten Verfügungen.

Zunächst wäre eine Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) von Ihnen und Ihrem Ehegatten anzuraten. Meistens führt das dazu, dass erst bei Vorversterben eines Ehegatten der andere Alleinerbe wird, die Kinder dann Nacherben (zu gleichen Teilen etwa) und diese bei Tod des Letztversterbenden erben.

Damit sollte meines Erachtens begonnen werden, da es letztlich auch um die Absicherung der/des Ehegatten geht.

Das gesamte Vermögen (Betriebs- und Privatvermögen; wenn Sie hier von Betriebsgelände/gebäude sprechen, unterstelle ich auch eine unternehmerische Tätigkeit von Ihnen - diese macht die Sache ungleich komplizierter) von Ihnen und Ihrem Ehegatten ist zunächst zu bewerten und dabei ist der Güterstand (> Ehevertrag) zugrundezulegen.

Danach richtet sich auch insbesondere die steuerliche Bewertung aus.

Es macht keinen Sinn, zunächst "nur" an Ihrer Kinder zu denken.

Haben Sie bereits derartige Verfügungen gemeinsam mit Ihrem Ehegatten getroffen, spielen diese für die weitere Erbfolge eine entscheidene Rolle. Gegebenenfalls sind sie der aktuellen Situation (in wirtschaftlicher und gesundheitsmäßiger Hinsicht) anzupassen.

Danach wären Ihre Söhne an der Reihe und gleichermaßen zu berücksichtigen.
Werden diese Nacherben, so ist zu berücksichtigen, dass eventuell das Vermögen nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten geschmälert sein kann und daher auch die gleichmäßige Verteilung des Vermögens der Ehegatten für die Söhne anders aussehen muss, vor allem weil der eine Sohn bereits eine Immobilie in einer bestimmten, festen Werthöhe erhalten hat, der andere noch nichts, aber vom Vermögen der Ehegatten eventuell nicht mehr soviel vorhanden ist, dass ein gerechter Ausgleich möglich ist.

Dann muss sich der beschenkte Sohn dieses anrechnen lassen.

3.
Da ich gerade nicht im Büro bin, werde ich Ihnen zeitnah eine Informationsaufstellung hier auf diesem Wege noch zukommen lassen, damit Sie einen besseren Überblick haben und wissen, was alles relevant ist.

Ich hoffe, Ihnen schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 10:55

Zuerst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung. Vermutlich habe ich nicht genau genug formuliert, jedenfalls ist der Punkt 2. und 3. Ihrer Antwort von mir nicht Gegenstand meiner Frage gewesen. Auch der Wert des Betriebsgebäudes ist nicht fraglich.
Auch der Wert des Betriebsgebäudes ist nicht fraglich.
Zum Nießbrauch: bis zu meinem Ableben habe ich alle Nutzen und Lasten.

Für mich stellt sich nur die Frage, was ich meinem 2. Sohn geben soll, damit er gleichgestellt ist. Um die Frage einzugrenzen bzw. zu vereinfachen, bitte ich Sie um Beantwortung bei einer Gleichstellung zum heutigen Zeitpunkt.

Für eine Beantwortung meiner Frage danke ich im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 19:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und Klarstellung (ich bitte um Verzeihung, dass ich nicht hinreichend auf alle Punkte eingegangen bin):

Für die Bewertung (des Nißbrauchs) ist es wie gesagt immer erforderlich, den konkreten Inhalt der Übertragungs- oder Schenkungsurkunde auszuwerten.
In Abhängigkeit vom geregelten Inhalt des Nießbrauchrechts ist der Nutzen der Berechtigten zu ermitteln (Mietzahlungen, siehe unten).

Daher kann ich hier nicht eine genaue Summe beziffern, sondern Ihnen nur die Grundsätze der Berechnung aufzeigen.

Der Nutzen der Nießbrauchsberechtigten fließt diesen entweder in Form einer ersparten Miete oder in Form einer monatlichen Rente zu.
Möglich ist aber auch, dass eine Miete - wie hier direkt - an den Niebrauchsberechtigten gezahlt wird.
Sowohl für die Ermittlung des Barwertes als auch für die Ermittlung der Wertminderung der belasteten Grundstücke ist deshalb zunächst die Höhe des monatlich zufließenden Nutzens zu beziffern. Dieser Nutzen kann durch die Berechtigten bis zum Lebensende angelegt werden. Die Höhe des hierfür zu erwartenden Kapitalanlagezinssatzes ist nun in Abhängigkeit von der Lebenserwartung zu schätzen. Je länger diese ist, desto höher muß der Anlagezinssatz geschätzt werden.

Letztlich sollte diese Berechnung anhand einer sachverständigen Prüfung erfolgen, nur das macht Sinn, um größtmögliche Sicherheit zu erhalten. Denn wenn man hier eine Falschberechnung vornimmt und dann im Erbfalle der andere Sohn sich darauf beruft, kann er möglicherweise Ausgleichsansprüche geltend machen. Das heißt, im Interesse aller Beteiligten sollten die Sachverständigenkosten nicht gescheut werden.

Ich hoffe, damit Ihre Rückfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, auch wenn hier weiterer sachverständiger/anwaltlicher Rat meines Erachtens unabdingbar sein wird. Letzteres ist aber auch schließlich Inhalt meiner Beantwortung und Empfehlung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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