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Gilt bezüglich der Kündigungsfrist bei einer Kündigung dieses Angestellten durch mich nach §622 BGB

25.09.2007 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich betreibe eine Firma, die ich am 1.1.2006 von meinem Vorgänger übernahm. Dieser beschäftigte seit 1.8.1996 einen Angestellten, der nach der Betriebsübernahme durch mich bei mir weiterarbeitete. In seinem Arbeitsvertrag von 1996 steht unter Punkt 7: "Der Vertrag kann beiderseits mit Monatsfrist gekündigt werden". Ein neuer Arbeitsvertrag zwischen dem Angestellten und mir wurde nach der Betriebsübernahme nicht geschlossen. Ich beschäftige zwei Angestellte in meiner Firma.
Meine Frage:
Gilt bezüglich der Kündigungsfrist bei einer Kündigung dieses Angestellten durch mich nach §622 BGB

Absatz 2 und muss ich 4 Monate Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats einhalten (10 Jahre Betriebszugehörigkeit)

oder

gilt Absatz 5, da im Arbeitsvertrag von 1996 eine Frist von 1 Monat vereinbart wurde und kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde

oder

gilt Absatz 2 und die Betriebszugehörigkeit gilt ab 1.1.2006 (Betriebsübernahme durch mich), auch wenn ich keinen neuen Arbeitsvertrag geschlossen habe.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch die Betriebsübernahme sind Sie in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitverträgen eingetreten, § 613a BGB.

Die Betriebszugehörigkeit richtet sich im konkreten Fall nach der Einstellung des Arbeitnehmers zum 01.08.1996.

Die Kündigungsfrist orientiert sich für Sie als Arbeitgeber aufgrund der Betriebszugehörigkeit nach § 622 Abs. 2 BGB.

Insoweit haben Sie sich an die gesetzliche und nicht an die vertragliche Kündigungsfrist zu halten. Diese beträgt vier Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die gesetzliche Kündigungsfrist hat Vorrang vor der vertraglichen. Etwas anderes könnte sich allenfalls aus einem Tarifvertrage ergeben.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer bleiben die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers außer Betracht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

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