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Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft - Aufenthaltserlaubnis für Thailänder in D


31.03.2006 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo,

ich bin männlich, 24 Jahre alt und deutscher Staatsbürger.

Während der letzten 15 Monate habe ich in Thailand gearbeitet. Ich bin jetzt zurück in Deutschland, bin wieder Student (ich habe bereits 2001-2004 studiert) und brauche noch etwa 2 Jahre bis zu meinem Diplomabschluss.

Ich bin homosexuell, mein Partner (Thailänder, 24 Jahre alt, Student) und ich haben während der letzten 14 Monate in Thailand zusammengelebt.

In 2 Jahren, wenn ich mit meinem Studium fertig bin und selbst Geld verdiene, möchten wir gerne "heiraten" (eine Lebenspartnerschaft eingehen) und in Deutschland zusammenleben.

Ich habe nun folgende Fragen:

1.) Welche Art von Visum muss mein Freund haben, damit wir eine nach deutschem Recht gültige gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen können? Geht das auch, wenn er "nur" mit einem Touristen-/Besuchervisum einreist?

2.) Welche Art von Garantie muss ich vorweisen können, damit er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen kann? Darf ich noch Student sein? Oder geht das nur, wenn ich im Berufsleben stehe und regelmässig ein Gehalt beziehe? Dürften andere, z.B. Familienangehörige, für ihn bürgen?

3.) Da ich auf diesem Rechtsgebiet absolut unbeleckt bin, wäre ich dankbar für eine Aufstellung, was genau ich wann beantragen bzw. machen muss. Stichpunkte würden ausreichen, als Überblick.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Eine Einreise mit einem Besuchsvisum wird in der Regel nicht ausreichen. Ein Besuchsvisum wird nur zu Besuchszwecken erteilt. Soll geheiratet bzw. eine Lebenspartnerschaft eingegangen werden, dann stellt dies eine Änderung des Aufenthaltszwecks dar, die vom Visum nicht abgedeckt ist. Einige Ausländerbehörden akzeptieren in diesem Fall zwar den weiteren Aufenthalt des betreffenden Ausländers, die meisten Ausländerbehörden allerdings verlangen die Ausreise und Beantragung eines Visums zur Eheschließung vom Heimatland des Ausländers aus. Wenn Ihr Freund zur Schließung der Lebenspartnerschaft nach Deutschland einreisen möchte, dann sollte er also gleich ein solches Visum zur Eheschließung bzw. in Ihrem Fall zur Eingehung der Lebenspartnerschaft beantragen.

2. Für die Zeit des Aufenthalts Ihres Freundes in Deutschland müssen, solange die Lebenspartnerschaft noch nicht geschlossen ist, der Lebensunterhalt Ihres Freundes sowie etwa erforderliche Abschiebungskosten ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein. Sofern Ihr Freund selbst nicht genügend Sicherheiten bieten kann, müssen Sie oder eine andere Ihnen nahestehende Person, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, bei der zuständigen Ausländerbehörde eine so genannte Verpflichtungserklärung unterschreiben. Ist die Ehe erst einmal geschlossen, bedarf es, da Sie Deutscher sind, keiner Verpflichtungserklärung oder einer anderen Sicherung des Lebensunterhalts mehr.
Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann Ihr Freund beantragen, sobald die Lebenspartnerschaft und das gemeinsame Zusammenleben drei Jahre gewährt hat.

3. Sie bekommen eine genaue Auskunft darüber, welche Unterlagen für die Beantragung des Visums zur "Eheschließung" der Botschaft in Thailand vorgelegt werden müssen, bei der Botschaft selbst. Bitte setzen Sie sich also mit der Botschaft in Verbindung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen für Ihre gemeinsame Zukunft alles Gute. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung. Hilfreich für Sie wäre sicherlich auch diese Internetseite: www.info4alien.de .

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 23:20

Vielen Dank für die lange Antwort. Sie haben mir sehr geholfen.

Sie schreiben: "Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann Ihr Freund beantragen, sobald die Lebenspartnerschaft und das gemeinsame Zusammenleben drei Jahre gewährt hat."

Wie ist die genaue Praxis vorher, d.h. nachdem die Partnerschaft geschlossen ist? Besteht die Gefahr, dass er in diesen 3 ersten Jahren Deutschland wieder verlassen muss? Oder muss er sich nur von Zeit zu Zeit beim Ausländeramt melden und eine neue Aufenthaltsgenehmigung beantragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2006 | 11:47

In den ersten drei Jahren erhält Ihr Freund nur befristete Aufenthaltserlaubnisse, die er bei Ablauf der Gültigkeitsdauer jeweils verlängern lassen muss. In den ersten beiden Jahren hat er Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, solange die Lebenspartnerschaft besteht und Sie zusammenleben; sein Aufenthaltsrecht ist in den ersten beiden Jahren also an den Bestand Ihrer Lebensgemeinschaft gekoppelt. Ab dem Beginn des dritten Jahres hat er ein Aufenthaltsrecht, das nicht mehr an den Bestand Ihrer Lebensgemeinschaft gebunden ist, sondern eigenständig ist.

Ein Verlust der Aufenthaltserlaubnis droht Ausländern zudem generell immer dann, wenn sie Straftaten in Deutschland begehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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