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Gilt bei Tod des Steuerschuldners eine Sicherungshypothek des Finanzamts?


| 07.04.2006 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,

die Situation:
Mein Vater hinterließ einen überschuldeten Nachlass. Da zum Erbe auch ein Grundstück gehört, dessen Wert ich innerhalb der Ausschlagungsfrist nicht ermitteln konnte, schlug ich nicht aus, sondern beantragte eine Nachlassverwaltung, die in den Antrag auf ein Nachlassinsolvenzverfahren überging. Dieser wurde mangels Masse abgewiesen.
Nun bin ich wieder für das Grundstück verantwortlich, das wie sich herausstellte leider doch nahezu wertlos ist.
Es gibt einen Interessenten, der das Grundstück für € 1,- samt anstehender Erschließungskosten und notwendigem Abbruch der Bebauung übernehmen würde.
Allerdings ist auf das Grundstück eine Sicherungshypothek des Finanzamtes eingetragen, weil mein Vater u.a. auch Steuerschulden hatte. Diese steht der Schenkung natürlich im Wege.
Nach meinem Verständnis bin ich für die Steuerschuld ja nur im Rahmen des Nachlassvermögens haftbar (Dürftigkeitseinrede), da ist aber nur das wertlose Grundstück und Schulden.
Wenn das Finanzamt auf der Hypothek beharrt, kriege ich das Grundstück aber keinesfalls los, sodass alle Folgekosten auf mich zukommen würden.

Nun die Frage:
Gibt es eine Argumentation gegenüber dem Finanzamt, die zum Verzicht auf die Sicherungshypothek führen könnte? Schließlich bezieht diese sich ja auf die Steurschuld - und für deren Begleichung kann ich nicht herangezogen werden.

Vielen Dank

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Guten Tag,

die Situation,in der Sie sind, ist natürlich mißlich.

Nachdem der Antrag auf Durchführung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, bleibt Ihnen allein übrig, die Dürftigkeitseinrede, die Sie ja auch schon angesprochen haben, nach § 1990 zu erheben. Dies ist der derzeit einzige Weg, um die Vollstreckung der Gläubiger auf das übernommene Vermögen, konkret also das Grundstück, zu beschränken.

Sie haben dann allein die Möglichkeit, das Grundstück allen Gläubigern anzubieten. Ich zitiere Ihnen die Norm des § 1990 im Wortlaut:

§ 1990
Dürftigkeitseinrede des Erben

(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

(2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.


Sofern Sie dies getan haben, haben Sie gegenüber den Gläubigern sogar für notwendige Verwendungen, also Erhaltungsmaßnahmen, einen Erstattungsanspruch.

Konkret kann ich Ihnen nur raten, dass Sie Kontakt mit dem Finanzamt aufnehmen, um dort eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Wenn dies nicht möglich ist, sollten Sie das Grundstück zur Verwertung dem Finanzamt zur Überschreibung anbieten. Dem Finanzamt sollten Sie dabei deutlich machen, dass das Grundstück nicht werthaltig ist aufgrund der maroden Bausubstanz und für den Fall, dass das Finanzamt einer Verwertung nicht zustimmt, Folgekosten durch Erhaltungsmaßnahmen von Ihrer Seite aus aufgrund des § 1990 BGB auf das Finanzamt zukommen.

Beachten Sie aber, dass Sie so nur dann vorgehen dürfen, wenn allein das Finanzamt Gläubiger ist. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die anderen Gläubiger ohne Beschränkung auch in Ihr eigenes Vermögen vollstrecken können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Gräßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser St.r 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2006 | 13:22

Vielen Dabk für die schnelle und informative Antwort.
Erlauben Sie mir eine Verständnisfrage:

Es gibt andere Gläubiger neben dem Finanzamt, es ist aber unsicher, ob diese sich überhaupt noch einmal melden.

Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden:
Wenn ich mich mit dem Finanzamt einigen könnte, müsste ich allen Gläubigern die Verwertung des Grundstücks anbieten, bevor ich es verschenke? Ansonsten könnten die anderen Gläubiger auf mein gesamtes Vermögen vollstrecken?
Es reicht also nicht der nachträgliche Nachweis im Falle einer Gläubiger-Nachfrage, dass das Grundstück verschenkt wurde?

Vielen Dank, schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2006 | 13:45

Guten Tag,

Sie haben richtig verstanden: Sie müssen allen Gläubigern den Nachlaß zur Verwertung anbieten, da anderenfalls die Gläubiger, denen der Nachlaß nicht angeboten worden ist, in Ihr gesamtes Vermögen vollstrecken könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


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