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Gilt Wegrecht auch für Mieter?


23.09.2007 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag,
ich habe eine Frage zu einem im Grundbuch eingetragenem Wegerecht.
Sachsen-Anhalt
Mein Nachbar hat mir seine Garage in seinem Wohngrundstück vermietet und zwar zur Nutzung für mich und auch für meine Urlauber ( Ferienwohnungen ).
Dieser Nachbar hat über ein fremdes Grundstück ( dieses Grundstück grenzt direkt an meins) ein Wegerecht, daß ich jetzt als Mieter ebenfalls in Anspruch nehmen möchte. Kann der Besitzer des dienenden Grundstückes mir diese Inanspruchnahme verweigern? Dazu ist zu sagen, daß der Vermieter der Garage noch eine weitere Zuwegung zu seinem Grundstück über eine öffentliche Straße hat.
Da mein Grundstück an das des dienenden Grundstückes angrenzt, möchte ich zudem wissen, ob der Besitzer des dienenden Grundstückes mir, wenn er denn die Benutzung des Wegerechtes ( s.o. )gestatten muß, die Überfahrt in mein Grundstück verbieten kann, obwohl das Wegerecht des Vermieters der Garage direkt an meiner Grundstücksgrenze entlang geht.`

Ich bitte um kurzfristige Stellungnahme und bedanke mich im voraus.
mfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Darstellung möchte ich Ihnen eine wie folgt lautende erste Einschätzung geben:

Grundsätzlich gilt, dass jeder mit seinem Eigentum so umgehen kann, wie er es will, es sei denn, es bestehen anderslautende gesetzliche Vorschriften. Dies bedeutet im Klartext, dass der Besitzer des dienenden Grundstücks Ihrem Nachbarn das Wegerecht einräumen, Ihnen dies aber verweigern kann. Anderes gilt nur im Fall des § 917 BGB, der ein sog. "Notwegerecht" für den Fall einräumt, dass einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Nutzung fehlende Verbindung fehlt der Eigentümer des Grundstücks von den Nachbarn bis zur Behebung des Mangels die Nutzung dulden muss. Anhand Ihrer Darstellung gehe ich jedoch davon aus, dass dies nicht der Fall ist, da ja offenbar noch ein weiterer Weg besteht. Eine Duldungspflicht des Eigentümers des Grundstücks besteht somit in diesem Fall wohl nicht.

Um die Sache jedoch nicht zu verkomplizieren würde ich Ihnen einen anderen, iel praktikableren Rat geben: Meine anwaltliche Praxis hat es gezeigt, dass oftmals in einem netten Gespräch unter Nachbarn für alle Seiten zufriedenstellende Regelungen getroffen werden können. Vielleicht ließe sich dies für Sie ja auch in dieser Form handhaben.

Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung geben zu können. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2007 | 22:15

Guten Tag Herr Mameghani,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sicher habe ich Ihnen die Frage falsch gestellt.
Der Vermieter, der das Wegerecht hat, daß ich als sein Mieter ebenfalls nutzen möchte, hat dieses Wegerecht für sich, und da es sich um ein vermietetes Wohnhaus handelt -auch für seine Mieter.
Nun werde ich ja auch sein Mieter- kann mir der Besitzer des Weges dann auch das Durchfahrtsrecht zu dem Mietort verweigern?
- und kann er, wenn er es mir gestatten muß, mir die Durchfahrt zu meinem Grundstück verweigern, obwohl der Mietort an mein Grundstück angrenzt?
Mit freundlichen Grüßen

heifloda

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 13:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich noch ergänzend wie folgt: Sofern Ihr Vermieter eine Vereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks hat, wonach auch seinen eigenen Mieter ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, gilt dies natürlich dann auch für Sie. Hier sollten Sie sich allerdings vorher vergewissern, ob dies ggf. auch beweisbar ist, z.B. aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung. Was Ihre zweite Nachfrage betrifft, so geht es darum, ob Ihnen lediglich die Fahrt bis zur Garage gestattet ist oder eine vollständige Durchfahrt, so habe ich es zumindest verstanden. Auch hier kommt es auf die individuelle Vereinbarung an. Im übrigen kann ich nur noch einmal meine Empfehlung wiederholen, in Ruhe mit dem Eigentümer des dienenden Grundstücks das Gespräch zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Ergänzung vom Anwalt 02.10.2007 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich noch ergänzend wie folgt:

Sofern Ihr Vermieter eine Vereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks hat, wonach auch seinen eigenen Mieter ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, gilt dies natürlich dann auch für Sie. Hier sollten Sie sich allerdings vorher vergewissern, ob dies ggf. auch beweisbar ist, z.B. aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung.

Was Ihre zweite Nachfrage betrifft, so geht es darum, ob Ihnen lediglich die Fahrt bis zur Garage gestattet ist oder eine vollständige Durchfahrt, so habe ich es zumindest verstanden. Auch hier kommt es auf die individuelle Vereinbarung an.

Im übrigen kann ich nur noch einmal meine Empfehlung wiederholen, in Ruhe mit dem Eigentümer des dienenden Grundstücks das Gespräch zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani
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