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Gläubigervergleich im laufenden Regelinsolvenzverfahren

28.09.2010 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich habe als Einzelunternehmer ende letzten Jahres Regelinsolvenz angemeldet. Der Schlusstermin wir voraussichtlich in ein bis zwei Monaten sein. 21 von 25 Gläubigern haben Ihre Forderungen angemeldet. Die Gesamtforderung (inkl. Steuerschätzung vom FA) belaufen sich auf 65t€. Die Gläubiger werden wohl mangels Masse leider leer ausgehen. Restschuldbefreiung ist beantragt.

Ein Verwandter bietet mir nun zinsfrei Geld an, um das Verfahren vorzeitig zu beenden, bzw um sich mit restschuld befreiender Wirkung zu vergleichen.

Ist dies überhaupt im laufenden Verfahren noch möglich? Geht das in diesem Fall dann über das Insolvenzgericht und besteht dabei auch die Möglichkeit über eine Gläubigermehrheit den einen oder anderen Gläubiger zwangsweise mit ins Boot zu nehmen?
Wie hoch sollte eine Vergleichsquote mindestens sein um Aussicht auf Erfolg zu haben? Was ist mit den Gläubigern, die Ihre Forderung nicht angemeldet haben? Wie verhält sich das in Bezug auf säumige Arbeitgeber- Arbeitnehmeranteile für Sozialversicherungen?

Viele Fragen…. aber ich bedanke mich schon mal recht herzlich für Ihre Antwort.
Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit vorzeitig eine Restschuldbefreiung zu erhalten, wenn keine Forderung mehr bestehen, diese also durch einen Drittvergleich getilgt wurden. Allerdings kann dies nur außergerichtlich erfolgen, da das Gericht und auch der Insolvenzverwalter an den Verfahrgrundsätzen gebunden sind. Es besteht nicht mehr die Möglichkeit eine Schuldenbereinigung, wie es das Privatinsolvenzverfahren vorsieht, vorzunehmen. Dies hat allerdings den Vorteil, dass ein möglicher Vergleich keiner zeitlichen Grenzen unterliegt und auch in der Durchführung flexibel ist.

2. Daher müssen Sie alle Gläubiger mit ins Boot nehmen, die Vergleichsquoten sind hierbei flexibel, bzw. an die Forderungen der Insolvenzgläubiger auszurichten.

3. Gläubiger, die Ihre Forderung nicht angemeldet haben, unterliegen dann ebenfalls der Restschuldbefreiung, soweit die Forderung nicht bereits verjährt ist und können nach erfolgter Restschuldbefreiung nicht mehr eingefordert werden.

4. Rein praktisch wäre dies derart durchzuführen, dass Ihr Verwandter die Forderung zu einem Vergleichsbetrag erwirbt. Die Verhandlungen können Sie hierbei führen. Soweit Ihr Verwandter alle Forderung erworben hat und im Nachgang hierauf verzichtet wird die Restschuldbefreiung mangels Forderung vorzeitig erteilt. Dies wirkt dann auch gegenüber den nicht beteiligten Gläubigern.

5. Säumige Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile sind hier besonderer Aufmerksamkeit zu widmen, da diese Forderung oft als Forderung aus unerlaubter Handlung angemeldet und festgestellt werden und daher nicht der Restschuldbefreiung unterliegen. Daher sollten Sie diese Forderung ebenfalls in die Verhandlung einbeziehen, wobei die Verhandlungen hier sicherlich schwieriger werden könnten.

6. Aufgrund der Komplexität der Verhandlungen und auch der möglichen Restschuldbefreiung empfehle ich einen Kollegen einzuschalten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2010 | 19:33

Besteht denn nicht die Möglichkeit einen Insolvenzplan zu erstellen, bei dem eine feste Summe x aus dem Verwandtendarlehn unter Verwendung einer bestimmten Quote auf die Gläubiger verteilt wird. Dann aber unter Berücksichtigung einer Kopf- und Forderungsmehrheit….?! Das heißt, wenn eine bestimmte Zahl Gläubiger zustimmt, müssen die anderen mit ins Boot?

Angenommen, ein Insolvenzplan geht nicht…:

Das man auch in der Wohlverhaltensphase sich mir den Gläubigern einigen kann verstehe ich. Man erreicht auch dann eine vorzeitige Restschuldbefreiung. Was aber ist mit den Forderungen, welche nicht angemeldet wurden. Müssen diese ebenso nach Quote bedient werden oder verfallen diese automatisch vollständig bei Einigung mit den angemeldeten Gläubigern?

Aus Ihrer Erfahrung, wie hoch sollte ein Quote bei einem Vergleich in der Wohlverhaltensperiode sein um Aussicht auf Erfolg zu haben? Ich weiß, dass kann man pauschal nicht sagen….! Aber bitte trotzdem!

Vielen Dank im Vorfeld!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2010 | 21:56

Auch zum jetzigen Zeitpunkt kann dem Insolvenzgericht ein Insolvenzplan vorgelegt werden. Dies ist bis zum Schlusstermin möglich, allerdings setzt dies dann auch die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger voraus. Aufgrund der Kürze der Zeit sollten Sie für die Aufstellung eines Insolvenzplanes und der erforderlichen Korrespondenz einen Kollegen einschalten. Hierbei wird, wie auch bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung die Forderungen mitumfasst, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.

Insoweit ist für die Gläuiger, die nicht am Insolvenzverfahren keine Quote zu berücksichtigen.

Die Höhe des Angebotes sollte sicherlich nicht unter 10 % liegen. Bei Inakssounternehmen, aber Finanzamt und Forderungen aus rückständigen Sozialbeiträgen ist teilweise ein Vergleichsangebot von bis zu 50 % erforderlich. Dies ist aber nur eine grobe Einschätzung, die nicht für den Einzelfall maßgebend sein muss.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

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