Gleichbehandlung bei Vergütung von Überstunden?

Question

Je nach schulspezifischer Situation und Funktion eines Lehrers am Gymnasium ergeben sich Jahresarbeitsüberstunden, ohne dies vermeiden zu können.
Bei einem in der Ausbildung von Referendaren tätigen Lehrer kommt es regelmäßig vor, dass die Stundenzahl für die Referendarsausbildung die Höhe eines vollen Deputats erreicht; dazu kommt notwendigerweise mindestens ein Lehrauftrag in dem jeweiligen Ausbildungsfach an der Schule. Mit weiteren Anrechnungen für Lehrerfortbildungen und der Anrechnung von Altersermäßigung summieren sich die Überstunden pro Schuljahr auf 6 - 8 Stunden.
Wenn jemand bald in Pension geht, kann er diesen Überhang gar nicht mehr vollständig abbauen. Die Anrechnung auf die Lebensarbeitszeit wird in Baden-Württemberg verweigert, so dass eine frühere Pensionierung nicht in Frage kommt. Nach Auskunft bleibt nur die Auszahlung der Überstunden auf der Basis der Mehrarbeitsvergütung übrig. Diese MAU-Vergütung macht aber nur ein Drittel der regulären Vergütung aus.

Ist dies nicht ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung, wenn im umgekehrten Fall bei Unterstunden das anteilmäßige Gehalt einbehalten wird. Die Konsequenz ist, dass dann für den Arbeitgeber Land Baden-Württemberg eine Überstunde deutlich weniger wert ist als eine Unterstunde. Das ist doch höchst ungerecht und verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A. · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Zunächst möchte ich vorab schicken, dass Schulrecht Ländersache ist und vor allem durch die Ministerien Erlass geprägt ist.

Die Arbeitszeit der Lehrkräfte in Baden-Württemberg ist im so genannten "Regelstundenmaßerlass" festgelegt.

Nach dem Erlass über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen steht unter Punkt I Nr. 2:

"Vom jeweiligen Deputat der Lehrkraft kann, unbeschadet der Regelungen nach Teil A. III bis V., B. bis H., um bis zu zwei Wochenstunden nach oben oder unten abgewichen werden."

Teil A III bis V gibt an, wieviele Stunden ein Lehrer abhängig von der Schulform zu erteilen hat.

Die Erhöhung oder Erniedrigung des Deputats liegt zudem in der Verwantwortung der Schulleitung.

Das bedeutet, dass Sie ohnehin zu Mehrleistung verpflichtet werden können.

Hierfür erhalten Sie einen finanziellen Ausgleicht. In Niedersachsen (so meine Frau, selbst Schulleiterin) gibt es weder einen finanziellen noch einen zeitlichen Ausgleich.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Ar. 3 GG kommt nur dann in Betracht, wenn eine Vergleichsgruppe von Rechtsträgern zu einer anderen vergleichbaren Gruppe von Rechtsträgern (oder einzelner REchtssubjekte), die gleich oder wesentlich gleich sind, ungleich behandlet werden.

Vorliegend wird innerhalb einer Vergleichsgruppe allerdings eine Differenzierung vorgenommen, so dass eine Ungleichbehandlung nicht in Betracht kommt. Allenfalls für niedersächsische Lehrer, die nichts dafür erhalten.

Zudem wird wohl jeder Lehrer einmal mit der Aufgabe betraut, Referendare auszubilden, so dass auch innerhalb der Lehrerschaft keine Ungleichbehandlung zu erkennen ist.

Möglicherweise hat Ihre Schulleitung nicht im Blick gehabt, dass eine Freistellung für Mehrstunden nicht mehr möglich ist.

Das ist zwar letztlich schade aber der Gesetzgeber in BaWü hat sich nun einmal dazu entschieden,dass Lehrer ihre Lebensarbeitszeit zu Ende dienen müssen. Das Land ist der Dienstherr und dem Dienstherren obliegt es, dies zu regeln.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

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Arbeitsrecht