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Glasfaserausbau

07.11.2019 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Kündigung Anschluss

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage. Folgende Sachlage:
Ich wohne in einem Dorf, in dem es keine ausreichende Abdeckung vom Internet gibt. Die großen deutschen Anbieter sind an einem Ausbau nicht interessiert.
Nun hat sich der regionale Energieversorger stark gemacht und einen Ausbau bis Ende 2021 in 29 Gemeinden angekündigt. Die Gemeinden wurden in sog. Aktionsgebiete aufgeteilt, um die Bewerbung zu bündeln, und nach und nach alle Gemeinden abzugrasen. Es wurde kräftig die Werbetrommel gerührt. Es wurden von den Einwohnern (auch von mir) ein Vertrag abgeschlossen, denn nur wenn 60% der Haushalte einen Vertrag abschließen, wird das Glasfaserkabel verlegt, und die Haushalte erhalten den Hausanschluss kostenlos statt knapp 1000 Euro.
Viele Leute haben die Verträge abgeschlossen, in der Hoffnung es passiert etwas. Bezahlt werden muss erst sobald das Glasfaser aktiv ist. Auf Nachfrage bei dem Betreiber des Glasfasernetz wurde uns damals mitgeteilt, dass in unserer Gemeinde im Mai 2019 die ersten Anschlüsse aktiviert werden.

Es gibt vom neuen Glasfaser Anbieter einen Blog, wo man den Status der Ausbautätigkeit abfragen kann. Der letzte Eintrag ist vom August 2019. Seit dem gibt es keine Infos mehr.

Nun haben wir November 2019 und es ist noch kein einziger Spatenstich in unserer Gemeinde passiert, ein großer deutscher Telefonkonzern hat einen Ausbau angekündigt und geht verbindlich noch im Dezember ans Netz, der Ausbau ist somit abgeschlossen. Es handelt sich nicht um Glasfaser bis ins Haus, jedoch bis zum Verteilerkasten, was uns reichen würde.

Wie schätzen sie das Ganze ein, gibt es eine Möglichkeit, den Glasfaser-Vertrag zu kündigen? Es passiert einfach nicht, und wir wollen nicht die doofen sein.

Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen.

Viele Grüße,
Fabian K.

07.11.2019 | 22:38

Antwort

von


(707)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es möglich, Verträge zu kündigen. Sie müssen hier unterscheiden, ob vertraglich Ihnen eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wurde. Dies sehen Sie im Vertrag selber und können z.B. ordentlich kündigen, wenn dies vereinbart wurde.

Wenn allerdings Ihnen eine Leistung zugesagt wurde (hier wäre wichtig, dass Sie einen Zeugen hätten oder gar eine schriftliche Aussage), die nicht eingehalten wird, dann können Sie nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten,.

Ein Grund wäre hier z.B. die Nichteinhaltung der Ausbreitung und die Nichteinhaltung der mitgeteilten Zeit, bis wann der Ausbau erfolgen solle.

Ggf. käme eine Anfechtung wegen Arglist in Betracht, dann müssten Sie allerdings nachweisen, dass der Anbieter arglistig etwas versprochen hat. Ggf. käme auch eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht.

Weihen Sie jedoch unbedingt Ihre Mitbewohner ein, denn wenn Sie aussteigen könnte dies Folgen für die anderen haben und das könnte ggf. zu menschlichen Problemen führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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