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Gläubiger in Liechtenstein

22.01.2009 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Der gläubiger ist eine liechtensteinische Holding AG. Es wurde ein Darlehensvertrag zwischen privat und der Holding AG geschlossen.Als Gerichtsstand wurde Vaduz vereinbart. Welche Möglichkeiten zur Vollstreckung des Schuldbetrages hat der Gläubiger? Ist ein liechtensteiner Urteil/Titel in Deutschland rechtsgültig und vollstreckbar? Schuldner hat seinen Wohnsitz in Deutschland und keine Verbindungen nach Liechtenstein.
Gibt es ein Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein bezüglich Vollstreckungshilfe?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In Deutschland kann eine Vollstreckung nur mit Hilfe eines anerkannten Titels erfolgen. Bei einem Gerichtsurteil handelt es sich um solch einen Titel.

Wird durch ein Gericht in Liechtenstein ein Urteil ausgesprochen, handelt es sich hierbei um einen Hoheitsakt des Staates Liechtenstein. Die Wirkung dieses Urteil ist daher zunächst auf das Hoheitsgebiet des Urteilsstaats begrenzt. Alle anderen Staaten, in Ihrem Fall Deutschland, können selbst bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie ausländische Urteile für ihr Staatsgebiet anerkennen und ihnen damit Wirkung verleihen. Eine Pflicht dazu, z.B. aus allgemeinen Völkerrecht, besteht nicht. Allerdings ist zu beachten, dass die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, bei denen private Interessen berührt sind, allgemeine Staatenpraxis ist. In Deutschland ist eine Anerkennung und Vollstreckung auch außerhalb völkerrechtlicher Verträge gesetzlich vorgesehen, vgl. §§ 328, 722, 723 ZPO.

In Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile/Titel sind zum einen eine Vielzahl von Übereinkommen zwischen den einzelnen Staaten und zum anderen zwischen den Staaten der EU bestehende Verordnungen, die der Vollstreckungserleichterung dienen, zu beachten (z.B. EuGVVO, Luganer Übereinkommen).

Liechtenstein ist jedoch kein Mitgliedsstaat der EU. Des Weiteren bestehen zwischen Deutschland und Liechtenstein keine Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen. Solche Abkommen hat Liechtenstein bislang nur im Verhältnis zu Österreich und der Schweiz abgeschlossen.

Demnach richtet sich eine mögliche Anerkennung und Vollstreckung eines Lichtensteiner Urteils in Deutschland nach der deutschen ZPO (Zivilprozessordnung). Ein Urteil kann nur dann vollstreckt werden, wenn es zuvor anerkannt wird. § 328 ZPO regelt, wann ein ausländisches Urteil nicht anerkannt wird. Nach § 328 Absatz 1 Ziffer 5 wird ein ausländisches Urteil in Deutschland nicht anerkannt, wenn die sog. Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Das bedeutet, Liechtenstein müsste deutsche Urteile ebenfalls anerkennen. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Folglich wird auch ein Urteil aus Liechtenstein nicht in Deutschland anerkannt und kann daher auch nicht vollstreckt werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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