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Gilt die Mindestmietdauer für alle Mitmieter?

03.11.2016 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Meine Partnerin und ich wohnen in einer Wohnung zur Miete. Der Mietvertrag wurde im Oktober 2015 abgeschlossen und eine Mindestmietdauer von 2 Jahren auf Wunsch aller Parteien vereinbart. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag dürfte wirksam sein, da von beiden Seiten auf das Kündigungsrecht verzichtet wurde.

Nun steht bei meiner Partnerin und mir wahrscheinlich die Trennung bevor. Sie möchte ausziehen und ich möchte langfristig in der Wohnung bleiben. Bevor wir in die Wohnung gezogen sind, haben wir uns auch zu unserer gegenseitigen Sicherheit für die Mindestmietdauer entschlossen, da beide Seiten viel Geld in die Wohnung gesteckt haben. Für mich war es also eine Sicherheit, nicht in Kürze wieder auszuziehen.

In meiner Wahrnehmung wurde der Mietvertrag zwischen 3 Parteien geschlossen (ich, meine Partnerin, unsere Vermieterin) und die Mindestmietdauer vereinbart. Meine Partnerin möchte sich nun aber nicht an diese halten und am besten sofort ausziehen. Meiner Meinung nach ist sie aber bis Ende der Mindestmietdauer an den Mietvertrag gebunden.

Nun zu meiner Frage:
1.) Kann meine Partnerin vor Ende der Mindestmietdauer ausziehen?
2.) Wie sieht es aus, wenn die Vermieterin ihrem vorzeitigen Auszug zustimmen würde, ich aber nicht? Bin ich gewzungen, ihr den vorzeitigen Auszug zu erlauben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon - ohne Kenntnis des Mietvertrages - davon aus, dass Sie gemeinsam als Mietvertragsparteien, diesen unterzeichnet haben. Dies bedeutet, dass Sie als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB haften. Dies bedeutet, dass der Vermieter die gesamte Miete von jedem Mieter in voller Höhe verlangen kann. Im Innenverhältnis (Haftung der Hauptmieter untereinander) haften Sie dagegen nur in Höhe Ihres Anteils.

Ihre beiden Fragen können zusammengefasst wie folgt beantwortet werden:

Ihre Partnerin kann natürlich vor Ende der Mindestmietdauer ausziehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Sie weiterhin Mietvertragspartei ist. Sie können den Mietvertrag nur gemeinsam kündigen, so dass das Ausscheiden nur eines Mitmieters einer vertraglichen Vereinbarung bedarf, an der sowohl die Mieter als auch der Vermieter beteiligt sind. Alle Beteiligten müssen sich darüber einigen, dass einer der Mieter aus dem Mietverhältnis ausscheidet und dieses mit dem oder den übrigen fortgesetzt wird. Wirkt nur einer der Mieter oder der Vermieter nicht mit, scheitert das Ausscheiden eines Mieters.

Sofern die -wirksam vereinbarte - Mindestmietdauer erreicht ist, hat Ihre Partnerin jedoch einen Anspruch auf Mitwirkung an einer Kündigung. Sie müssten sich aber auch dann mit Ihrem Vermieter darüber einig werden, dass er auch das Mietverhältnis mit Ihnen allein fortsetzen will.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewähren.

Abschließend möchte ich Sie zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2016 | 11:20

Sehr geehrter Herr Grundmann,

vielen Dank zunächst für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage - dies hat mir schon sehr weitergeholfen.

Ich habe Sie hoffentlich nun richtig verstanden, dass meine Partnerin (der Mietvertrag wurde natürlich von uns beiden unterschrieben) vor Ablauf der Mindestmietdauer zwar ausziehen kann, aber trotzdem zur Zahlung von 1/2 der Monatsmiete verpflichtet ist. Ist sie dann verpflichtet, die Warmmiete anteilig zu übernehmen oder die Kaltmiete?

Und nach Ablauf der Mindestmietdauer würde ich sowieso ihrem Ausscheiden aus dem Mietvertrag zustimmen, dort besteht für sie dann allerdings auch die 3-monatige Kündigungsfrist ab Ende der Mindestmietdauer? D. h. sie wäre zur Zahlung ihres Mietanteils verpflichtet bis zum Ende der Mindestmietdauer plus 3 Monate Kündigungsfrist. Habe ich das richtig interpretiert?

Vielen Dank nochmals für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2016 | 11:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Wohnung zum Ablauf von 2 Jahren gekündigt werden kann. Diese wäre auch jetzt - sollte sich keine Einigung mit dem Vermieter finden - schon möglich zum Oktober 2017. Dazu müsste jedoch der Original Mietvertrag vorgelegt werden, um das Ende der Mietdauer zu berechnen. Sie müssen aber nicht 2 Jahre und 3 Monate in der Wohnung wohnen bleiben. Bis zum Ende der Mindestmietdauer ist Ihre Partnerin somit auch an den Mietvertrag gebunden.

Ihre Partnerin ist Ihnen gegenüber weiterhin verpflichtet die halbe Monatsmiete zu zahlen. Gegenüber dem Vermieter kann Sie auch voll in Anspruch genommen werden, auch für die Nebenkosten. Insofern wäre Ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf die halbe Warmmiete zuzugestehen, selbst wenn Sie dort nicht mehr wohnt.

Sie sollten jedenfalls versuchen eine einvernehmliche Regelung mit Ihrer Partnerin und dem Vermieter zu finden. So laufen Sie nicht Gefahr, dass der Vermieter möglicherweise nur Sie allein in Anspruch nimmt, falls Ihre Partnerin nicht mehr zahlen sollte.


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