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Gilt für die schenkungssteuerliche Bewertung von Immobilien in jedem Fall das BewG?

15.01.2016 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Guten Abend!

Im Falle der Schenkung eines Mietwohngrundstücks gilt das Ertragswertverfahren nach dem Bewertungsgesetz.

Angenommen, ein Mietwohngrundstück wurde im Januar 2015 verschenkt. Nach dem Ertragswertverfahren ergibt sich ein Wert von 100.000€. Im Januar 2016 wird das Objekt verkauft zu einem Preis von 250.000€. In der Zwischenzeit wurde das Haus steuerlich nicht bewertet bzw. es gab keine Festsetzungen, Bescheide oder ähnliches. Es wurde mit dem Finanzamt lediglich diskutiert über das anzuwendende Verfahren nach dem BewG.

Meine Frage ist nun, ob das Finanzamt sich an das Ertragswertverfahren bzw. einem Verfahren nach dem BewG halten muss, oder ob es auch als Bemessungsgrundlage den Verkaufspreis nehmen kann.

Bitte geben Sie §§, Richtlinien, Urteile, Literatur an, um Ihre Darstellung zu begründen. Ich würde sie gerne nachvollziehen!

Vielen Dank!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt das Bewertungsgesetz und die dort vorgegebenen Verfahren. Dies erfolgt über folgende §§:

12 Abs 3 ErbStG dieser verweist in das BewG
dort in die Vorschriften über die Bewertung von Grundstücken
Sehen Sie in 157 Abs 3 BewG, dieser verweist auf die §§ 176 bis 198 BewG
In 182 BewG finden Sie sodann das vorgeschriebene Verfahren.
Zuletzt sehen Sie noch in 198 BewG dieser stellt die Ausnahme von den Bewertungsvorschriften dar, wenn Sie einen geringeren Wert nachweisen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 21:55

Vielen Dank für Ihre Antwort!

In § 151 Abs 1 heisst es:

"Gesondert festzustellen sind Grundbesitzwerte (...) wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 zuständige Finanzamt.

Das klingt danach, als ob das FA einen Ermessensspielraum hat, ob die Verfahren nach den §§ 117-198 BewG zur Anwendung kommen oder nicht. Sie schreiben auch, dass "grundsätzlich" das BewG gilt.

Gibt es also Ausnahmen zu einer Bewertung nach dem BewG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2016 | 09:17

Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen zitierte Passage räumt dem Finanzamt die Entscheidung darüber ein, OB ein Objekt für die Besteuerung relevant ist, nicht jedoch darüber WIE es zu bewerten ist.
Es besteht also kein Ermessensspielraum darüber, WIE eine Immobilie zu bewerten ist.
Bitte bedenken Sie hierzu grundsätzlich, Verkaufspreise hängen von vielen Faktoren ab. Es gibt unangemessen hohe Preise und auch unangemessen niedrige Preise. Bei der Besteuerung aber sollen alle Steuerpflichtigen gleich und nach Ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden, daher muss das Finanzamt stets nach den Vorgaben bewerten, damit u.a. Art. 3 des Grundgesetzes gewahrt ist.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.

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