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Gläubigerantrag im Anschluß an einer Vermögensauskunft

| 13.03.2019 17:38 |
Preis: 40,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich habe eine titulierte Forderung. Den Schuldner habe ich über den Gerichtsvollzieher zur Vermögensauskunft
geladen. Ohne Ergebnis. Der Schuldner hat eine Meldeadresse, ist aber nicht anzutreffen. Wohl aber seine Partnerin, die keine Auskunft erteilt. Die Beantragung eines zvirechtlichen Haftbefehls bringt mir auch nichts.
Wäre ein Gläubigerantrag zu stellen mehr erfolgversprechend auch wenn der Schuldner (Privatperson) alle Zustelllungen ignoriert ? Er ist meist auf Montage.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Zwangsvollstreckungsverfahren gibt es viele Gläubigeranträge, die Risiken und Chancen hängen von der Sinnhaftigkeit ab.

Ich nehme an, sie meinen den Gläubigerantrag auf ein Insolvenzverfahren als Druckmittel? Davon würde ich zwingend abraten. Denn wird festgestellt, dass der Gläubiger nicht insolvent ist, tragen sie die Kosten des Antrags ( § 26 a Abs. 2 ZPO),denn es wird vermutet, dass sie ein grobes Verschulden trifft. Der Streitwert richtet sich nach der Insolvenzmasse, es können also einige 100te bis 100de Euro zusammenkommen. Das gleiche passiert, falls sie den Antrag zurücknehmen , weil sie sich einigen oder der Antrag erfolglos erscheint ( 23 GKG) Zudem laufen sie Gefahr, dass das Insolvenzverfahren wirklich aufgenommen wird, dann haben sie die Chancen auf eine Vollstreckung verwirkt ( sie ist während der Insolvenz unzulässig) , erhalten eventuell nur einen Teil des titulierten Betrages und der Gegner hat die Chance auf eine Restschuldbefreiung, bei der er seine Schulden loswird. Einen Insolvenzantrag halte ich also für nicht zielführend.

Ich würde in der Tat die Verhaftung beantragen, um die Vermögensauskunft zu erhalten. Dieser ist nicht nur wesentlich günstiger, sondern mit der Vermögensauskunft haben sie nicht selten die Chance an Kontodaten und vor allem- da er arbeitet- den Arbeitgeber zu kommen.Hier können sie dann Pfändungen aussprechen- was oftmals das Beste Mittel ist, einen Schuldner zur Zahlung der Schulden zu animieren.


Der Haftbefehl gilt 2 Jahre ( § 802 h ZPO), es können bis zu 6 Monate Beugehaft verhängt werden. Beendet ist die Prozedur erst bei Abgabe der Vermögensauskunft. Nach 2 Jahren kann die Vermögensauskunft und damit die Haft erneut beantragt werden, § 802 j ZPO, wenn nicht zuvor Änderungen in den Vermögensverhältnissen bekannt geworden sind. Der Gerichtsvollzieher hat hier mehr Möglichkeiten, z.B. auch die Öffnung der Wohnung zur Unzeit, um den Schuldner zu erwischen. Zudem ergeht zusammen mit dem Haftbefehl die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis ( 882 b ZPO), auf das Zahlungsdienste, wie z.B: die Schufa zurückgreifen. Der Schuldner verliert also seine Bonität. Geht er nun Käufe auf Raten, Kreditverbindlichkeiten oder Rechnungskäufe nach der Eintragung ein, so kann ihm der Vorwurf gemacht werden über seine Kreditwürdigkeit getäuscht zu haben, es kann also eine Betrugsanzeige in Betracht kommen, dies würde bei einem eventuell doch noch stattfindenden Verbraucherinsolvenzverfahren die Chance auf die Restschuldbefreiung sehr verschlechtern. Dies ist oft das unbequemste am Haftbefehl- denn Verbraucherkredite gibt es dann weder für Immobilien noch für den Fernseher bei Media Markt.

Fazit:
Insofern rate ich ihnen zwingend den Haftbefehl als wesentliches günstigeres Mittel dem Insolvenzantrag vorzuziehen. Er hat wesentlich negativere Auswirkungen auf das Verhalten des Schuldners, z.B. auf die mögliche Kaufkraft, so dass ihnen die Konsequenzen viel eher treffen, als bei einer möglicherweise willkommenen Insolvenz mit Restschuldbefreiung. Zudem ist er wesentlich günstiger und mündet fast immer in der Abgabe der Vermögensauskunft, so dass sie durch Pfändungen in Gehalt und Konto vollstrecken können. Bei einem Insolvenzantrag muss die Vollstreckung ausgesetzt werden, bei einer Eröffnung ist sie gänzlich unzulässig. Ein Insolvenzantrag ist teurer und hilft ihnen nicht wirklich beim Erhalt ihrer Forderung, und macht daher eigentlich nur Sinn, wenn der Schuldner selbständig oder eine Gesellschaft ist, und so seine Existenzgrundlage ( bzw. die der Gesellschafter) vernichtet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2019 | 19:20

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Nachfrage:
Ist überhaupt ein Gläubigerantrag wirkungsvoll, ich meine kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, wenn der Schuldner zwar gemeldet, aber nicht auffindbar ist und bei dem Verfahren nicht mitwirkt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2019 | 20:31

Lieber Fragesteller, gern zur Nachfrage.

Grundsätzlich ist der Gläubigerantrag auch bei Privatinsolvenzen möglich, der den Weg in die Restschuldbefreiung verwehrt, was potentiell ein wirkungsvoller Druck ist. Denn nur wenn der Schuldner binnen drei Monaten nach ihrem Antrag einen Eigenantrag stellt ist die Restschuldbefreiung möglich. Insofern liegt hier durchaus ein Handlungszwang vor.

Das Insolvenzverfahren kann gegen den Schuldner auch eröffnet werden, es wird dann alles an seine Meldeadresse zugestellt.

Dies zwingt den Schuldner seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, da sonst ebenfalls die Versagung der Restschuldbefreiung ( § 290 InsO ) droht. Die grundlegenden Mitwirkungspflichten ergeben sich vor allem aus § 97 InsO ( Z.B. Offenlegung der Vermögensverhältnisse).
Verstößt der Schuldner gegen die Mitwirkungspflichten droht ihm außerdem die zwangsweise Vorführung und der (zivilgerichtliche nach § 802 g ff. ZPO ) Haftbefehl und die Beugehaft, wie in der Zwangsvollstreckung auch, vgl. § 98 InsO . Zudem kann eine Postsperre nach § 99 InsO verhängt werden, falls dies erforderlich scheint um nachteilige Handlungen des Schuldners ( Verfügungsverbot, beiseite Schaffen, Informationen zurückhalten) zu verhindern.

Ein Insolvenzverfahren ist also auch ohne (freiwillige) Mitwirkung oder ein Auffinden des Schuldners möglich, eine öffentliche Zustellung ( Z.B. unter www.insolvenzbekanntmachungen.de) ist wie in jedem anderen zivilrechtlichen Verfahren auch bei Insolvenzbeschlüssen möglich. Wirkt der Schuldner nicht mit drohen ihm ähnliche Konsequenzen wie in der Zwangsvollstreckung und die Versagung der Restschuldbefreiung.

In erster Linie verlagern sie also das Auffindungs- und Mitwirkungsproblem auf das Gericht und den Insolvenzverwalter, ob diese mit ganzer Härte vorgehen, wird von eigenen Ambitionen abhängen, auch wenn sie als Gläubiger durchaus eine Stellung haben, die das Nachhaken ermöglicht. Sie geben also einen Teil der Kontrolle über die Hartnäckigkeit, mit der die Pflichten des Schuldners verfolgt werden, ab.

Das Insolvenzverfahren kann also eröffnet werden, auch wenn der Schuldner nicht mitspielen möchte.
Da die Möglichkeiten von Gericht und Insolvenzverwalter aber bei fehlender Mitwirkung kaum weitergehen, als die des Gerichtsvollziehers auf Antrag des Gläubigers und die Kosten des Antrags unheimlich hoch sein können, halte ich das Insolvenzverfahren wirklich nicht für sinnvoller, vor allem wenn eventuell eine Masseunzulänglichkeit nach § 207 InsO ( Masse reicht nicht für Verfahrenskosten) vorliegt.


Fazit: ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner ist auch bei Unauffindbarkeit und ohne Mitwirkung möglich. Es kann die öffentliche Zustellung und Haftbefehl erlassen werden. Daneben droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Wenn ein Schuldner allerdings wirklich nicht mitwirken will, haben Gericht und Insolvenzverwalter nicht mehr Möglichkeiten als der Gerichtsvollzieher. Nach der Beugehaft kommt also nur die Versagung der Restschuldbefreiung in Betracht. Aufgrund des enorm hohen Kostenrisikos für den Gläubiger halte ich daher einen Gläubigerantrag zwar für durchaus wirkungsvoll, aber eben nicht für sinnvoll und auf keinem Fall der Vermögensauskunft und der Haftbeantragung vorzugswürdig.

Da das Thema recht komplex ist gebe ich ihnen gern Gelegenheit, per E-mail oder Telefon ( siehe Profildaten) morgen zwischen 10 Und 16 Uhr vertiefende Fragen zu stellen.


mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 13.03.2019 | 20:42

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