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Gilt die vereinbarte Kündigungsfrist von 4 Monaten auch für den Arbeitgeber?


18.06.2007 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin als Angestellter in einer Firma mit ca. 150 Mitarbeitern beschäftigt.
In meinem Anstellungsvertrag steht unter Kündigung folgendes:

" Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Monate."

Die Probezeit ist nunmehr beendet.

Meine Fragen:

1. Gilt die im Anstellungsvertrag genannte Kündigungsfrist von 4 Monaten auch für den Arbeitnehmer oder kann der Arbeitnehmer in diesem Fall innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen?

2. Fehlt im Anstellungsvertrag nicht, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist gleichermaßen zu Gunsten des Arbeitgebers gilt?

Bei der Einstellung wurde bzgl. der Kündigungsfrist nichts weiter vereinbart.

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist davon auszugehen, dass die Kündigungsfrist von 4 Monaten sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer gelten soll, sofern nicht ausdrücklich vermerkt ist, dass dies nur für eine Partei gelten soll.

Wäre eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die verlängerte Kündigungsfrist nur für den Arbeitnehmer gelten soll, wäre diese Vereinbarung unwirksam. Dies hätte jedoch zur Folge, dass die längere Kündigungsfrist für beide Seiten gelten würde (BAG Urteil vom 2. 6. 2005 - 2 AZR 296/ 04).

Sofern Sie früher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen, wäre evtl. mit dem Arbeitgeber der Abschluss eines Auflösungsvertrages verhandelbar, der Sie früher aus dem Arbeitsverhältnis entlässt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 21:17

Sehr geehrte Frau Helzel,

folgende Frage zu Ihrer Antwort:

" Wäre eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die verlängerte Kündigungsfrist nur für den Arbeitnehmer gelten soll, wäre diese Vereinbarung unwirksam. Dies hätte jedoch zur Folge, dass die längere Kündigungsfrist für beide Seiten gelten würde (BAG Urteil vom 2. 6. 2005 - 2 AZR 296/ 04)."

Es ist richtig, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist nur für den Arbeitnehmer unwirksam ist. Es ist aber durchaus möglich, eine Verlängerung der gesetzliche Kündigungsfrist nur für den Arbeitgeber zu vereinbaren.
Der Anstellungsvertrag wurde ja vom Arbeitgeber erstellt.

Alle anderen Arbeitsverträge, die ich kenne, enthalten ausdrücklich, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist für beide Seiten gelten soll. Bei mir fehlt dieser Zusatz.
Ein Aufhebungsvertrag kommt nicht in Frage. Bleibt mir also nur die Eigenkündigung.

Sollte nunmehr der Arbeitgeber einen Prozess wegen Schadenersatz anstreben, falls ich die Kündigungsfrist von 4 Monaten nicht einhalte, wie sind meine Chancen zu sehen, wenn ich den Anstellungsvertrag so interpretiere, dass die Verlängerung nur für den Arbeitgeber zu gelten hat, da nichts anderes genannt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 08:42

Ohne den Arbeitsvertrag gesehen zu haben, bin ich der Meinung, dass man Ihrer Interpretation nicht folgen kann. M.E. wären die gerichtlichen Chancen für den Arbeitgeber besser zu bewerten. Wie das Gericht jedoch im Einzelfall entscheidet, kann ich nicht voraussehen.

Mit freundlichen Grüßen

Helzel

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