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Girokonten etc. im Todesfall bzgl. Erbe an Ehefrau

| 18. Juni 2021 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Familie gibt es keinen Kontakt mehr zu den Eltern mütterlicher- und väterlicherseits. Wir sind eine Familie verheiratet mit einer Tochter im Grundschulalter. Beide Ehepartner verdienen ungefähr gleichviel, der Ehemann (also ich) etwas mehr. Alle Einnahmen und Ausgaben werden gemeinschaftlich über ein Girokonto abgewickelt, welches auch als Gemeinschaftskonto geführt wird. Es gibt aber noch Tagesgeldkonten und ein Wertpapierdepot. Das Wertpapierdepot läuft auf den Ehemann, da die Einrichtung eines Gemeinschaftsdepots nicht vom Anbieter unterstützt wurde. Die Guthaben auf den Konten sind Rücklagen für diverse Käufe in der Zukunft, wie ein Auto etc. Das Depot ebenfalls, wobei dieses als langfristige Anlage, ebenfalls aus dem Einkommen beider Ehepartner, die Zukunft mit absichern soll, sofern das Depot nicht aus zwingenden Gründen vorher aufgelöst werden muss. Demnach ist das Vermögen dort gemeinschaftlich erwirtschaftet und sollte doch im Todesfall des Depotinhabers, also des Ehemannes, an den Ehepartner, also meine Ehefrau übergehen, da diese doch ebenfalls am Vermögensaufbau beteiligt war. Doch ist das tatsächlich so? Oder wird das Guthaben dann im Todesfall als Erbe betrachtet und meine Frau bekommt nur einen Anteil? Wer bekommt den Rest? Und wie kann man das ausschließen, dass mein Anteil an das Kind geht oder ggf. an ungeliebte Eltern? Es macht in meinen Augen keinen Sinn, wenn wir gemeinschaftlich ein Guthaben aufbauen aber im Todesfall (wo dann ja auch ein Einkommen wegfallen würde) die Hälfte an das Kind vererbt werden würde.
Mir geht es zunächst um eine kurze Erstberatung. Ggf. mit einer anschließenden Vertiefung.

Mit freundlichen Grüßen

18. Juni 2021 | 13:32

Antwort

von


(64)
Hochstraße 82
55128 Mainz
Tel: 015120509460
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.



Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Beide Ehepartner haben gemeinsame Kinder bzw. zumindest jeweils eigene Kinder (Abkömmlinge).
- Guthaben auf Tagesgeldkonten sowie Depotbestände (bzw. die zugrundeligenden Verträgelauten auf den Ehemann
- Die vertragliche Konstellation lässt sich nicht verändert, die Umschreibung auf ein Gemeinschaftskonto oder -depot ist seitens der Bank nicht möglich.
- Die Guthaben und Bestände sollen im Todesfall dem überlebende Ehegatten möglichst voll zur Verfügung stehen, nicht den Eltern der Ehegatten oder den Kindern.

Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:


Allgemeine Überlegungen

Aktuell ist es so, dass der jeweilige Kontoinhaber im Außenverhältnis an den Forderungen gegen die Bank (oder sonstige Institute) allein berechtigt ist. Dies bedeutet, dass es sich nicht um gemeinschaftliches Vermögen handelt. Im Todesfall fällt das Vermögen insoweit daher - in Ermangelung einer abweichenden Gestaltung - voll dem oder den Erben zu. Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, z.B. zugunster der Kinder als gesetzliche Erben bei Enterbung, bestehen am gesamten Nachlass. Wen Sie als Erben einsetzen, ist Ihnen frei überlassen. Sie müssten nur ein Testament verfassen.

Gestaltungsmöglichkeiten

Nun gibt es aber diverse Gestaltungsoptionen, um das gewünsche Ergebnis zu erreichen oder diesem zumindest möglichst nahezukommen.

1. Sie könnten, sofern dies nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen ist, die Kontoguthaben zur Hälfte an Ihre Ehefrau abtreten. Dies hätte zur Folge, dass Sie beide je zur Hälfte hieran berechtigt wären. Im Falle des Ablebens eines der Ehegatten würde somit nur die Hälfte des Guthabens in den Nachlass fallen. Zu bedenken ist aber auch, dass - falls Ihre Ehefrau vor Ihnen versterben sollte - möglicherweise bei der jetzigen Lage gar nichts hiervon in den Nachlass fällt. Dies wäre somit eine sichere Zwischenlösung, bei der die Frage darüber, wer zuerst verstirbt, nicht relevant ist.

2. Sie können Ihre Ehefrau zur Alleinerbin einsetzen (auch zusätzlich zu 1.). Dann hätten die Kinder nur einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Diesen können Sie nicht bzw. nur in extremen Konstellationen entziehen. Ebenso könnten Sie ein (Voraus-)Vermächtnis zugunsten Ihrer Ehefrau anordnen. Auf die Höhe den Pflichtteilsanspruchs hat dies aber auch keinerlei Auswirkungen.

3. Sie könnten die Guthaben Ihrer Frau auf den Todesfall zuwenden. Hierbei wird eine aufschiebende Bedingung derart vereinbart, dass das Guthaben mit dem Todesfall abgetreten wird. Es handelt sich hierbei um eine Schenkung unter Lebenden, weswegen das Guthaben nicht in den Nachlass fällt. Allerdings ist diese Zuwendung als vorweggenommene Schenkung voraussichtlich vollständig auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen. Denn die Schenkung wird erst mit Ihrem Vollzug (frühestens Eintritt der Bedingung macht Abtretung wirksam) wirksam, da hierdurch die Formnichtigkeit (eine Schenkung bedürfte der notariellen Beurkundung) geheilt würde. Gegebenenfalls hat Ihre Bank hierfür sogar einen Vordruck. Diese Option ist i.d.R. nur dann sinnvoll, wenn der Bedachte nicht gleichzeitig der Erbe ist.

Ich gehe zudem davon aus, dass erbschaft- oder schenkungsteuerrechtliche Fragen bei Ihnen wegen Nichterreichung der Freibeträge keine Rolle spielen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier zunächst nur eine grobe Einschätzung und Erläuterung vornehmen konnte.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Gerne können Sie einmalig die für Sie kostenfreie Rückfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Bewertung des Fragestellers 18. Juni 2021 | 16:15

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