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Gläubiger terrorisiert mich und meine Familie - was tun?

| 17.07.2013 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Beharrlicher nächtlicher Telefonterror kann als Nachstellung nach § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar sein und gibt dem Belästigten einen Unterlassungsanspruch, den er mit Hilfe gerichtlicher Anordnungen nach § 1 Abs. 1 Gewaltschutzgesetz durchsetzen kann.

Hallo,

ich habe bei einem Herrn noch offenen stehende Rechnungen. Schon vor ein paar Monaten machte dieser Herr Terror, dass er bei mir und meiner Mutter vor der Tür stand. Als man ihm nicht aufmachte, hämmerte er gegen die Tür und wandte sich an viele unserer Nachbarn.

Seit ein paar Tagen macht dieser Herr nun wieder Terror und ruft täglich mehrfach an, bevorzugt abends nach 20 Uhr (Spätestes war mehrfach hintereinander langes klingeln lassen um 22:04) Auch hatte mich der Herr am Telefon vor 2 Tagen massiv bedroht, er würde mich und er würde auch nicht zurückschrecken meine Familie (ich habe 2 kleine Kinder) bis an ihr Lebensende zu verfolgen, wir wären nirgendwo sicher und er würde mich auch bis ans Ende der Welt jagen. Ich sagte ihm darauf hin, dass dieses Gespräch an dieser Stelle für mich beendet wäre und er wegen der Forderung offizielle Wege gehen sollte und aufhören solle bei mir und besonders bei meiner Mutter Terror zu machen.

Die gesamt geforderte Summe möchte ich nun überweisen, da mir der Herr am Telefon derart psychopathisch rüber kam, dass ich mich um das Wohl meiner kleinen Kinder regelrecht sorge. Auch meine Mutter hat richtig Angst, dass er ihr auflauern könnte nach der Arbeit oder derartiges.

Ich würde ihm gerne in einer Email mitteilen, dass ich den Betrag überwiesen habe und auffordern jeglichen Kontakt zu mir und meiner Familie einzustellen und keinen Telefonterror mehr bei uns zu betreiben und auch nicht mehr bei uns vor der Haustür zu stehen.
Kann ich das? Und wenn ja, wie schreibe ich das am Besten?
Kann ich wenn der Terror nicht aufhört weitere Schritte gegen ihn einleiten lassen?
(Meine Mutter hat mit den offen stehenden Rechnungen rein gar nicht zu tun! Ich weiß auch nicht wie er an ihre Privat und Arbeitsnummer/Adresse kam)

Vielen Dank


Einsatz editiert am 17.07.2013 09:40:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben ein Recht auf eine ungestörte Privatsphäre und brauchen auch Bedrohungen gegen sich und Ihre Familienangehörigen nicht hinzunehmen. Hämmern gegen Ihre Wohnungstür und nächtliche Drohanrufe brauchen Sie nicht hinzunehmen.

Srafrechtlich ist das Verhalten Ihres Gläubigers als Nachstellung ("Stalking") gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu bewerten. Dies ist gegeben, wenn der Täter jemanden beharrlich nachstellt, indem er

1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

(...)

4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, (...)

und dadurch die Lebensgestaltung des Betreffenden schwerwiegend beeinträchtigt.

Hierzu ist es erforderlich, dass Sie bei den Strafverfolgungsbehörden einen Strafantrag stellen (§ 238 Abs. 4 StGB). Ferner handelt es sich beim Verhalten Ihres Gläubigers um Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB). Ihr Gläubiger hat zwar einen Anspruch auf Bezahlung seiner Forderung, er darf dies jedoch nicht mit Androhung eines empfindlichen Übels und weiteren Stalkings erzwingen.

(Ob auch eine strafbare Bedrohung nach § 241 StGB vorliegt, ist fraglich, da dieee die Androhung eines Verbrechens voraussetzt. Die Androhung, jemanden "zu verfolgen" oer "bis ans Ende der Welt zu jagen" impliziert nicht die Begehung eines Verbrechens, sondern zunächst nur bloßes Hinterherstellen.)

Zivilrechtlich haben Sie gegen Ihren Gläubiger einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB und § 1004 BGB (analog) sowie § 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG).

Zunächst sollten Sie Ihren Gläubiger schriftlich auf Ihren Unterlassungsanspruch hinweisen und ihn auffordern, weitere Nachstellungen und Bedrohungen (auch Ihrer Familienangehörigen) zu unterlassen.

Wenn dies nicht hilft, können Sie nach § 1 Abs. 1 GewSchG bei Gericht einen Antrag auf Anordnung von Schutzmaßnahmen stellen, wie das Verbot

1.
die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2.
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3.
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4.
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5.
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen.

Ein solcher Antrag ist zulässig, wenn der Störer eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b GewSchG) und wenn die Handlung nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient (§ 1 Abs. 2 Satz 2 GewSchG). Letzteres ist spätestens nach einer Bezahlung der Forderung Ihres Gläubigers nicht mehr der Fall, aber auch schon vorher nicht, da Ihr Gläubiger kein berechtigtes Interesse hat, die Bezahlung seiner Forderung mit strafbaren Mitteln durchzusetzen.

Soweit Sie Ihr Gläubbiger Sie weiterhin mit Verfolgung Ihrer Familienangehörigen bedroht, können Sie dagegen vor Gericht eine einstweilige Unterlassungsverfügung erwirken.

Die Anwalts- und Gerichtskosten, die Ihnen durch eine Rechtsvefolgung gegen den Nachsteller entstehen, muss dieser Ihnen ebenfalls als Schadenersatz erstatten (§ 823 Abs. 2 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2013 | 11:48

Hallo Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Mir stellt sich nur noch eine Frage, ist es sinnvoll meinem Gläubiger darauf hinzuweisen, dass er zb. kein berechtigtes Interesse hat, die Bezahlung seiner Forderung mit strafbaren Mitteln durchzusetzen? Dass sein Verhalten bereits als Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu bewerten ist? Oder einfach nur, dass ich ihn auffordern möchte weitere Nachstellungen und Bedrohungen auch bei meiner Familie zu unterlassen?

Vielen Dank

I. L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2013 | 12:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es ist immer sinnvoll und verleiht auch dem eigenen Anliegen mehr Überzeugungskraft, wenn man sich auf gesetzliche Grundlagen beruft.

Niemand hat ein berechtigtes Interesse, seine eigenen Forderungen mit strafbaren Mitteln durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2013 | 13:40

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