Glaubhaftmachung / versicherung an eidesstatt

Question

Guten Tag

Ich möchte gerne im Rahmen einer Versicherung an eidestatt, diversen Personen und Einrichtungen eine rechtlich bindende Glaubhaftmachung unterbreiten.

Meine Frage wäre:
Was kann man im Rahmen dieser Versicherung alles glaubhaft machen?
Aus Datenschutzgründen würde ich gerne ein überspitztes Beispiel benennen.

Angenommen ich erkläre gegenüber einer Behörde im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung, das ich nie wieder Fleisch konsumiere werde, bei Zuwiderhandlung verpflichte ich mich der besagten Behörde 1000 euro zu zahlen. Sollte ich nun Fleisch essen und die 1000 euro nicht zahlen, würden mir bis zu 5 Jahren Haft drohen, da ich den Eid gebrochen habe. Ist das korrekt?
Vielen Dank im Voraus für ihr Bemühen.
Beste Grüße

Jan

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihren Einsatz beantworte ich die Frage wie folgt:

Eine Unterlassungserklärung ist ein beidseitiger Vertrag, der also auch von der Behörde angenommen werden müsste. Unterlassungserklärungen werden in der Regel auf Verlangen der Gegenseite abgegeben. Selber hereingereichte Erklärungen aus gleich welchen Gründen würden wohl auf keine Reaktion stoßen.

Ihre Absichtserklärung ist daher rechtlich unerheblich und wird weder ein Zwangsgeld oder eine Haft mit sich bringen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Glaubhaftmachung / versicherung an eidesstatt

Strafrecht

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke

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