Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gleichgeschl. Partnerschaft, deutsch/kenianisch, Namensproblem

25.08.2014 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Passersatz für Ausländer zum Zwecke des Ehegattennachzuges bzw. bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

Mein Partner (Kenianer) und ich (Deutscher) sind zum Jahresbeginn eine eingetragene Partnerschaft in Südafrika eingegangen und haben als Familiennamen meinen Namen angegeben. Jetzt ist er hier mit einem dreimonatigen Visum nur zur einmaligen Einreise. Jetzt muss ein Aufenthaltsvisum beantragt werden. Das Problem: Der kenianische Pass wird laut Botschaftswebsite für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht geändert. Die Kenianer sind eben noch nicht so weit.
Jetzt verlangt die deutsche Ausländerbehörde einen geänderten Namen wie in der Partnerschaftsurkunde. Auf der einen Seite also die Heiratsurkunde mit meinem Namen und auf der anderen Seite der nicht änderbare kenianische Pass. Was können wir tun? Ist denn dieser Ausweisersatz ein Weg? Ein Ausweisersatz wird für Staatenlose ausgestellt, wenn das Heimatland keinen Ausweis erstellen will oder kann. Das ist hier im Prinzip der Fall. Wie geht man vor? Gleich mit Anwalt? Oder erst einmal ein gut formuliertes Schreiben verfassen und auf die Ausländerbehörde mitnehmen? Aber bei uns ist die Ausländerbehörde derzeit völlig überlastet und reagiert generell auf keine Kontakte von aussen per Mail (Terminwunsch) oder Telefon.
Den Namen in der Partnerschaftsurkunde/Apostille können wir eh nicht mehr ändern. (Wikipedia: Ein einmal bestimmter Ehename kann bis zur Beendigung der Ehe nicht mehr widerrufen werden) Also muss der Pass geändert werden. Kenia ändert keinen Pass. Also Ersatzpass mit neuem deutschen Nachnamen laut Apostille? Geht das so einfach? Wie kommt man da hin? Ersatzpass und Aufenthaltsgenehmigung (jetzt ja kreditkartenartig mit Passbild) dann für Europa und für Übersee den gültigen kenianischen Pass mit Geburtsnamen?

25.08.2014 | 16:46

Antwort

von


(1748)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Also nach meiner Erfahrung werden Sie da leider ohne anwaltliche Mithilfe kaum damit zurande kommen, denn es handelt sich um solche Fälle, für die zwar gesetzliche Ausnahmemöglichkeiten ansatzweise vorgesehen sind, sich aber erfahrungsgemäß Behörden damit sehr schwertun, gleich ob die Ausländerbehörde, die Personenstandsbehörde und leider auch in aller erster Linie die ausländischen Behörden.

Nach meiner Meinung gibt es in der Tat nur über einen Ausweisersatz wie folgt:

Dieses erfolgt nach den §§ 2 ff. der Aufenthaltsverordnung, worauf Sie die Ausländerbehörde hinweisen sollten.

Da muss es durchaus ein Ausnahmemöglichkeit hier geben - insbesondere wegen Unzumutbarkeit bis Unmöglichkeit einer Alternative in Kenia.

Sie können und sollten es zunächst mit einem einfachen Schreiben versuchen, was die Widrigkeiten der Passbeschaffung in Kenia detailliert aufführt und Sie sollten dabei um eine (rechtsmittelfähige) Entscheidung der Behörde bitten.

Erst dann würde ich einen Anwalt hinzuziehen, wobei dieses natürlich auch schon jetzt möglich ist.

Bitten Sie um eine kurzfristige Entscheidung innerhalb einer bestimmten Frist.

Sollten Sie nach Fristablauf nichts von der Ausländerbehörde hören, würde ich einen Anwalt einschalten.

Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle ausgestellt werden.

Dieses wäre mit der Botschaft oder dem Konsulat in Kenia zu klären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2014 | 10:52

Vielen Dank für die Antwort. Nach eigener Recherche liegt das Problem wohl ganz wo anders. Wir waren in der Ausländerbehörde. Diese sagte uns, es wäre nicht unbedingt wichtig, ob die Kenianer den Pass mit neuem Namen ausstellen, sondern ob sie den jetzigen Pass weiterhin als gültig ansehen oder nicht. Die AB benötigt nur einen gültigen Pass mit schriftlicher Bestätigung seitens der Botschaft, dass dem so ist. Dann kann die deutsche AB das Visum entsprechend ausstellen.

Da muss ich leider anmerken, dass diese Verschiebung der Prioritäten von Ihnen als im Ausländerrecht erfahrenem Juristen eigentlich hätte erkannt und angemerkt werden müssen. Es ist schade, dass wir von Ihnen nicht gleich auf die richtige Spur gehoben wurden.
Wir benötigen also keineswegs einen Juristen für diesen Verwaltungsakt. Zum Glück früh genug selbst gemerkt und unnötige Kosten gespart.

Leider hat das Forum hier garnicht geholfen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2014 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ich bedaure, dass ich Ihnen da nicht weiterhelfen konnte.

Nach meiner Einschätzung war aber der Fall (da können Sie nichts dafür) nicht so klar, dass ich diese Antwort Ihnen hätte geben können.

Es besteht eine Passpflicht, die ausnahmsweise mittels Ersatzpapiere für Ausländer erfüllt werden kann - das stimmt schon und ist mir natürlich bekannt.

Sie hatten ja geschrieben: "Jetzt verlangt die deutsche Ausländerbehörde einen geänderten Namen wie in der Partnerschaftsurkunde."

Deswegen meine Antwort wie oben - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1748)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89314 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER