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Gläubigerbenachteiligung ??


20.05.2007 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mein Vater ist vollkommen überschuldet und hat nach dem Tot seiner Mutter das Erbe zu meinen Gunsten ausgeschlagen.

Nachdem nun die erste Immobilie verkauft wurde, fordert er das von mit geerbte Geld in Form von Darlehen und/oder Schenkung an ihn/seine Frau zurück.
Das Problem : ich weiß von den Schulden meines Vaters.

Nun meine Fragen :

1.) Kann ein Gläubiger - der Aufgrund der ausgeschlagenen Erbschaft immer noch auf sein Geld wartet - von einem solchen Vorgang Kenntnis erhällt, eine Anklage wegen Gläubigerbenachteiligung gegen mich einleiten ??

2.) Da es sich bei den Aussenständen auch um noch nicht gezahlte Rechnungen beim Finanzamt handelt, besteht die Möglichkeit/Tatbestand zur (Beihilfe) zu Steuerhinterziehung, da Geld über mich (unrechtmäig ??) an meinen Vater zurückfließt und somit das Finanzamt leer ausgeht (... was bei einer Erbschaft nicht der Fall gewesen wäre !!) ??

3.) Sofern eine Schenkung vorgenommen wird : in wie weit kann mir, bei einer event. Erwerbslosigkeit meinerseits, das Sozialamt Leistungen kürzen ??

4.) Ist ein Darlehen/Schenkung in dieser Situation überhaupt legal ?? Es geht ja immerhin NICHT darum, Gläubiger auszuzahlen sondern diese - mit meiner Hilfe - zu umgehen ??

5.) Was gäbe es sonst noch zu beachten; wo sind event. weitere "Haken & Fußangeln" ??


Bei der Beantwortung wäre ich für Nennung einiger Paragraphen dankbar; ist jedoch kein Muss.
Es handelt sich um mehrere Beträge die zusammen einen "mittleren" 6-stelligen Betrag ergeben würden.


Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.) Kann ein Gläubiger - der Aufgrund der ausgeschlagenen Erbschaft immer noch auf sein Geld wartet - von einem solchen Vorgang Kenntnis erhällt, eine Anklage wegen Gläubigerbenachteiligung gegen mich einleiten ??

Hinsichtlich einer etwaigen Strafbarkeit ist Folgendes zu beachten:

Nach § 283 d StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder

2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen

Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, wobei bereits der Versucht strafbar ist.

Wenn Sie nunmehr - wie geschildert - das durch die Erbschaft erlangte Vermögen durch Darlehen und unentgeltliche Zuwendung wieder dem Vermögen Ihres Vaters zuführen, kann in dieser Handlung keine strafbare Schuldnerbegünstigung liegen, da Sie ja gerade NICHT das Vermögen eines anderen beiseite schaffen bzw. verheimlichen.
Das durch die Erbschaft erlangte Vermögen steht von Gesetzes wegen ja Ihnen zu.

Ihr Vater war nach §§ 1942 I, 1953 BGB berechtigt, die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen.

Im Übrigen können Gläubiger, wenn Sie von einem derartigen Rückübertragungsakt Kenntnis erhalten, gegen Ihren Vater entsprechende zwangsvollstreckungsrechliche Maßnahmen in die Wege leiten.

Eine strafbare Handlung Ihrerseits kann ich aus bisheriger Sicht nicht erkennen.


2.) Da es sich bei den Aussenständen auch um noch nicht gezahlte Rechnungen beim Finanzamt handelt, besteht die Möglichkeit/Tatbestand zur (Beihilfe) zu Steuerhinterziehung, da Geld über mich (unrechtmäig ??) an meinen Vater zurückfließt und somit das Finanzamt leer ausgeht (... was bei einer Erbschaft nicht der Fall gewesen wäre !!) ??

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen; vgl. § 71 Abgabenordnung (AO).

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (ständige Rechtsprechung, Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. August 2000  5 StR 624/99, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).

Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen. Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß. Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er missbillige die Haupttat (BGH-Urteil in NJW 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).

Eine solche Beihilfehandlung ist von Ihnen nicht dargestellt worden.
Wenn sich Ihr Vater zu einer Steuerhinterziehung entschließt, stellt die vorherige Zuwendung des aus der Erbschaft erlangten Vermögens keine strafbare Beihilfehandlung dar.


3.) Sofern eine Schenkung vorgenommen wird : in wie weit kann mir, bei einer event. Erwerbslosigkeit meinerseits, das Sozialamt Leistungen kürzen ??

Gemäß § 528 BGB kann der geschenkte Gegenstand vom Schenker zurückgefordert werden, wenn er innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Dieser Anspruch des Schenkers auf Rückforderung geht auf den Träger der Sozialhilfe über.

Ausnahme:
Gemäß § 529 I BGB ist die Herausgabe des geschenkten Gegenstandes ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung mehr als 10 Jahre verstrichen sind.


4.) Ist ein Darlehen/Schenkung in dieser Situation überhaupt legal ?? Es geht ja immerhin NICHT darum, Gläubiger auszuzahlen sondern diese - mit meiner Hilfe - zu umgehen ??

In diesem Zusammenhang müssen Sie die Vorschrift des § 288 StGB beachten.

Wenn Sie Ihrem Vater das Geld aus der Erbschaft im Wege der Schenkung wieder zukommen lassen wollen und Gläubiger Ihres Vaters hiervon Kenntnis erlangen, droht in jedem Fall bei Vorliegen eines Zwangsvollstreckungstitels die Zwangsvollstreckung.

Nach § 288 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, bestraft.

Wenn Ihr Vater nun Tathandlungen in der vorbezeichnetern Weise begehen will und Sie hierzu Beihilfe leisten, können Sie sich selbst strafbar machen und mit der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sie rechnen.

Beihilfe erfordert aber in jedem Falle die Kenntnis von der Vereitelungsabsicht Ihres Vaters, Sie selber brauchen nicht vereiteln zu wollen.
Beteiligungen an Verschleierungshandlungen Ihres Vaters, verdeckte Rück- oder Weiterübertragungen können aber eine Gehilfebstellung begründen.

Zu beachten ist ferner, dass die Tat nach § 288 StGB nur auf Antrag verfolgt wird.
Strafantragsberechtigt ist in erster Linie der Gläubiger, gegen dessen Zwangsvollstreckung und begründeten Anspruch sich die Tat richtet.

Alle weiteren Einzelheiten sollten Sie durch die Mandatierung eines Strafverteidigers vor Ort klären lassen. Dies kann auch im Rahmen einer Erstberatung erfolgen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Sicherlich gibt es noch andere Möglichkeiten, um etwaige strafrechtliche Ermittlungen aus dem Wege zu gehen.
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass diese hier - wegen der Öffentlichkeit des Beitrages - nicht in allen Zügen dargestellt werden können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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