Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Glasschäden an Fenster

| 08.04.2017 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


In der Teilungserklärung steht, dass Glasschäden an Fenster und Türen des Sondereigentums gleich welcher Ursache vom Wohnungseigentümer zu tragen sind.
Angeblich sei dies durch Beschluss aufgehoben worden. Ich habe als Verwalter die Kosten allen aufzuerlegen. Ist so ein Beschluss möglich?

Mit freundlichen Grüßen
W.Se. Hausverwaltung

Sehr geehrter Fragensteller,

eine Teilungserklärung kann grundsätzlich auch im Nachhinein geändert werden.

Wenn kein besonderen Mehrheitserfordernisse in der Teilungserklärung selber festgelegt waren, war insofern ein einstimmiger Beschluss notwendig.

( WEG § 3 WEG Vertragliche Einräumung von Sondereigentum, Commichau Münchener Kommentar zum BGB
7. Auflage 2017, Rn. 21-23:

"Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen sind nachträglich abänderbar. Eine Änderung der Teilungserklärung erfolgt grundsätzlich durch Vereinbarung sämtlicher Wohnungs- und Teileigentümer in der Form des § 4 Abs. 3.18 Eine Änderung der Teilungserklärung kann auch durch Zustimmung aller im Termin anwesender Eigentümer in einem gerichtlichen Vergleich geschlossen werden.19 Nur wenn sämtliche Wohnungs- und Teileigentumsrechte in der Hand eines Eigentümers liegen, ist die Änderung durch einseitige Erklärung möglich.
22 Etwas anderes gilt unter Umständen dann, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung abgeändert werden, für deren Änderung kraft Gesetzes (zB §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3 und 4, 21 Abs. 3, 22 Abs. 2) oder aufgrund einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung20 ein Mehrheitsbeschluss ausreicht oder eine spezielle Ermächtigung in der Teilungserklärung enthalten ist. Vor jeder Änderung der Gemeinschaftsordnung ist zunächst zu klären, ob (1) für die Änderung entweder eine Ermächtigung in der Teilungserklärung enthalten ist oder (2) eine allstimmige Vereinbarung unter Mitwirkung sämtlicher Eigentümer erforderlich ist oder (3) kraft Gesetz oder (4) Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung ein Mehrheitsbeschluss entsprechend den ggf. erforderlichen Quoren auf einer Eigentümerversammlung ausreicht oder (5) lediglich eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Wohnungs- und Teileigentümern notwendig ist.21
23 Jede Änderung einer Vereinbarung wirkt gemäß § 10 Abs. 3 erst ab ihrer Eintragung im Grundbuch gegenüber Rechtsnachfolgern.22 Gleiches gilt auch für Beschlüsse aufgrund von Öffnungsklauseln in der Teilungsklärung zur Änderung derselben, sofern diese Beschlüsse materiell Vereinbarungsinhalt haben.23"

Zum Verfahren Kreuzer ZWE 2002, 285 ff. zurück zum Text
19
OLG Köln ZMR 2004, 59. zurück zum Text
20
BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832. zurück zum Text
21
So nach hM bei der Übertragung von Teilen des Sondereigentums an einen anderen Sondereigentümer innerhalb der Gemeinschaft; BayObLG DNotZ 1999, 210 (211). zurück zum Text
22
Statt vielen Hügel/Elzer § 10 Rn. 181. zurück zum Text
23
Bamberger/Roth/Hügel § 10 Rn. 38. zurück zum Text )

Die fehlende Eintragung im Grundbuch der Änderung könnte also den Fall dahingehend verändern, dass Rechtsnachfolger nicht an die Abstimmung gebunden sind.

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 10.04.2017 | 06:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr differenziert und gut erläutert. Fachlich spitze. Sehr zu empfehlen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen