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Gilt erneute Schwangerschaft in Elternzeit als Härtefall gem. § 16 Abs. 3 S 2 BEEG?

26.11.2012 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich befindet mich offiziell bis August 2013 in Elternzeit. Mein Elterngeld ist bereits ausgelaufen. Nun bin ich erneut Schwanger und habe vom Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot erteilt bekommen. Ich möchte nun die Elternzeit für mein erstes Kind vorzeitig beenden, um das individuelle Beschäftigungsverbot nutzen und mein Gehalt wieder bekommen zu können. Ich möchte wissen, welche Argumente ich meinem Arbeitgeber präsentieren kann, um ihm möglichst keinen Spielraum zur Ablehnung meines Antrags zu lassen.

Könnte ich mich auf § 16 Abs. 3 S 2 BEEG beziehen und meine Schwangerschaft als wirtschaftlichen Härtefall deklarieren? § 16 Abs. 3 S 2 BEEG zählt expliziert nur sehr drastische Ereignisse wie Krankheit oder Tod auf. Allerdings bestimmt meine finanzielle Situation während dieser erneuten Schwangerschaft ja auch meine finanzielle Situation nach der Geburt, da sich das Elterngeld aus den 12 Monaten vor Geburt berechnet. Bliebe die momentane Elternzeit bestehen, würde ich weit über die ursprünglich geplante Elternzeit (August 2013) hinaus ohne Einkommen leben müssen, was mich definitiv in eine wirtschaftlich schwierige Lage bringt. Könnte ich damit den Härtefall begründen?

Laut § 16 Abs. 3 S 2 BEEG darf der Arbeitgeber einen solchen Antrag ja nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Welche Gründe könnten das in diesem Fall sein? Wenn der Arbeitgeber nicht fristgemäß ablehnt, hat er dann auch in diesem Fall automatisch zugestimmt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Eine besondere Härte nach § 16 Abs. 3 BEEG insbesondere wegen erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, liegt in der Regel nur vor, wenn das Einkommen auf Sozialhilfeniveau sinkt. Da Sie aber schon seit einiger Zeit kein Elterngeld mehr beziehen, ist es meines Erachtens nicht möglich, sich jetzt darauf zu beziehen.

Eine erneute Schwangerschaft ist sicher nicht als Härtefall anzusehen. Früher war es scon nicht erlaubt, die Elternzeit vorzeitig zu beenden, um Mutterschaftsgeld wegen der Geburt eines weiteren Kindes zu erhalten. Dies ist aber in der Zwischenzeit möglich.

Eine besondere Härte erfordert immer eine besonders gründliche Abwägung der beiderseitigen Interessen. Hierbei ist natürlich auch die Seite Ihres Arbeitsgebers zu betrachten, der für die Zeit Ihrer angemeldeten Elternzeit Ersatz einstellen musste und nun auch dieser Ersatzkraft gegenüber verpflichtet ist.

Dennoch könnten Sie natürlich bei Ihrem Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung mit der Begründung verlangen, dass Sie das Einkommen nun wieder benötigen und daher früher als geplant die Elternzeit beenden möchten. Der Arbeitgeber kann diesen Antrag nur innerhalb von 4 Wochen aus betrieblichen Gründen ablehnen. Ein betrieblicher Grund liegt vor, wenn er Sie zur Zeit nicht beschäftigen kann, weil dies die Auftragslage nicht zulässt, Ihr Arbeitsplatz anderweitig besetzt ist und ähnliches.

Sie sollten aber bedenken, dass Sie die Arbeit überhaupt nicht antreten können, da Sie ein individuelles Beschäftigungsverbot haben.

Sie sollten daher offen mit Ihrem Arbeitgeber reden und Ihre Situation schildern. Er könnte einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit zustimmen. Dies wäre sicher die beste Lösung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort trotzdem weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2012 | 18:28

Habe ich Sie richtig verstanden: Wenn ich einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit stelle und mich darin NICHT auf den § 16 Abs. 3 S 2 BEEG berufen kann, kann mein Arbeitgeber trotzdem nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen? Ich war der Ansicht, wenn ich einfach nur schreibe, dass ich nun das Geld wieder benötige und mich dabei nicht auf ein konkretes Gesetz stützen kann, kann mein Arbeitgeber jederzeit auch ohne guten Grund ablehnen. Ist das nicht so?

Falls mein Arbeitgeber tatsächlich nur aus betrieblichen Gründen ablehnen kann: Ist das individuelle Beschäftigungsverbot ein dringender betrieblicher Grund? Ich kann zwar die Arbeit nicht antreten, jedoch entsteht dem Betrieb dadurch kein Schaden, die Kosten trägt die Krankenkasse, meine Vertretung kann weiter auf ihrer Stelle bleiben. Alles bleibt für den Arbeitgeber so, als ob ich weiter in Elternzeit wäre. Da ist doch dann kein betrieblicher Grund gegeben, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2012 | 19:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, das haben Sie nicht richtig verstanden. Nur wenn eine besondere Härte für eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit vorliegt, kann der Arbeitgeber nur aus besonderen betriebliche Gründe ablehnen. Kann er dies nicht, haben Sie einen Anspruch auf die vorzeitige Beendigung.

Liegt keine besondere Härte vor, kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ohne weiteres ablehnen. Sie sind dann an Ihre ursprünglich beantragte Zeit gebunden. Das haben Sie schon richtig verstanden.

Betriebliche Gründe müssen aus der Sphäre des Arbeitgebers kommen, das Beschäftigungsverbot ist aber aus Ihrer Sphäre. Deshalb ist das meines Erachtens kein betrieblicher Grund.

Da Ihr Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung für Sie zahlen muss, wäre hier die Möglichkeit, ihn dazu zu bringen, Ihrer vorzeitigen Beendigung zuzustimmen.

Ich weiß allerdings nicht, ob die Krankenkasse da nicht nochmal genauer nachfragt.

Ich hoffe, ich konnte die Mißverständnisse ausräumen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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