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Gilt diese fiktive Anrechnung nicht auch beim Kindesunterhalt gegenüber einem Minderjährigen Kind, w

24.01.2009 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Hallo,
wir haben zwei Kinder.
Eines mit 20J. ind Ausbildung lebt bei der Mutter.
Für dieses Kind zahle ich noch ca. 100 E im Monat da sie ja selbst Einkommen bezieht.

Ein weiteres Kind 12J. lebt bei mir.
Die Kindsmutter zahlt keinen Unterhalt, sie verdient laut ihrem Anwalt 1600€ so dass sie nach Abzug der 5% berufsbedingter Aufwendungen nicht mehr leistungsfähig sei.
Eine Woche nach Rechtskraft der Scheidung hat meine Exfrau ihren Chef und Scheidungsgrund geheiratet. Bis dahin wurde beim Ehegattenunterhalt den ich an sie zahlen musste, fiktiv der Umstand angerechnet, dass sie mit diesem Mann zusammen lebt und ihm den Haushalt macht.

Was mich sehr verwundert hat ist, dass auch mein Anwalt mir sagte, ich solle doch froh sein dass das Kind nun bei mir ist. Und auch der zuständige Herr beim Jugenamt meinte nur, "Frauen und Kindesunterhalt " ; ich solle mir keine großen Hoffnungen machen. Die Messlatte hängt bei Frauen einfach wo anders.
Dann hat er mir seine Statistik der letzten 20 Jahre seit er beim Jugenamt arbeitet vorgestellt.

Meine Frage nun:
Gilt diese fiktive Anrechnung nicht auch beim Kindesunterhalt gegenüber einem Minderjährigen Kind, wenn sie nun wieder verheiratet ist ?
Muss sie nicht auch zwingend die Steuerklasse 4 wählen um leistungsfähig zu sein?




Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Mutter und Vater werden selbstverständlich gleich behandelt. Das Gesetz sieht hier keinerlei unterschiedliche „Meßlatten“ für die Unterhaltspflichtigen vor. Sofern die Erfahrung eines Sachbearbeiters lehrt, dass Frauen anders behandelt werden, dürfte dies daran liegen, dass diese Ihre Interessen meist vehementer durchsetzen.

Gerade gegenüber dem minderjährigen Kind besteht nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften eine gesteigerte Obliegenheit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen um den Kindesunterhalt zu erbringen. Hier kommt dann auch die von Ihnen erwähnte fiktive Anrechnung zum Zuge. Man setzt bei der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen einen wesentlich höheren Maßstab an. Das bedeutet, der Unterhaltspflichtige hat höhere Anstrecnungen zu unternehmen um den Unterhalt gewähren zu können. Unterlässt er dies, erfolgt die von Ihnen erwähnte fiktive Anrechnung. Derjenige, der sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen um Arbeit und damit Unterhalt zu drücken veruscht, wird hierdurch dann zur Rechenschaft gezogen. Maßgeblich ist natürlich die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Zwar bestehen gesteigerte Obliegenheiten, mehr als das zumutbare wird jedoch auch nicht verlangt.
Grundsätzlich ist es schwierig hier Aussagen in derartigen Konstellationen zu treffen, die Umstände wurden nur durch den Sachverhalt leicht umrissen. Gleichwohl soviel zur Steuerklasse. Der Unterhaltspflichtige kann sich nicht ohne Weiteres aus der Unterhaltspflicht durch wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse befreien. Es kommen hier die Gedanken zum Steuervorteil (anteilsmäßig mit dem „Scheidungsgrund“), den ersparten Aufwendungen durch die gemeinsame Haushaltsführung und damit Veränderungen auch beim Selbstbehalt in Betracht.

Hierzu einige Ausführungen nach BGH XII ZR 69/01 :
(…) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985). (…)

Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann auch bei einer Doppelverdienerehe ein über die Differenz zwischen dem Einkommen und dem bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt angemessenen Selbstbehalt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700 ff.) hinausgehender Teil des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für die Zahlung von Elternunterhalt einzusetzen sein, also dessen eigener angemessener Selbstbehalt unterschritten werden. Ist der Familienunterhalt nämlich einerseits höher als die für die Eheleute insofern maßgeblichen Mindestselbstbehaltssätze, andererseits aber niedriger als das beiderseitige unterhaltsrelevante Einkommen, so steht dem Unterhaltspflichtigen, der zum Unterhalt nur soviel beitragen muß, wie es dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte entspricht, ein Teil seines Einkommens zur Verfügung mit der Folge, daß er insoweit unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein kann, auch wenn ihm von seinem eigenen Einkommen nicht der Mindestselbstbehalt verbleibt. (…)

Eine fundierte Beratung zu Ihrem Problem erhalten Sie vor Ort bei einem familienrechlich orientierten Kollegen/in. Gerade in Unterhaltssachen bedarf es der Kenntnis einer Vielzahl von Umständen, die für die rechtliche Einschätzung und die Berechnung der tatsächlich zu erbringenden Leistungen je nach Vorliegen erhebliche Uterschiede mit sich bringen könen. Es wird in Ihrem Fall wohl auch eine schwierigere Berechnung erfolgen müssen. Dies würde den Rahmen einer Erstberatung natürlich bei weitem sprengen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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