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Gilt der nacheheliche Unterhalt in diesem Fall (Notarvertrag) tatsächlich bis zur Wiederverheiratung

17.02.2009 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Die Ehefrau lebt seit drei Jahren von ihrem Ehemann getrennt. Jetzt hat der Ehemann die Scheidung eingereicht.

Während der Trennung wurde ein notarieller Vertrag geschlossen, der den Trennungs- und nachehelichen Unterhalt (vom Ehemann an die Ehefrau) bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt oder "längstens bis zu ihrer Wiederverheiratung" (dies ist der exakte Vertrags-Wortlaut) regelt. Der Unterhalt plus 400€-Job werden nach der Scheidung von der Krankenkasse als Einkommen gewertet und die Ehefrau müsste ca. 320€ Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Zwei Fragen dazu:

1. Gilt der nacheheliche Unterhalt in diesem Fall (Notarvertrag) tatsächlich bis zur Wiederverheiratung oder besteht die Gefahr, dass er bereits bei eheähnlichem Verhältnis/Zusammenziehen mit neuem Partner gestrichen werden kann?

2. Wer trägt die Kosten der Krankenversicherung?

Vielen Dank vorab für Ihren Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach dem Notarvertrag ist nachehelicher Unterhalt längstens bis zur Wiederverheiratung zu zahlen. Die erneute Heirat ist also der Schlußpunkt der Unterhaltsverpflichtung, wobei es dieser Klausel dem Grunde nach noch nicht einmal bedurft hätte.

Der Unterhaltsanspruch nach Rechtskraft der Scheidung kann aber auch schon früher entfallen, zumal nach der Unterhaltsreform seit dem 1.1.2008 der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gilt. Inwieweit dieser Grundsatz in dem geschilderten Fall Anwendung findet, läßt sich an dieser Stelle nicht beantworten, da der Sachverhalt z. B. nichts zur Ehedauer sagt.

Auch wenn die Ehefrau einen neuen Freund hat und mit diesem zusammenzieht, kann der Unterhaltsanspruch entfallen. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob die Beziehung gefestigt ist. Von einer gefestigten Beziehung spricht man bei einer Dauer von mindestens zwei Jahren.


2.

Die Kosten der Krankenversicherung trägt grundsätzlich die unterhaltsberechtigte Ehefrau, da sie vom Unterhalt ihren Lebensbedarf bestreiten muß. Es besteht aber die Möglichkeit, Krankenvorsorgeunterhalt ausdrücklich geltend zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2009 | 20:39

Sehr geehrter Herr

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Leider ging die Antwort im Fall der Frage 1 am Kern dieser Frage vorbei. Die grundsätzliche Rechtssprechung (auch insbesondere nach dem seit 1.1.2008 geltenden Recht) ist mir schon bekannt. Daher der Verweis auf den Notarvertrag.

Um es nochmal zu konkretisieren:

Hat der Wortlaut des vor dem Notar geschlossenen Vertrags keinerlei Bedeutung? Denn exakt das wäre die Folgerung aus dem, was Sie geschrieben haben. Aus eben diesem Grunde hatte ich auf weitere Angaben verzichtet.

Hier aber der Vollständigkeit halber diese noch als Nachtrag:

Die Ehe besteht incl. vierjähriger Trennungszeit rund zwanzig Jahre, es gingen aus ihr zwei noch minderjährige Kinder hervor. Die Ehefrau hat, um die Kinder großzuziehen, ihre Stellung aufgegeben und ihren Beruf lange Zeit überhaupt nicht ausgeübt. Erst, als die Kinder die weiterführende Schule besuchten, hat sie dann wieder einen Minijob angenommen. In dem Notarvertrag ist auch konkret die Höhe des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalts festgelegt. Gelten diese Zahlen dann auch nicht mehr?

Und - da mir der Notarvertrag mittlerweise als eher unzuverlässiges "Hilfsmittel" erscheint: ist eine Beziehung als "gefestigt" anzusehen, wenn die neuen Partner sich zwar seit gut zwei Jahren kennen, aber in verschiedenen Städten wohnen und sich somit auch nicht täglich sehen.

Wie beantworten Sie Frage 1 unter Berücksichtigung des oben Geschriebenen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß es zur Unterhaltsreform, die seit dem 01.01.2008 gilt, kaum höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. D. h., die Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte weichen teilweise ganz erheblich voneinander ab, da das Gesetz einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum ermöglicht, der nicht unbedingt geeignet ist, für Rechtssicherheit zu sorgen.

Nach dem Notarvertrag ist nachehelicher Unterhalt bis zu einem bestimmten, im Notarvertrag genannten, Datum zu zahlen. Heiratet Ihre geschiedene Ehefrau aber vor diesem Datum, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts.

Ihre Schlußfolgerung, daß der Notarvertrag keinerlei Bedeutung habe, ist nicht zutreffend und ergibt sich auch nicht aus der Beantwortung Ihrer Fragen.

Wenn der Notarvertrag betreffend die Beendigung der Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts zwei Fixpunkte benennt, nämlich einmal ein Datum und einmal ein Ereignis (Wiederverheiratung), gelten diese Vereinbarungen. Ein eheähnliches Verhältnis ist aber mit der Wiederverheiratung nicht gleichzusetzen. Andernfalls hätte man - meiner Meinung nach - in dem Notarvertrag formulieren müssen, daß die Unterhaltspflicht spätestens bei Wiederverheiratung oder der Eingehung einer eheähnlichen Beziehung ende. Genau das ist aber so nicht festgehalten worden.

Deshalb wird man, wenn ein eheähnliches Verhältnis bestehen sollte, nicht von einem Ende der Unterhaltsverpflichtung ausgehen können. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Notarvertrag Anhaltspunkte für eine Interpretation dahingehend bieten würde, daß ein eheähnliches Verhältnis der Wiederverheiratung gleichzusetzen sei. Darüber sagt der Sachverhalt jedoch nichts, so daß ich hierzu nicht Stellung nehmen kann.

2.

Ich habe Bedenken, eine Beziehung als gefestigt im Sinne der Rechtsprechung anzusehen, wenn beide Partner in verschiedenen Städten wohnhaft sind und somit eine "Wochenendbeziehung" führen. Allerdings muß man in diesem Zusammenhang auch Bedenken, daß hier eine andere Interpretation durchaus denkbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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