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Gilt Mauer 1,07 m hoch als Einfriedung auf Privatgrund ?

| 10.08.2011 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,
ich habe auf meinem Privatgrundstück eine undurchsichtige Mauer mit 1,07 m Höhe und 11,5 m Länge erstellt. Diese teilt unsere private Hofeinfahrt vom privaten Gartenbereich ab. Sie grenzt NICHT das Grundstück zum Nachbarn und grenzt auch NICHT direkt an die öffentliche Straße. Sie steht quasi frei auf unserem privaten Grund und ist m. E. lediglich ein Raumtrenner/teiler um die Einfahrt vom Garten zu trennen. Lt. Bebauungsplan sind als Einfriedungen lediglich Staketen- und Maschendrahtzäune gestattet. Die Errichtung einer Mauer ist im Bebauungsplan NICHT explizit untersagt. Wie bereits oben geschrieben sehe ich unsere freistehende Mauer auf unserem Privatgrund nicht als Einfriedung.

Die Stadt möchte nun, dass ich die gesamt Mauer wieder entferne, da aus städtischer Sicht die Mauer als Einfriedung zählt.

Wie stehen hier unsere Chancen wenn es drauf ankommt.

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Sehr geehrter Ratsuchender


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Rechtsauffassung der Stadt hier zutreffend ist, sofern im Bebauungsplan eine Mauer als Einfriedung nicht zulässig ist (dieses ist nach Ihrer Schilderung leider der Fall).

Die Frage, die von maßgeblicher Bedeutung ist und die Sie direkt selber aufgeworfen ist nämlich insoweit, ob die von ihnen errichtete Mauer dem Begriff der Einfriedung unterfällt oder nicht.

Hier muss ich Ihnen leider mitteilen,dass die Mauer definitiv als Einfriedung gilt, genauer gesagt als so genannte tote Einfriedung. Unter einer Einfriedung versteht man nämlich eine Eingrenzung eines bestimmten Terrains, wobei dieses Gebiet ausschließlich über ein Tor, beziehungsweise eine Schranke oder eine ähnliche Vorrichtung betretbar ist.

Dieses ist wenn ich Sie richtig verstanden habe der Fall. Von einer Einfriedung spricht man nämlich nicht zwangsläufig nur dann, wenn hierdurch ein Grundstück gegenüber einem anderen Grundstück abgegrenzt wird, obwohl dieses in der Praxis den Hauptfall darstellt.

In diesem Fall würde man dann von einer so genannten Umfriedung als Unterfall einer Einfriedung sprechen.

Im Ergebnis bleibt leider festzuhalten, dass es sich bei der Mauer hier definitiv um eine Einfriedung handelt und diese nach dem Bebauungsplan in Ihrem Gebiet leider nicht zulässig ist.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben auch wenn ich bedaure Ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 140241

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2011 | 09:31

Hallo Herr Newerla,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe noch eine Frage dazu. Der Absatz
bzgl. der Einfriedung lautet wie folgt:

Einfriedungen sind als Staketen- und Maschendrahtzäune bis zu einer Höhe von
1,00 m zulässig. Die Unterkante muß min. 0,10 m von der Bodenoberfläche entfernt
sein, um Tierwanderungen zu ermöglichen. Maschendrahtzäune sind mit einheimischen
Gehölzen zu hinterpflanzen.

Heißt das nun, dass auch wirklich ausschließlich nur Zäune zur Einfriedung gelten ? Da eine Hecke genauso wie unsere Mauer unter diesem Punkt nicht aufgeführt ist, ist diese somit ebenfalls nicht erlaubt ? Wenn dann muss vor einer Hecke ein Zaun stehen.

Habe ich das so richtig verstanden ?

Es gibt zwar noch folgende Absatz im Bebauungsplan, der es erlaubt generell Laubgehölze zu pflanzen, jedoch auch mit Einschränkungen. Es fehlt aber das Thema Hecke gänzlich im Absatz bzgl. Einfriedung.

Dieser Absatz lautet wie folgt:

Grünflächen und Bewuchs:

Nicht zulässig sind nicht heimische Arten von Nadelgehölzen und immergrünen
Laubgehölzen, sowie Sorten mit blaugrünen oder bunten Blättern/Nadeln
(z. b. Blaufichten, Thujen).


In unserer Siedlung ist es zum einen so, dass viele Anwohner (30%-50%) ihr Grundstück komplett mit einer Hecke (ohne Zaun) davor bereits eingefriedet haben. Zum anderen gibt es bereits eine Familie in der Siedlung, die ebenfalls eine freie Mauer in der gleichen Dimension (1m x 10m) auf Ihrem Grundstück stehen hat. Diese Mauer trennt jedoch Terrassenbereich vom Gartenbereich ab.

Ich hatte gestern einen Termin beim Bürgermeister. Ich habe ihn darauf angesprochen, dass eine Mauer nicht explizit lt. Bebauungsplan ausgeschlossen ist, sonern unter dem Absatz 3 nur die erlaubten Materialien aufgeführt sind. Als Antwort bekam ich, dass ja nicht alle Negativ und Positivbeispiele aufgeführt werden können.

Sie können mich auch gerne telefonisch unter 0160-4453503 erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Baumann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2011 | 11:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.Heißt das nun, dass auch wirklich ausschließlich nur Zäune zur Einfriedung gelten ?

Ja, das ist leider der Fall.

Grundsätzlich sind auch Mauern nach den jeweiligen Nachbarschaftsgesetzen der einzelnen Bundesländer als Einfriedung zulässig.Dieses gilt aber grundsätzlich nur dann, sofern keine Bestimmungen des öffentlichen Baurechts entgegenstehen.

Hier steht der Bebauungsplan entgegen und konkretisiert, wie eine Einfriedung aussehen darf.

Eine Mauer ist also leider definitiv nicht zulässig. Der Bebauungsplan ist insoweit eindeutig.


2.Da eine Hecke genauso wie unsere Mauer unter diesem Punkt nicht aufgeführt ist, ist diese somit ebenfalls nicht erlaubt ? Wenn dann muss vor einer Hecke ein Zaun stehen.Habe ich das so richtig verstanden ?

Ich persönlich finde es ehrlich gesagt etwas merkwürdig, Sie haben aber recht.

Eine Hecke als solche alleine wäre also grundsätzlich nicht zulässig,wenn man allein auf den Bebauungsplan abstellt.

3.Es gibt zwar noch folgende Absatz im Bebauungsplan, der es erlaubt generell Laubgehölze zu pflanzen, jedoch auch mit Einschränkungen. Es fehlt aber das Thema Hecke gänzlich im Absatz bzgl. Einfriedung.

Hiermit ist leider auch keine Hecke gemeint.
Es handelt sich offensichtlich ausschließlich um so genannte Laubgehölze. Eine Hecke fällt leider typischerweise nicht unter diesen Begriff.

In erster Linie sind hiermit nämlich Bäume gemeint.


4.Ich hatte gestern einen Termin beim Bürgermeister. Ich habe ihn darauf angesprochen, dass eine Mauer nicht explizit lt. Bebauungsplan ausgeschlossen ist, sonern unter dem Absatz 3 nur die erlaubten Materialien aufgeführt sind. Als Antwort bekam ich, dass ja nicht alle Negativ und Positivbeispiele aufgeführt werden können


Ich kann ihre Verwunderung/Verärgerung sehr gut verstehen. Leider hat der Bürgermeister aber in diesem Punkt mit seiner Rechtsauffassung reicht.

Wenn in einem Gesetz/Verordnung oder Satzung (oder hier im Bebauungsplan) Regelungen genannt sind, die ausschließlich erlaubt sind, brauchen die Negativbeispiele in der Tat nicht genannt werden, da diese hierdurch automatisch ausgeschlossen sind.

Das was genannt ist , ist also zulässig, dass was nicht genannt ist, ist nicht zulässig.

Auch wenn hier eine Nachbarin in ähnlicher Weise wie von Ihnen vorgetragenen eine Mauer als Abgrenzung/Einfriedung verwendet, berechtigt sie dieses leider nicht auch hierzu.

Im öffentlichen Baurecht sowie im gesamten öffentlichen Recht gilt nämlich der Grundsatz, dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

Hiermit ist gemeint, dass ein Bürger gegen den Staat keinen Anspruch (Hier also beispielsweise auf Erteilung einer Genehmigung) alleine deshalb herleiten kann, weil in der näheren Umgebung ein anderer Anwohner/Bürger sich faktisch rechtswidrig erhält und dieses rechtswidrige Ergebnis angestrebt wird (also in diesem Beispiel von Ihnen).

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie bezüglich der Hecke noch nicht nachgefragt. Hier ist auffällig, dass eine sehr große Anzahl an Anwohnern diese nach Ihrer Schilderung zum Zwecke der Einfriedung verwendet.

Wenn man ganz genau auf den Bebauungsplan abstellt, lässt sich das Ergebnis vertreten, dass eine Hecke als Abgrenzung nicht zulässig ist.

Gleichzeitig wird hier aber etwas von Gewächsen beschrieben ( also die Laubbäume).

Es kann gut sein (und kommt meiner Erfahrung nach in der Praxis durchaus vor), dass diese Stelle großzügig ausgelegt wird und sozusagen Hecken geduldet werden, auf wenn man dieses aus dem Bebauungsplan anderes herauslesen könnte.
Sie sollten diesbezüglich unbedingt noch einmal nachfragen.

Gegebenenfalls sollten Sie auch die betreffenden Nachbarn einmal fragen, wie sie es gehandhabt haben.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 140241

Bewertung des Fragestellers 13.08.2011 | 01:57

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