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Giro-Guthabenkonto


| 04.10.2005 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Abend;
mir wird von einigen Banken die Eröffnung eines Giro- oder
Guthabenkontos verwehrt. Das angegebene Konto wurde mir auch innerhalb zwei Tage gekündigt,wegen zwei Eidesstattlichen Vers.

Frage 1 : Sind Banken irgendwie rechtlich verpflichtet mir wenigstens ein Guthaben Konto zu gewähren: §...?

Frage 2 : Wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht:
welche Art von Bank? und welche Art von Konto ?

Wenn diese Fragen geklärt sind habe ich bald ein Konto dessen Daten ich ihnen sofort übermitteln werde um den u.a Betrag ein-
ziehen zu lassen.sollte es rechtlich keine Mööglichkeit geben
schicken sie mir eine Rechnung.
mfG Riko Fon

PS: ich musste o.g Konto angeben um wenigstens ins Fragemenü zu gelangen


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, gibt es eine Empfehlung des "Zentralen Kreditausschusses", dass Banken ein "Girokonto für Jedermann" (d.h. auf Guthabenbasis) einrichten sollen. Da diese Empfehlung unter dem Druck des Gesetzgebers, der ansonsten einen Kontrahierungszwang für Banken gesetzlich verankern wollte, entstand, hält das LG Bremen in einem aktuellen Urteil vom 16.06.2005 (Az.: 2 O 408/05) diese Empfehlung für rechtsverbindlich für alle Banken, die dieser Empfehlung entsprechend eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben. Die Folge ist, dass Banken, die die Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben (dies sind vor allem die Sparkassen), an diese Erklärung gebunden sind und somit jedem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis anbieten müssen; es handelt sich dabei nicht etwa nur um eine "Absichtserklärung", die die Banken nach ihrem Gutdünken erfüllen dürften. Nur in ganz eng umgrenzten Ausnahmefällen (z.B. Verwendung eines Kontos zur Geldwäsche) entfällt diese Pflicht.

In der Praxis stellt sich die Eröffnung eines Girokontos für Menschen in Ihrer Situation allerdings schwierig dar, da auch die Banken, die die Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben, nicht besonders interessiert an Kunden sind, die sich in einer ungünstigen wirtschaftlichen Situation befinden. Es bleibt Ihnen nur, freundlich, aber bestimmt bei der Bank Ihrer Wahl (also z.B. Ihrer örtlichen Sparkasse) vorzusprechen und auf die Verpflichtung der Bank zur Einrichtung eines Kontos auf Guthabenbasis für Sie hinzuweisen. Bleiben Sie dabei hartnäckig.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Eröffnung eines neuen Kontos und gehe davon aus, dass Sie Ihr Versprechen, mir umgehend Ihre neuen Kontodaten mitzuteilen, einhalten. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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