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Gilt der Widerruf eines Aufhebungsvertrags?


07.07.2005 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Ich habe mit meinem Arbeitgeber zum 30.05.2005 einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen geschlossen. Seit dem 06.06.2005 wäre ich dadurch von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt, hätte eine Abfindung bekommen und wäre noch bis zum 31.07.05 im Unternehmen.Ich hab aus der gazen Aktion ein hin und her gemacht und letztendlich doch unterschreiben. Es war auch extra ein Zettel dabei für den wiederruf innerhalb von 3 Tagen den ich auch unterschrieben habe.
In den 3 Tagen habe ich immer noch überlegt was ich machen sollte und hab einen Wiederruf in den Hausposrkasten gelegt(freiatg)bin dann am Montag wieder normal zur arbeit und habe auch nichts weier von der sache gehört. Bin dann in meinem Sommerurlaub von 3 Wochen gegangen und mir ist klar geworden das der Job doch nichts für mich ist und ich hätte die Abfindung nehmen sollen. Den Vertrag hab ich noch und auch nichts weiter gehört ob der andere Zettel überhaupt angekomen ist. Könnte man da noch etwas machen?
07.07.2005 | 11:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Durch den Widerruf wurde der Aufhebungsvertrag endgültig unwirksam.
Generell ist es gemäß § 130 BGB so, dass eine Willenserklärung unter Abwesenden nicht wirksam wird, wenn dem anderen vor oder gleichzeitig mit der Erklärung ein Widerruf zugeht. Dies gilt auch in dem von Ihnen geschilderten Fall (bei zunächst Anwesenden), selbst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung wie bei Ihnen vorliegt, wo eine Dreitagesfrist eingeräumt wird. Daher ist mit Zugang des Widerrufs der von Ihnen unterschriebene Aufhebungsvertrag unwirksam.
Zugegangen ist eine Willenserklärung immer dann, wenn sie mit Wissen und Wollen des Absenders in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Dafür ist ausreichend, dass sie - wie bei Ihnen geschehen - in den Hausbriefkasten geworfen wird. Bereits mit Einwurf beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, wo mit normaler Kenntnisnahme gerechnet werden kann, ist der Widerruf daher zugegangen.

Diese Erklärung können sie auch nicht anfechten, da ein bloßer und unbeachtlicher Motivirrtum vorliegt. Zumal ich auch nicht wüsste, was Ihnen dies nützen würde, da Sie auch bereits über den Aufhebungszeitpunkt hinaus sind und von daher die Absprache mit ihrem Arbeitgeber auch faktisch hinfällig ist.

Da Sie leider auch keinen einklagbaren Anspruch auf eine entsprechende Aufhebung haben, gibt es nur eine Möglichkeit: Sie sollten unbedingt und unverzüglich mit ihrem Arbeitgeber das Gespräch suchen und ihn auffordern, einen neuen Aufhebungsvertrag mit ihnen abzuschließen. Ich bin mir sicher, dass ihr Arbeitgeber, aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage und der schon einmal bestandenen Bereitschaft für einen Aufhebungsvertrag, insoweit mit sich reden lässt. Bevor Sie das tun, sollten Sie aber das Für und Wider einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses - gerade in diesen Zeiten - sorgsam abwägen!


Es tut mir für Sie leid, dass Ihnen keinen positiveren Bescheid geben kann; ich hoffe aber, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben,


mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2005 | 11:27

Danke für die Antwort

nun die Sache ist ja noch etwas anders die Abfindung wird von Monat zu Monat 10.000€ weniger. Also sind schonml 20.000 Euro weg.Und es geht der Firma nicht wirklich schlecht sie wollen nur Zeitarbeitskräfte einsetzen die Günstieger sind.Ich arbeite in einem CallCenter und Fahre jeden Tag 200km verdiene aber ein schweine Geld mit der Sache. Nur ich habe im Urlaub gemerkt das ich das nicht mehr möchte und ich auch körperlich und psychisch daran kaputt gehe. Das was mich gehalten hat ich bin in einem großen Konzern und hab in den 2,5 Jahren gehofft etwas anders innerhalb zu finden. Gibt es denn überhaupt keine Möglichkeit??? ich hätte ab dem 6.6 ja nicht mehr arbeiten brauchen aber können wenn ich wollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2005 | 11:53

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich Ihnen bereits ausführlich dargelegt habe, gibt es in Bezug auf die alte Aufhebungsvereinbarung wegen Ihres Verhaltens keine Möglichkeit mehr, da ein wirksamer Widerruf vorliegt. Den Zugang muss der Arbeitgeber nicht bestätigen. Wenn der Brief natürlich trotz des Einwurfs in den Briefkasten verloren gegangen wäre wäre dies anders. Aber dafür kann ich hier keine Anhaltspunkte erkennen.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich unverzüglich mit Ihrem Arbeitgeber zusammenzusetzen. Vielleicht zeigt sich dieser bereit, den bisherigen Aufhebungsvertrag doch anzuerkennen, zumal er ja nach Ihrem Vortrag ersichtlich auch ein Interesse hat, für die Zukunft den Vertrag mit Ihnen zu lösen.

Mehr ist leider aufgrund der eindeutigen Rechtslage nicht machbar,

hochachtungsvoll

Hellmann
-Rechtsanwalt-

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