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Glasschäden


| 03.02.2005 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

ich bin Vermieter und habe in den Vereinbarungen zum Mietvertrag, dass der Mieter Glasschäden übernehmen muss. Ein neuer Mieter zweifelt diese Formulierung an.

Auszug aus Mietvertrag:

"Die Fensterscheiben wurden beim Einzug unbeschädigt übergeben, sie sind beim Auszug in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Glasschäden sind stets vom Mieter zu tragen und zwar unabhängig von der Schadensursache. Die Kostenbeschränkung gilt nicht für Glasschäden..."
Die Kostenübernahme für kleine Instandhaltung ist in einem anderen Paregraphen geregelt, auf den an dieser Stelle verwiesen wird (€ 125,- für die einzelne Reparatur oder 6% der Jahresbruttkaltmiete).

Meine Fragen:
Zu was ist ein Mieter bei Glasschäden nach dem aktuellen Mietrecht verpflichtet?

Ist die Formulierung im Mietvertrag korrekt oder was sollte geändert werden?

Vielen herzlichen Dank
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen in den Vertrag aufgenommen Klausel dürfte im Hinblick auf die derzeitige Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) bzgl. von Kleinstreparaturen wohl sittenwirdrig und damit unwirksam sein.
Grundsätzlich haftet nämlich der Vermieter für alle Schäden an der Mietsache.
Lediglich Kleinstreparaturen können mit nach oben begenzter Zahlungspflicht vom Mieter verlangt werden.Die derzeitige Obergrenze liegt bei 75,- Euro pro Reparatur, höchtens 150,- Euro oder 6-8% der Jahresnettomiete.

Eine weitere Inanspruchnahme des Mieters scheidet aus. Dies insbesondere bei Glasscheiben, da diese nicht dem Zugriff des Mieters unterliegen.

Sie sollten die Klausel daher ändern.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 18:02

Danke für die rasche Anwort. Können Sie mir das Aktenzeichen des BGH nennen oder das Jahr des Urteils?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 18:08

In seinem Urteil vom 7.6.1989 (VII ZR 91/88; NJW 1989, S. 2247) hat der Bundesgerichtshof bei Wohnraummietverhältmissen die Abwälzung der Kosten für Kleinreparaturen auf die Mieter von folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht:

Es darf sich ausschließlich um solche Teile der Mietsache handeln, die dem Zugriff des Mieters unterliegen.

Es muss im Mietvertrag klar definiert sein, bis zu welcher Summe es sich um eine Kleinreparatur handelt.

Der Mietvertrag muss einen Gesamtbetrag nennen, bis zu dem der Mieter pro Jahr maximal für die Bezahlung von Kleinreparaturen zuständig ist.

Bewertung des Fragestellers |


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