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Gläubigerbenachteiligung


17.11.2007 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Selbstständiger Agenturinhaber für eine Versicherung. Im Jahr 2006 lief ein Lebenstorno in Höhe von ca. 15000,- Euro auf, was ich bisher nicht zahlen konnte. ich bekam einen Mahnbescheid mehr nicht.Es gab bei den Provisionszahlungen immer einmal lebenprovision und einmal Sach. Auf dem Sachkono war eine Pfändung des Finanzamtes, ab einer Höhe von 2600,- Euro.Nachdem nun die Gesellschaften meines lieben Versicherungskonzernes verschmolzen sind , kamen diese auf die Idee wir können ja mal einfach die Konten zusammenlegen und dafür sorgen, das ich nun gar kein Geld bekomme, bis die 15000,- Euro zurück geführt sind ??? meine Frage ist dies rechtens und was würde passieren, wenn ich Insolvenz anmelden würde, muss die Gesellschaft alles in den Urzustand zurückdrehen, da es gegnüber dem Finanzamt zu einer Gläubigerbenachteiligung kommt.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gegenüber dem Finanzamt durfte die Zusammenlegung der Konten unwirksam sein, wenn die Pfändung des Guthabens vor der Zusammenlegung der Gesellschaften und der Konten erfolgte. Der Versicherungskonzern hat sich damit in unzulässiger Weise befriedigt, da die Forderung durch die Pfändung des Finanzamtes verstrickt war. Allerdings wäre hinsichtlich des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu prüfen, welche Drittschuldnererklärung die Versicherung gegenüber dem Finanzamt abgegeben hat.

In Bezug auf eine mögliche Insolvenz sehe ich keine Anhaltspunkte für eine Anfechtung nach §§ 129 ff InsO, wenn ein Soll- und ein Habenkonto in einer Gesellschaft zusammengelegt werden. Die Insolvenzmasse würde hier nicht benachteiligt, da in Höhe der Verrechnung die Verbindlichkeiten reduziert werden. Jedenfalls werden Sie mit diesen Argumenten eine Zusammenlegung der Konten nicht verhindern können, außer es ergibt sich etwas anderes aus den zwischen Ihnen und der Gesellschaft bestehenden Verträgen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2007 | 10:41

Die Gläubigerbenachteiligung findet doch dadurch statt, das die Gesellschaft das gesamte geld behält und nichts auf andere Gläubiger verteilt wird.

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2007 | 00:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider haben Sie innerhalb kürzester Frist eine neagtive Bewertung abgegeben. Die Grund hierfür ist mir leider nicht ersichtlich. Offensichtlich war das Ergebnis nicht das, was Sie erwartet haben. Jedenfalls ist die Antwort nicht "falsch" bzw. "leider falsch".

Ich bleibe bei meinen Ausführungen, welche aufgrund der Kürze des Sachverhaltes lediglich einen Überblick geben können. Eine Anfechung nach den benannten §§ 129 ff InsO scheidet aus, außer die Antragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahren erfolgt bis zu drei Monate nach der Verrechnung der Konten. Da in Ihrem Fall allerdings auch ein Privatinsolvenzverfahren in Betracht kommt, was eine außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren voraussetzt, wäre die Einhaltung dieser Frist fraglich. Jedenfalls ist die Sachverhaltsdarstellung für eine solche Einschätzung zu ungenau.

Ich werde veranlassen, daß die unsachliche und kontraproduktive Bewertung gelöscht wird.

Schröter
Rechtsanwalt
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