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Gläubiger Forderungsverkauf in WVP

| 15.04.2008 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Frage und bitte um Verweis auf entsprechende §
In einer Insolvenz, die sich z.Zt. in der WVP befindet soll ein Vergleich mit den Gläubigern angestrebt werden.
Da einer der Gläubiger mit dem Tilgungssatz nicht einverstanden ist, ist die Frage, ob dieser Gläubiger seine Forderung an eine 3.Person verkaufen darf.
Dieses Vorgehen wurde so an mich herangetragen und möchte gerne wissen wie es sich rechtlich verhält.
Wenn der Gläubiger z.B. seine Forderung für 50% an eine 3.Person verkauft und diese 3. Person bei einem Vergleich einem Vorschlag , der niedriger als der bezahlte ist, zustimmt.
Ist das prinzipiell zulässig?

15.04.2008 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Forderungsabtretung bzw. ein Forderungsverkauf ist auch während einer Wohlverhaltensperiode zulässig und wirksam, wenn kein Verbot für eine solche Abtretung besteht und die Forderung genügend bestimmbar ist, was bei einer Forderung, die zur Insolvenztabelle festgestellt ist, der Fall ist.

Der <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20XI%20ZR%20195/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wir...">BGH XI ZR 195/05</a> hat in seinem Urteil vom 27.02.2007 entschieden, dass eine Forderungsabtretung im Falle einer Bank wirksam ist und ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen allenfalls ein Schadensersatzanspruch des Schuldners auslöst, jedoch die Abtretung wirksam bleibt. Insoweit kann eine Forderung auch gegen den Willen des Schuldners abgetreten werden, wenn kein Abtretungsverkauf besteht.

Bei einem Forderungsverkauf erwirbt der Käufer in der Regel im Rahmen eines Kaufvertrages endgültig die Forderung. Der Käufer übernimmt gegen Zahlung des Kaufpreis die Insolvenzforderung mit allen Risiken.

Bei einer Forderungsabtretung wird unterschieden zwischen echten und unechtem Factoring. Das echte Factoring entspricht dem oben angeführten Forderungsverkauf, bei dem der Erwerber das komplette Risiko der Forderung übernimmt. Bei einem unechten Factoring übernimmt der Empfänger die Forderung nur zur Eintreibung gegen eine Factoringgebühr. Das Risiko bleibt bei dem Abtretenden.

In Ihrem Fall kommt lediglich ein echtes Factoring in Betracht, wobei für den Forderungserwerber aus Ihren Angaben nicht absehbar ist, worin sein Nutzen besteht, wenn er sich zu einem geringeren Betrag vergleicht, als er investiert hat.

Nach dem Forderungsverkauf wäre gegenüber dem Insolvenzverwalter die Forderungsinhaberschaft zur Insolvenztabelle mit entsprechenden Nachweisen zu berichtigen.

Im Ergebnis ist bei dem Forderungsverkauf zu beachten, dass es der Mitwirkung des Insolvenzverwalters bedarf.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2008 | 21:59

Inwiefern bedingt es der Mitwirkung des Insolvenzverwalters?
Bezieht sich das auf ein formales Vorgehen bzgl. der Weitergabe und Verarbeitung der geänderten Parameter oder ist es Abstimmungs/Authorisierungspflichtig seitens des Insolvenzverwalters. Ein kurzer Satz dazu wäre sehr hilfreich.

Ergänzung vom Anwalt 16.04.2008 | 20:46

Die Mitwirkung des Insolvenzverwaters bezieht sich nicht auf den Forderungsverkauf bzw. Forderungsabtretung. Der neue Gläubiger nimmt kraft Forderungsübertragung an dem insolvenzverfahren bzw. Wohlverhaltensperiode teil.

Allerdings ist die Insolvenztabelle zu berichtigen und dies bedarf der Mitwirkung des Insolvenzverwalters. Dies ist insbesondere erforderlich um den Quotenanteil aus der Abtretung im Rahmen der Wohlverhaltensperiode an den neuen Gläubiger auszuteilen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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