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Gleichberechtigung bei Arbeitszeiten


11.04.2007 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Eine Servicemitarbeiterin kommt nach dem Mutterschutz zurück in Ihr früheres Arbeitsverhältnis.

Bei uns im Restaurantbetrieb sind alle Mitarbeiter von Zeit zu Zeit zum Teildienst eingeteilt und arbeiten somit: von 8:00-14:00 und 18:00-20:45 Uhr was sie aber kategorisch ablehnt und im Team damit für Unmut sorgt. (Wir sind 15 Servicemitarbeiter/innen)

Da mein Chef diese Mitarbeiterin in Ihrer Ansicht unterstützt, dass sie keinen Teildienst verrichten muss, ist es eine Frage der Gleichberechtigung, in wieweit wir das hinnehmen müssen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte:

Verständlicherweise fühlen Sie sich ggü. Ihrer Kollegin benachteiligt, die wahrscheinlich Ihre Arbeitszeit am Stück verrichtet, während Sie Teildienst leisten müssen.

Allerdings kann hier nicht grds. von einer Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 GG ausgegangen werden. Eine Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG könnten Sie zudem nur dann geltend machen, wenn eine gesamtheitliche Vereinbarung für den gesamten Betrieb vorliegen würde, z.B. eine Betriebsvereinbarung über die Verteilung/Einteilung der Arbeitszeit.

Liegt dagegen nur eine einzelvertragliche Regelung vor, besteht für den Arbeitgeber keine Bindung an Art. 3 GG.

Daneben gibt es noch den sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich im Allgemeinen aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt. Voraussetzung für das Greifen dieses Grundsatzes ist jedoch u.a., dass Sie eine Unrechtmäßigkeit in Ihrer Behandlung nachweisen können, im Umkehrschluß bedeutet dies, Sie müssen auf eine rechtmäßige Behandlung Anspruch haben und erheben. Fraglich ist jedoch bereits, ob Ihr Arbeitgeber Sie unrechtmäßig behandelt!?!


Eine weitere notwendige Voraussetzung ist, dass die Benachteiligung ggü. mehr als einem Arbeitnehmer bestehen müsste.

Ob eine tatsächliche Ungleichbehandlung vorliegt, lässt sich in diesem Rahmen nicht abschließend beurteilen, diese hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Maßgeblich ist zunächst, welche arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils getroffen wurden. Evtl. gewährt Ihnen Ihr Arbeitgeber für die Leistung des Teildienstes anderen Freizeitausgleich, als bei der anderen Mitarbeiterin.

Aus Ihren Schilderungen schließe ich, dass zwar subjektiv ein ungleiche Behandlung angenommen wird, objektiv jedoch die Voraussetzungen nicht gegeben sind, um tatsächlich ggü. dem Arbeitgeber einen Anspruch erheben zu können.

Ich kann Ihnen nur raten, mit Ihrem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen, warum er diese Mitarbeiterin vermeintlich bevorteilt – ggf. bestehen anderweitige Gründe, die Ihnen nicht bekannt sind und ob evtl. ein entsprechender Ausgleich für Sie und die anderen Mitarbeiter, die Teildienst leisten, geschaffen werde könnte, wenn dies nicht bereits der Fall ist. Daran sollte dem Arbeitgeber schon aus Gründen des Betriebsfriedens gelegen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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