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Gibt es in meinem konkreten Fall die Möglichkeit die Dauer des Ehehattenunterhaltes (nicht des Kinde

18.07.2009 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Frage zur Dauer des nachehelichen Unterhaltes:
Ich wurde Anfang 2008 nach 7 jähriger Ehe  von meiner Frau geschieden (getrennt lebend seit Mitte 2006). Aus der Ehe stammen zwei Kinder (3 und 6Jahre). Meine Frau war bis zur Geburt des ersten Kindes als verbeamtete Lehrerin tätig ( etwa 2200 Euro Nettoeinkommen/Monat) und nahm dann Erziehungsurlaub. Das gemeinsame monatliche Nettoeinkommen während der letzten drei Ehejahre betrug etwa 3500 Euro. 2006 erkrankte meine Ex-Frau so schwer, dass seither eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit resultierte. Sie erhält etwa 2600 Euro Pension und private BU pro Monat (plus Kindergeld). Die Kinder leben bei ihr, da es ihr jetzt gesundheitlich wieder gut geht.  Seit diesem Jahr bin ich wieder verheiratet und wir erwarten gerade ein Kind. Durch berufliche Veränderungen hat sich mein Einkommen inzwischen deutlich gesteigert. Bisher leistet ich 1400 euro monatl Unterhaltszahlungen. Meine Ex-Frau hat eine neue Beziehung mit der Sie aber nicht zusammenwohnt. 
Hier nun die Fragen:
1. Gibt es in meinem konkreten Fall die Möglichkeit die Dauer des Ehehattenunterhaltes (nicht des Kindesunterhaltes) zu begrenzen oder muss ich mein Leben lang zahlen?
2. Wirkt sich die Erhöhung meines Einkommens auf die Höhe des Unterhaltes aus?
Bitte nur konkrete Angaben zu meinen Fall soweit möglich. 
Herlichen Dank!  

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Gibt es in meinem konkreten Fall die Möglichkeit die Dauer des Ehehattenunterhaltes (nicht des Kindesunterhaltes) zu begrenzen oder muss ich mein Leben lang zahlen?

Es kommt darauf an, aus welchem Grunde Sie zur Zahlung verurteilt worden sind. Lagen die Voraussetzungen von Aufstockungsunterhalt vor, dann konnte schon im Urteil eine Befristung vorgenommen werden. Mit Ende der Befristung endete dann der Unterhaltsanspruch. Würde trotzdem gegen Sie vollstreckt werden, könnten Sie mit Aussicht auf Erfolg hiergegen vorgehen.

Allerdings gehe ich davon, dass Sie aufgrund § 1572 BGB zur Unterhaltszahlung verurteilt worden sind. Die Tatsache der Erkrankung spricht dafür. Grundsätzlich schulden Sie dann Unterhalt, solange und soweit von Ihrer Frau wegen Ihrer Krankheit Ihren angemessenen Lebensbedarf nicht decken kann.

Eine konkrete Antwort ist von daher ohne Kenntnis des einschlägigen Unterhaltstatbestandes schwierig. Ist Ihre Frau schlechthin voll erwerbsunfähig, so ist ein Vorgehen gegen den Unterhaltsanspruch eher weniger aussichtsreich. Liegt der Verurteilung Aufstockungsunterhalt zugrunde, kann ein Vorgehen erfolgversprechend sein.

Um Genaueres sagen zu können, sind weitere Kenntnisse vonnöten. Eine Urteilsprüfung und weiteres rechtliches Vorgehen kann ich im Rahmen eines Mandates gerne für Sie übernehmen. Sofern Sie mir im Rahmen der Nachfrage die Ihrer Meinung nach rechtlich relevanten Passagen zukommen lassen, kann ich Ihnen eine erste Einschätzung hier übermitteln.


2.Wirkt sich die Erhöhung meines Einkommens auf die Höhe des Unterhaltes aus?

Soweit sich Ihre Einkommen nach der Scheidung erhöht hat, hat es die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt, wirkt sich daher auf den Unterhaltsanspruch Ihrer Frau grundsätzlich nicht aus. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einkommenserhöhung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse mit geprägt hat. Wenn sich Ihr Einkommen einige Jahre nach der Scheidung erhöht hat, dürfte dies aber auszuschließen sein.


Ich hoffe, Ihnen soweit weiter geholfen zu haben. Nutzen Sie im angebotenen Umfang gerne die Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

.

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 18:03

Zunächst danke für die rasche antwort, doch leider scheint ein missverständnis vorzuliegen. Es gibt kein Unterhaltsurteil, die monatl. Zahlungen wurde einvernehmlich im Rahmen der Scheidung nach Rücksprache mit dem Anwalt meiner Ex-Frau festgelegt. Meine Frau ist dauerhaft erwerbsunfähig, bezieht aber 2600 Euro Pension und private Bu-Versicherung. Das durchschn. Einkommen während der Ehe betrug ca. 3500 Euro. Was heisst in diesem Zusammenhag "angemessener Lebensstandard" für meine Ex-Frau? In ihrem vorherigen Beruf hätte Sie etwa 2200Euro verdient.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 18:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für den Nachtrag. Dass kein Unterhaltsurteil gegen Sie vorliegt kann ein großer Vorteil für Sie sein.

Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, vermöge derer Sie die Unterhaltsleistung geregelt haben, dann können Sie die Zahlungen zunächst einstellen. Denn derjenige, der Unterhalt verlangt, muss Ihn auch gerichtlich geltend machen und auf diesem Wege auch Tatsachen vortragen und beweisen, die den Unterhaltsanspruch begründen. Dass Ihre Frau für den erlernten Beruf arbeitsunfähig ist kann dann dahinstehen, wenn sie zumutbar einen andere Tätigkeit ausüben kann, die deren Bedarf und somit eine evtl. Unterhaltsverpflichtung minimiert. Jedenfalls träfe Sie im Moment keine Zahlungsverpflichtung

Wenn aber eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung vorliegt, so sind sie vermöge des Vertrages zu Zahlung verpflichtet, solange der Vertrag und in dem Umgang, wie ihn der Vertrag bestimmt. Für die Frage, ob Sie sich der Verpflichtung entledigen könnten, wäre der Wortlaut der Vereinbarung wichtig. Haben Sie sich unbedingt zu Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet und dabei nicht geregelt, dass im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen, spricht viel dafür, dass Sie die Zahlungen weiterhin leisten müssen. Liegen im Vertrag Kauseln vor, die die Höhe oder den Anspruch selbst an Bedingungen knüpfen, so käme eine Lösung jedenfalls dann in Betracht, wenn sittenwidrige Klauseln vorlägen.

Nur dann, wenn der schriftliche Vertrag sich am gesetzlichen Unterhaltsrecht orientiert, kann das Einkommen von Bedeutung sein. Wie Sie sagen, betrug das gemeinsame Einkommen ca. 3500,- Euro, wovon 2200,- Ihre Exfrau verdiente. Im Ergebnis verdienten Sie daher weniger, so dass - unter Zugrundelegung Ihrer Angaben - ein Unterhaltsanspruch Ihrer Frau gegen Sie nicht bestanden haben dürfte. Dies gilt dann erst recht, wenn Ihre Frau schon zum Zeitpunkt der Scheidung die Rente und BU erhielt.

Im Ergebnis hängt Ihr Anliegen daher von zwei Faktoren maßgeblich ab:

1. Liegt eine schriftliche Vereinbarung vor.

2. Wie sieht diese schriftliche Vereinbarung inhaltlich aus.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zu Ihrem Anliegen eine erste Orientierung verschaffen. Für weitere rechtliche Hilfe stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandates gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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