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Gläubiger: Rechtslage bei Vollstreckungsschutz und Forderungen aus der Zwangsräumung

| 06.05.2010 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am vor wenigen Wochen ein Doppelhaushälfte ersteigert, dem Alteigentümer eine Frist von 4 Wochen gelassen und nun den Gerichtsvollzieher bestellt mithilfe meines vollstreckbaren Räumungstitels.

Ich gehe davon aus, dass der Alteigentümer (Familie mit 3 Kindern, jüngstes Kind würde ich auf 4-5 Jahre schätzen) einen Vollstreckungsschutzantrag stellt.

Da der Alteigentümer kein Nutzkostenentschädigung zahlt, bin ich sehr an einer schnellen Vollstreckung interessiert, da ich mir Miete+Hausraten auf Dauer nicht leisten kann.

Ich möchte nun folgende Informationen wissen:
- welche Optionen habe ich, wenn der Alteigentümer erfolgreich die Vollstreckung aussetzen kann um den Prozess für meine Interessen zu beschleunigen? Wie lange kann es maximal dauern, bis ich einziehen kann und somit meinen Mietvertrag nicht kündigen kann und somit die Doppeltbelastung habe?

- Habe ich Chancen, einen Ausgleich vom Sozialamt oder der Stadt zu bekommen oder kann es schlimmsten Falls passieren, dass ich selbst in eine finanziell bedrohliche Lage komme (indem ich auf Jahre die Doppelbelastung habe) ?

- Der Schuldner wird neben der Nutzungsentschädigung sicherlich auch nicht die Kosten der Räumung zahlen. Wie kann ich mich als Gläubiger "registrieren" lassen, so dass ich an mein Geld komme, sollte der Schuldner später wieder zu Vermögen kommen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur letzten Frage:

Als Gläubiger können Sie sich leider nicht registrieren lassen. Die durch den Gerichtsvollzieher entstandenen Vollstreckungskosten können Sie jedoch titulieren lassen und somit weiter gegen den Schuldner vollstrecken. In der Praxis bietet sich ein Turnus von 3 Jahren an, da zu diesem Zeitpunkt die aufgelaufen Zinsen verjähren.

Die Vollstreckung müssen Sie jedoch auf eigenes Kostenrisiko betreiben.

Nun zum Vollstreckungsschutz:

Dieser richtet sich nach § 765a ZPO.

§ 765a ZPO fordert dabei eine besondere Härte für den Vollstreckungsschuldner, wobei auch die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers zu berücksichtigen sind.

Das Gericht muss nun in Ihrem Fall folgende drei Punkte prüfen:

1.ermitteln, welche Härtegründe in der Person des Schuldners vorliegen,
2.feststellen, welches Interesse der Gläubiger an der Räumung hat und
3.untersuchen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, um die Härten zu mindern oder zu beseitigen.

Bei dem Vorhandensein von 3 minderjährigen Kindern kann GRUNDSÄTZLICH ein vorübergehender Vollstreckungsschutz in Betracht kommen, bis zu Beginn eines anderweitigen Mietverhältnisses (LG Stuttgart, Urteil v. 24.7.1984, 2 T 551/84, Rpfleger 1985, 71; Zöller/Stöber, § 765a ZPO Rn. 12 m.w.N.; Gottwald, § 765a ZPO Rn. 13). Dabei muss sich der Schuldner jedoch bereits um eine andere Bleibe bemüht haben.

Vollstreckungsschutz ist jedoch dann nicht zu gewähren, wenn der Räumungsschuldner die künftige Nutzungsentschädigung nichtzahlen kann oder will.

Sollte das Gericht dennoch Vollstreckungsschutz gewähren, so wird dieser nur von beschränkter Dauer sein können. Das Gericht wird die Dauer im Beschluss festlegen, so dass Sie als Eigentümer ein Mindestmaß an Planungssicherheit haben. Theoretisch kann bei einem dauerhaften Hindernis die Zwangsvollstreckung dauerhaft eingestellt werden. Dies ist bei drohender Suizidgefahr der Fall.

In Ihrem Fall kann ich natpürlich nur spekulieren. Wenn das Gericht, wider Erwarten Vollstreckungsschutz gewähren sollte, so schätze ich die Zeitdauer auf maximal 2 Monate (neues Mietverhältnis). Ein Räumungsschutz auf Jahre wird nicht eintreten.

Gegen die Entscheidung über den Vollstreckungsschutz können Sie sofortige Beschwerde einlegen. Über diese Beschwerde wird der Rechtspfleger entscheiden.

Nun zur Frage der Entschädigung:

Wie oben ausgeführt, ist der Vollsteckungsschutzantrag ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung schwierig durchzusetzen.

Sollte dennoch Vollstreckungsschutz gewährt werden und die Schuldner sind nicht Leistungsfähig, so haben diese Anspruch auf Wohngeld/Sozialleistungen. Werden die Schuldner wegen drohender Obdachlosigkeit durch die Gemeinde (vorübergehend) eingewiesen, so wird die Zahlung der Nutzungsentschädigung durch die Gemeinde übernommen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.05.2010 | 22:00

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