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Gilt im Mietvertrag die Angabe des Vermieters als GbR?


07.10.2005 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Meine Tochter hat einen Wohnraummietvertrag geschlossen.

Als Vermiter steht dort folgendes:

Grundstücksgemeinschaft König
Adresse
vertreten durch P. König

ist diese Angabe als Vermieter zulässig, oder kann man den Mietvertrag auch anzweifeln weil natürliche oder juristische Personen in der Vermieterangabe fehlen.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist die Vermieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Eine GbR vertritt nach § 714 BGB im Zweifel ein Gesellschafter, soweit dem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftführung zusteht.

An der Wirksamkeit des Mietvertrages dürfte die Formulierung nichts ändern. Allerdings hat der BGH zu Gunsten der Mieter entschieden, dass bei unklaren Verhältnissen die Schriftform verletzt sein kann – dies betrifft aber nicht die Wirksamkeit des Mietvertrages, sondern in den entschiedenen Fällen nur lange Laufzeiten für die Schriftform vorgeschrieben ist (bsp. BGH, Urteil vom 5. November 2003 – XII ZR 134/02).

Ansonsten ist die GbR nach der Rechtsprechung des BGH als rechtsfähig anzusehen.

Bei dem Mietvertrag könnten Sie daher evtl. die Vollmacht des Hr. König anzweifeln, konkludent wird diese ja behauptet.

An der generellen Gültigkeit habe ich nach der Schilderung keine Zweifel.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2005 | 11:35

Sehr geehrter Herr Steiniger,

erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Leider ist für mich nicht erkennbar das es sich hier um eine GbR handelt, weil dieser Zusatz fehlt, weiterhin kann man auch nicht erkennen ob es sich bei (P. König) um eine Frau oder einen Mann handelt. Da meine Tochter wegen nicht Übernahme der Wohnung zum Mietbeginn im Streit mit dem Vermieter liegt wurde Sie heute von der Gegenseite anwaltlich angeschrieben und in diesem Schreiben heißt der Vermieter nun Eigentümergemeinschft und nicht wie im Mietvertrag Grundstücksgemeinschaft.

Ich freue mich auf Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2005 | 11:39

Ich halte den Begriff "Gemeinschaft" hier (ohne weiteren Zusätze) für eine GbR. Diese muss - da die Situation deutlich wird - hier auch nicht ausdrücklich genannt werden.

Ob man diese Gmeinschaft nun Eigentümergemeinschft oder Grundstücksgemeinschaft nennt halte ich für unerheblich. Schließlich wird im Zusammenhang ganz deutlich, worum es geht.

Trotzdem würde ich Ihrer Tochter raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um das genau an Hand des Vertrages und des Schreibens nachzuvollziehen.

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