Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gleichbehandlung bei Kurzarbeit

31.08.2009 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Arbeitgeber hat seit Februar 09 Kurzarbeit (50 %) für große Teile der Belegschaft angemeldet. Am 30. Juni 09 teilte er mir mündlich mit, daß meine Kurzarbeit ab 1.Juli 09 auf 0 % reduziert wird. Auf meine Frage, wieviel Kurzarbeit meine Mitarbeiterin (wir bilden zusammen eine Abteilung) erhält, wollte mein Arbeitgeber nicht antworten. Eine Woche später erfuhr ich, daß meine Mitarbeiterin von 50 % auf 80 % Kurzarbeit hochgesetzt wurde. In einem Schreiben vom 14. Juli 09 bat ich um eine schriftliche Begründung. Am 3. August 09 erhielt ich diese mit der Begründung, daß die Arbeitsmenge in meinem Bereich stark zurückgegangen wäre. Auf ein nochmaliges Schreiben vom 10. August 09 mit der Bitte um Begründung, warum meine Mitarbeiterin dann auf 80 % Kurzarbeit hochgesetzt wurde, erhielt ich bis heute keine Antwort.
Meine Frage: Ist dieses Vorgehen zulässig (Gleichbehandlung)? Wenn nein, was kann ich dagegen unternehmen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Für die Einführung der Kurzarbeit ist eine besondere Rechtsgrundlage erforderlich, die beispielsweise in einem Gesetz, im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung, einer Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer oder in einer Änderung des Arbeitsvertrags aufgrund einer rechtswirksam gewordenen Änderungskündigung liegen kann. Ist ein Betriebsrat vorhanden, ist die Zustimmung des Betriebsrats notwendig.

2.

Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Arbeitgeber die Kurzarbeit angemeldet hat. Ebensowenig ist aus dem Sachverhalt zu ersehen, ob ein Betriebsrat vorhanden ist.

Wenn aber eine besondere Rechtsgrundlage fehlt, kann der Arbeitgeber vergütungsfreie Kurzarbeit nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einführen. Hat der Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt, und nehmen die Arbeitnehmer die Zahlungen von Kurzarbeitergeld entgegen, kann darin eine konkludente einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags gesehen werden, dahingehend, daß die Kurzarbeit rechtmäßig eingeführt worden sei.

D. h., sollte Ihre Kollegin die Zahlungen von Kurzarbeitergeld widerspruchslos entgegengenommen haben, könnte hierin das konkludente Einverständnis gesehen werden.

3.

Sie sind von der Änderung der Kurzarbeit, die Ihre Kollegin betrifft, nicht tangiert. D. h., Sie können gegen diese Maßnahme des Arbeitgebers nichts unternehmen.

Ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt, läßt sich abschließend anhand der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.

Nicht jede scheinbare Ungleichbehandlung bedeutet eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. So ist es zulässig, daß der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer begünstigt. Um beurteilen zu können, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert oder gar verletzt ist, müßte man alle Umstände des Einzelfalls kennen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und sehr kompetente Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat meine Fragen sehr gut verständlich und ausführlich beantwortet und war sehr freundlich. Ich kann den Anwalt weiterempfehlen und werde mir überlegen, ob ich ihn für den noch zu bearbeitenden Rest dieser Klage engagiere, ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Kurz, verständlich und zügig ...
FRAGESTELLER