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Gilt noch die Bedarfgeminschaft bei Studium in einer anderen Stadt

09.06.2015 02:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Zumutbarkeit eines Umzugs bei Auszug eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine Bedarfsgemeinschaft, 2 behinderte Eltern, 1 behindertes Kind und ein Sohn, der nächstes Jahr in Mannheim Musik studieren möchte. Wir leben in Berlin, bewohnen einen 5 Raumwohnung. Unsere Miete warm beträgt z.Z. 640 Euro. Nun unsere Frage: Darf das Jobcenter von uns anderen 3 Behinderten verlangen, die Wohnung aufzugeben, weil ja eine Person wegfällt? Unser Sohn möchte unbedingt nach seinem Studium (4 oder 8 Jahre = Bachelor und vielleicht noch Master) wieder zu uns zurück ziehen, um uns weiter zu unterstützen. Auch der Hauptwohnsitz soll weiter Berlin bleiben, der Aufenthalt in Mannheim soll nur als 2. Wohnsitz bzw. Meldestelle sein.
Welche Rechte haben wir? Unsere behinderte Tochter geht auch noch in die Schule in der Nähe. Vor allem würde uns ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht wirklich bekommen, zumal uns dann noch ein weiterer wieder bevorstehen würde, wenn unser Sohn zurück nach Berlin käme.
Herzlichen Dank für ihre Hilfe schon im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ihr Sohn aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist, wird ihr zuständiges Jobcenter ihnen wahrscheinlich einen Bescheid schicken, in welchem das Jobcenter feststellt, dass nach Auszug ihres Sohnes ihre Mietkosten zu hoch sind und einen Betrag für angemessene Mietkosten festsetzen. Ihnen wird dann auch in diesem Bescheid aufgetragen, die Kosten binnen 6 Monaten, zum Beispiel durch einen Umzug, zu senken. Ansonsten werden die den festgesetzten Betrag übersteigenden Kosten nicht mehr vom Amt übernommen.

In ihrem Fall ist aber auf folgendes zu achten: (Bundessozialgericht B 14 AS 13/12 R)

"Persönliche Lebensumstände wie etwa das nähere soziale und schulische Umfeld minderjährige schulpflichtiger Kinder, alleinerziehender, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen sind im Rahmen der Prüfung der sog. "konkreten Angemessenheit" zu berücksichtigen und können zu einer Einschränkung der Obliegenheit zur Senkung der unangemessener Kosten der Unterkunft aufgrund subjektiver Unzumutbarkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II führen."

Das heißt, dass das Amt bei Ihnen besonders prüfen muss, ob eine neue Wohnung nur im näheren örtlichen Umfeld gesucht werden muss.

Ist dann eine solche Wohnung nicht zu finden, muss das Amt die Kosten der Unterkunft weiterhin in voller Höhe übernehmen. Tut es das nicht, muss man gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sollte sich eine solche Wohnung tatsächlich finden lassen, müssen Ihnen die Kosten des Umzugs vom Amt vorgeschossen werden. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes müssen dann auch Möbelschlepper vom Amt bezahlt werden.

Sie können natürlich weiterhin in ihrer Wohnung bleiben, aber es kann sein, dass das Jobcenter, sollte ein Umzug tatsächlich zumutbar sein, dann nur noch einen Teil der Kosten für die Unterkunft übernimmt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2015 | 23:10

Mein Mann ist EU-Rentner, ich bin im BEW (Betreutes Einzelwohnen) und seit fast 10 Jahren krankgeschrieben, kämpfe im Augenblick um eine EU Rente vor Gericht und meine Tochter(14)ist in Therapie (nach schwerer Gewalttat).
Sind das dann auch noch Gründe, die uns dann "entsprechend zu Gute kämen?
Spielt es denn bei alledem keine Rolle, das unser Sohn nach dem Studium wieder zu uns ziehen möchte? Was ja wenn man uns zum Umzug zwingt, dann einen erneuten Umzug und Kosten bedeuten würde?
Oder kann mein Mann dann von seiner Rente die Mehrkosten der Miete bezahlen und darf das Jobcenter dann nicht mehr den Rest seiner Rente bei mir als Einkommen anrechnen (momentan sind das 160 Euro)?
Vielen herzlichen Dank schon jetzt für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2015 | 15:56

Ich denke schon, dass die genannten Umstände (EU-Rentner und Therapie) bei der Entscheidung, in welchem örtlichen Bereich Sie eine neue Wohnung suchen sollen, berücksichtigt werden müssen.

Auch, dass Ihr Sohn nach dem Studium wieder zu Ihnen zurück ziehen will, sollte vom Amt bei der genannten Entscheidung beachtet werden.

Die Einkommensanrechnung der Rente ihres Mannes wird sich jedoch so oder so nicht ändern.

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