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Gilt eine E-Mail als wirksame Kündigung?


22.08.2006 03:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Vermieter über Wohnräume. Meine Mieter haben eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Und zwar per email am 2.08.2006, die ich am 4.08.2006 geöffnet und beantwortet habe. Eine schriftliche Kündigung mit Datum und Poststempel 3.08.2006, ging bei mir (im Ausland) am 11.08.2006 ein. Damit meine Mieter zum 31.10.2006 kündigen können, hätte die Kündigung bei mir am 3. August vorliegen müssen. Ich bestehe auf Kündigung per 30.11.2006. Meine Mieter versuchen zu argumentieren, dass Sie durch das email rechtzeitig zum 3.08.2006 gekündigt hätten, damit die Kündigung zum 31.10.2006 wirksam wird. Wie sieht die Rechtslage aus? Gilt ein email als schriftlich zugestellte Kündigung?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kündigung Ihrer Mieter dürfte erst, wie Sie es auch annehmen, zu einer Beendigung des Mietverhältnisses zum 30. November 2006 geführt haben.

Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 568 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Schriftform. Nach § 126 Absatz 3 BGB kann jedoch in diesem Falle die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. Dabei allerdings ist zu beachten, dass dann der Kündigende die Kündigung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen muss (vgl. § 126 a BGB). Mit anderen Worten: eine „einfache“ E-Mail reicht als wirksame Kündigung nicht aus.

Erfüllt also die von Ihnen genannte E-Mail nicht die vorgenannten Voraussetzungen, so ist Ihnen das Kündigungsschreiben erst am 11. August 2006 mit der Folge zugegangen, dass dieses erst zu einer Beendigung des Mietverhältnisses zum 30. November 206 geführt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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