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Gilt die Wohnung dann, obwohl das Übergabeprotokoll fehlt, als renoviert?

07.04.2008 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zwei Fragen:

a) wohnung wurde laut mietvertrag in renovierten zustand übergeben. dazu musste eine übergabe protkoll angefertigt werden.

--> wir mussten noch VIEL nachstreichen UND das protkoll wurde bis dato nicht angefertigt

gilt die wohnung dann trotzdem als renoviert?

b) wir haben im oberen stockwerk einen teppich verlegen lassen müssen (rechnung vorhanden). vermieter hat hiervon 20% übernommen.

laut vertrag: "teppichboden verbleibt bei auszug in der wohnung"

nun wohnen wir erst 15 monate hier und müssen umziehen.

welche möglichkeiten haben wir hier: muss der vermieter rest nun auch übernhemen? gehört der teppich uns? muss er drin bleiben?

grüsse



Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund Ihrer Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassende wie folgt:

1.) Grundsätzlich müssen sich beide Parteien des Mietvertrages an den in selbigem getroffenen Vereinbarungen festhalten lassen. Entsprechend Ihrer Ausführungen ist die Wohnung demnach zunächst so zu behandeln, als ob diese im Zeitpunkt der Übergabe renoviert war.

Für den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe an den Mieter trägt jedoch der Vermieter die Beweislast, d.h. er muss dem Mieter im Streitfall beweisen, dass die gegenständliche Wohnung dem vertraglich vorausgesetzten Zustand entsprach, in Ihrem Fall also tatsächlich renoviert war. Das Übergabeprotokoll dient hierbei lediglich den Zwecken einer Beweiserleichterung. Da das Übergabeprotokoll noch nicht gefertigt wurde, kann er sich zu Beweiszwecken nicht auf selbiges berufen. Gelingt es dem Vermieter nicht, den vertraglich vorausgesetzten Renovierungszustand zu beweisen, ist von einem unrenovierten Zustand der Mietsache bei Übergabe auszugehen.

2.) Sofern in Ihrem Vertrag vereinbart wurde, dass der von Ihnen verlegte Teppichboden bei Auszug in der Wohnung verbleibt, so müssen Sie sich leider hieran festhalten lassen. Etwaige Ausnahmeregelungen hinsichtlich einer lediglich kurzen Mietdauer sind gerade nicht ersichtlich.

Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen, sich mit Ihrem Vermieter anderweitig zu einigen. Sollte eine gütliche Einigung nicht möglich sein, müssen Sie den Teppich bei Auszug in der Wohnung belassen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung des konkreten Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt vor Ort unter Zugrundelegung aller relevanten Unterlagen nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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