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Gibt es für Berliner Landesbeamte Trennungsgeld und Umzugskostenzusage?

18.10.2016 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

ich habe folgende Fragestellung:

Ich war bis 30.09.2016 Landesbeamter Baden-Württemberg. In 2012 wurde ich zum Bundesministerium BMUB nach Berlin abgeordnet, meine Familie blieb in Karlsruhe. Von 2012-2014 habe ich 2 Jahre lang Trenungsgeld erhalten (Miete Dienstwohnung + 2 Familienheimfahrten / Monat + Tagegeld) gemäß BUKG und TGV (Trennungsgeld-Verordnung) für eine erste Abordnung. 2014 erhielt ich eine Umzugskostenzusage im Rahmen einer zweiten Abordnung. Mit Wirkung zum 1.10.2016 wurde ich auf eigenen Wunsch zum Land Berlin an ein Bezirksamt versetzt und bin seit 1.10. Berliner Landesbeamter.
Nun würde ich gerne meine Familie nachholen, sobald das laufende Schuljahr vorbei ist. Ich hatte gehofft, ab dem Versetzungstermin bis zum Ende des Schuljahres Trennungsgeld zu erhalten und im Anschluss daran finanzielle Unterstützung für einen Familien-Umzug. Bei der Berliner Personalstelle sowie Beihildfestelle konnte man mir allerdings keine Auskunft darüber geben, ob für Berliner Landesbeamte derartige Ansprüche bestehen.

Meine Fragen:
- Kann ich als Berliner Landesbeamter Trennungsgeld bzw. Umzugskostenunterstützung beantragen?
- Gelten BUKG und TGV für mich, oder gibt es ähnliche Regelungen für Berliner Landesbeamte? Soweit ich weiß, wenden auch diverse Bundesländer die Regelungen des Bundes an.
- Oder sind Berliner Landesbeamte bei diesem Thema schlichtweg schlechter gestellt als Bundesbeamte, so dass ich "in die Röhre kucken" müsste und alle Kosten selbst zu tragen hätte?
- Ist die Umzugskostenzusage (gilt 5 Jahre) des Bundes erloschen, weil ich den Dienstherren gewechselt habe?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Auskünfte.

Mit freundlichem Gruß

JS

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Sehr geehrter Fragensteller,

zwar gehe ich grundsätzlich von einer Anwendbarkeit des BUKG auch auf Ihren Sachverhalt aus ( so z. B. VG Greifswald, Urteil vom 11.05.2015 - 6 A 50/14 zu einem Sachverhalt, in dem eine Berliner Beamtin in einer andere Stadt umgesetzt wurde ).

Zumal es sich um vorrangiges Bundesrecht handelt und das Gesetz eben allgemein nach § 1 auch für Beamte gilt.

( Beachten Sie hierbei vor allem § 2 BUKG:
"(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche oder elektronische Zusage. Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 3 muß die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden." )

Aber die Umsetzung an einen anderen Dienstort nach § 3 BUKG ist hier m. E. doch eher zweifelhaft, wenn bereits der vorherige Dienstort Berlin gewesen ist.

Man könnte dies höchstens im Rahmen der Abordnung wegen der Vorläufigkeit des Dienstortes zu vertreten versuchen.

Die letzte Teilfrage ist eine sehr gute. Ich würde dies in einer systematischen Auslegung des § 4 Abs. 3 BUKG bejahen. Denn dort heißt es unter anderem:

"Die Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses umgezogen wird. Sie wird nicht gewährt, wenn das Dienstverhältnis aus Disziplinargründen oder zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit beendet wurde."

Der Wille des Gesetzgebers ist es nämlich offenbar, dass sogar nach Erreichen des Ruhestandes auf Kosten des Dienstherrn umgezogen werden kann. Erst recht muss dies meines Erachtens für Ihren Sachverhalt gelten.

Zumal ja der endgültige Entschluss zum Umzug unmittelbar auf der ursprünglichen Abordnung beruht. Die angestellten Erwägungen gelten auch für das Trennungsgeld.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2016 | 19:29

Sehr geehrter Herr Saeger,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Erörterung der rechtlichen Situation und für die Recherche der Urteile. Mir als Laie fällt es nun allerdings schwer, zu verstehen, welche Schlüsse ich daraus ziehen muss - sprich was dies für mich bedeutet und was ich nun konkret tun soll. Da bin ich ratlos.

Heisst das, dass ich nun einen Antrag auf Umzugskostenzusage bzw. Trennungsgeld (bis zu Ende des Schuljahres) stellen sollte? Oder kann ich mir das quasi sparen? Die neue Dienststelle hat telefonisch bereits durchblicken lassen, dass sie kein Trennungsgeld zu übernehmen gedenkt. Habe ich nun einen Anspruch auf Gewährung aufgrund der Gesetzeslage oder Rechtsprechung?

Falls Sie mir diese konkreten Schlussfolgerungen noch geben könnten, wäre ich Ihnen dankbar.

Herzlichen Dank,
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2016 | 19:39

Sehr geehrter Fragensteller,

mein Fazit ist, dass ein Anspruch auf Trennungsgeld besteht. M. E. vorrangig gegen den alten Dienstherrn, da ich keinen durch das Land Berlin veranlassten Umzug erkennen kann. Diesen sollte man schriftlich per Einwurfeinschreiben geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 18.10.2016 | 20:30

Insofern dürfe für Sie auch OVG Bautzen: Umzugskostenvergütung bei weiterem Wechsel des Dienstorts LKV 2014, 82 interessant sein:

"Die Frage, ob sich eine Zusage der Umzugskostenvergütung durch einen anschließenden (weiteren) Wechsel des Dienstortes erledigt hat, ist aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls zu entscheiden.
OVG Bautzen, Urteil vom 12. 11. 2013 - 2 A 452/13 (VG Leipzig)
Zum Sachverhalt:

Die Kl. wendet sich gegen die Feststellung, dass sich die Zusage einer Umzugskostenvergütung erledigt habe. Sie stand als Beamtin zunächst im Dienst des Bekl. Sie wurde im Rahmen der Verwaltungs- und Funktionalreform mit Bescheid vom 8. 7. 2008 zum 1. 8. 2008 zum Landkreis L. – Dienstort B. – abgeordnet; zugleich erteilte der Bekl. ihr die Zusage der Umzugskostenvergütung. Mit Bescheid vom 17. 11. 2008 wurde die Kl. unter Fortdauer ihres Beamtenverhältnisses vom Landkreis L. in dessen Dienst übernommen. Zum 3. 12. 2008 wurde ihr vom Landkreis infolge des Umzugs des Amtes …, in dem sie tätig war, als neuer Dienstort G. zugewiesen.
Mit Bescheid vom 26. 5. 2009 gewährte der Bekl. der Kl. für die Zeit vom 31. 7. bis 2. 12. 2008 Trennungsgeld für das tägliche Pendeln zwischen L. und B. Gleichzeitig wurden Ansprüche für nachfolgende Zeiträume abgelehnt und festgestellt, dass sich die mit dem Bescheid vom 8. 7. 2008 erteilte Zusage der Umzugskostenvergütung für den Umzug nach B. erledigt habe.
Der hiergegen erhobene Widerspruch der Kl. blieb erfolglos; die Zusage der Umzugskostenvergütung habe sich hier mit der Versetzung durch den neuen Dienstherrn an die Dienststelle G. nach § 43 II VwVfG auf andere Weise erledigt.
Das VG wies die Klage gegen die Feststellung, dass sich die Zusage der Umzugskostenvergütung erledigt habe, sowie auf Gewährung weiteren Trennungsgeldes ab. Mit dem Umzug des Amtes für Familienförderung von B. nach G. und der Zuweisung des Dienstortes G. sei eine Erledigung der Zusage der Umzugskostenvergütung eingetreten. Mit dieser Versetzung sei eine dem Landkreis zurechenbare Personalmaßnahme veranlasst worden, die die Zusage der Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach B. habe obsolet werden lassen.
Im Juli 2011 zog die Kl. an ihren jetzigen Wohnsitz nach B. und beantragte am 12. 12. 2011 die Erstattung der angefallenen Umzugskosten.
Die vom OVG zugelassene Berufung führte unter Änderung des angegriffenen Urteils des VG zur Verpflichtung des Bekl. auf Gewährung der Umzugskostenvergütung.
Aus den Gründen:


13 II. Die zulässige Berufung der Kl. hinsichtlich der Umzugskostenvergütung hat Erfolg; das VG hat ihre Klage zu Unrecht abgewiesen.
14 1. Die Berufung der Kl. ist zulässig. Für ihr Begehren auf Gewährung der Umzugskostenverfügung bildete die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart.
15 Für eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO war hier schon deshalb kein Raum, weil sowohl die ursprüngliche Zusage der Umzugskostenvergütung wie auch die Feststellung ihrer Erledigung in Form eines Verwaltungsakts erfolgten. Das gilt insbesondere auch für die Feststellung der Erledigung, da dem Bescheid vom 26. 5. 2009 insoweit ersichtlich regelnder Charakter zukommen sollte. Wurden die Rechtsverhältnisse aber durch Verwaltungsakt geregelt, bleiben nur Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage als statthafte Klagearten. Da im konkreten Fall über die Aufhebung des feststellenden Verwaltungsakts vom 26. 5. 2009 in Nr. 4 des Tenors hinaus eine Entscheidung des Bekl. zur Höhe der Umzugskostenvergütung anhand des Antrags vom 12. 12. 2011 begehrt wurde, bildet die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart.
16 2. Die Berufung hat Erfolg. Der Bescheid vom 26. 5. 2009, mit dem der Bekl. in Nr. 4 des Tenors die Erledigung der ursprünglichen Zusage der Umzugskostenvergütung feststellte, ist rechtswidrig. Der Kl. steht ein Anspruch auf Gewährung der Umzugskostenvergütung zu.
17 a) Die Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Umzugskostenvergütung bildet die Zusage im Bescheid des Bekl. vom 8. 7. 2008. Diese bestandskräftig gewordene Zusage hat sich nicht durch den Wechsel des Dienstortes innerhalb des Landkreises erledigt.
83


OVG Bautzen: Umzugskostenvergütung bei weiterem Wechsel des Dienstorts(LKV 2014, 82)
18 Ob sich ein Verwaltungsakt i. S. d. § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 43 II VwVfG erledigt hat, bleibt anhand des anwendbaren materiellen Rechts und der Umstände des konkreten Einzelfalls zu entscheiden. Abstrakt lässt sich die Erledigungssituation dahin beschreiben, dass eine Änderung der Sach- und Rechtslage eintreten muss, die zu einer inhaltlichen Überholung des Verwaltungsakts führt, ihm also seine Voraussetzungen nimmt (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 43 Rn. 191 ff. m. w. N.; Meyer, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 38 ff. m. w. N.). Hiervon abzugrenzen bleiben solche Fälle, in denen eine Änderung der Sach- und Rechtslage lediglich eine andere Einschätzung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zulässt. Eine wesentliche Änderung der Sachlage macht einen Verwaltungsakt nur dann gegenstandslos, wenn die im Verwaltungsakt getroffene Regelung als solche unmittelbar berührt wird und sich nicht lediglich deren tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen mit der Folge ändern, dass eine andere Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit möglich wäre (VGH Mannheim, Urt. v. 14. 4. 1993 – 11 S 462/92, juris, Rn. 15).
19 Im Bereich des Umzugskostenrechts gelten keine anderen Grundsätze (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 8. 9. 1995, IÖD 1996, 74 [75]). Insbesondere ergibt sich aus dem Gebot der Rechtssicherheit nicht die Notwendigkeit, einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Zusage einer Umzugskostenvergütung und der ihr zugrunde liegenden Personalmaßnahme mit der Folge anzunehmen, dass sich mit Beendigung der Personalmaßnahme immer auch die Zusage erledigte. Den Erfordernissen der Rechtssicherheit kann vielmehr daneben auch mit den Instrumentarien der §§ 48 ff. VwVfG entsprochen werden.
20 Für das rechtliche Schicksal der Zusage der Umzugskostenvergütung gewinnen im konkreten Fall zwei Aspekte besondere Bedeutung: Zum einen hatte sich an dem Wunsch der Kl., von L. nach B. umzuziehen, durch die nachfolgende Personalmaßnahme des Landkreises als neuem Dienstherrn nichts geändert. Mittlerweile ist die Kl. auch tatsächlich nach B. gezogen. Damit liegt der Fall deutlich anders, als in jenen Konstellationen des Umzugskostenrechts, bei denen eine Erledigung der ursprünglichen Zusage allgemein angenommen wird. Die Kommentarliteratur behandelt als einen Fall der Erledigung insbesondere die Situation, dass eine Zusage der Umzugskostenvergütung für den Umzug an einen bestimmten Ort erteilt wurde, aber noch vor dem Umzug eine Versetzung an einen anderen Dienstort erfolgt (vgl. Beispiele bei Meyer/Fricke, Umzugskosten im Öffentlichen Dienst, Stand: April 2010, § 2 Rn. 39 ff.). Eine Erledigung wird man in dieser Situation jedenfalls dann annehmen müssen, wenn der Betroffene nunmehr an den neuen Dienstort verziehen möchte, denn die Zusage in Bezug auf den ursprünglich avisierten Dienstort macht dann keinen Sinn mehr (ebenso OVG Münster, Urt. v. 27. 4. 1977, DÖV 1977, 907). Eine Erledigung kann sich zudem aus dem Umstand ergeben, dass der in Rede stehenden eine weitere Personalmaßnahme mit einer erneuten Zusage der Umzugskostenvergütung nachfolgt, weil der Dienstherr damit zum Ausdruck bringt, an der ursprünglichen Maßnahme und der mit ihr verbundenen Zusage nicht mehr festhalten zu wollen (Schlemmer, Das Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht in Sachsen, Stand: Oktober 2013, § 2 SächsUKG Rn. 27 m. w. N.). Anders als die Bekl. meint, kann es für die Annahme einer Erledigung nicht schon genügen, dass eine weitere Personalmaßnahme lediglich mögliche Ansprüche auf eine neue Zusage der Umzugskostenvergütung begründet, ohne dass entsprechende Bescheide ergangen sind. Denn dann ist noch nicht abschließend kund getan, ob der Dienstherr an der bisherigen Zusage weiterhin festhalten möchte. Dies gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegen Fall – mehrere Dienstherrn interagieren und zudem ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den verschiedenen Personalmaßnahmen besteht.
21 Die Verlegung des Wohnsitzes beruhte auch auf der mit der ursprünglichen Zusage der Umzugskostenvergütung verbundenen Abordnung zum Landkreis und der nachfolgenden Übernahme in dessen Dienst. Denn die Kl. ist gerade deshalb nach B. gezogen, weil sie von dort die möglichen Dienstorte innerhalb des Landkreises besser erreichen kann, als dies vom alten Wohnsitz der Fall war. B. ist dabei nicht nur der ursprüngliche Dienstort, dem die Kl. bei der Abordnung an den Landkreis zugewiesen wurde. B. liegt vielmehr auch im Einzugsgebiet des aktuellen Dienstortes G. (§ 3 I Nr. 1 c SächsUKG), sodass für einen Umzug dorthin auch dann durch den Bekl. die Kosten zu übernehmen gewesen wären, wenn der neue Dienstort von vornherein G. gewesen wäre. Das zeigen auch die Regelungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Umzugskostengesetzes vom 8. 11. 2011 (SächsABl S. 1221), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 25. 7. 2012 (SächsABl S. 1128), die in II. wiederum die Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zum Bundesumzugskostengesetz anordnen (bekannt gemacht im SächsABl 2005, S. 174). Dort heißt es, „ein Umzug ‚aus Anlass’ einer Maßnahme nach den §§ 3 und 4 liegt nur vor, wenn sich die neue Wohnung am Dienstort oder an einem Ort befindet, der mit der neuen Dienststätte in einem räumlichen Zusammenhang steht, d. h. der Berechtigte seine Wohnung so wählt, dass er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird". Liege die neue Wohnung außerhalb des Einzugsgebiets des Dienstortes, habe die Dienststelle vor dem Umzug zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorlägen. Da die Kl. mithin unabhängig davon, ob der Dienstort B. oder G. ist, nach B. hätte ziehen können, berührt der nachträgliche Wechsel des Dienstortes von B. nach G. auch nicht die ursprüngliche Zusage der Umzugskostenvergütung. Maßgeblich für die Übernahme der Umzugskosten durch den Bekl. war der Wechsel der Kl. zum Landkreis, unabhängig davon, wo genau ihr neuer Dienstort sein sollte, weil die Voraussetzungen der Gewährung von Umzugskostenvergütung für beide in Betracht kommenden Dienstorte (B. und G.) gleichermaßen vorlagen.
22 Zum anderen bleibt für die Frage einer Erledigung hier auf die Existenz spezieller materiell-rechtlicher Regelungen des Landesrechts hinzuweisen. Diese stehen der Annahme entgegen, jede Beendigung einer Personalmaßnahme führe zu einer Erledigung der mit ihr verbundenen Zusage der Umzugskostenvergütung. Dass ein späterer Wechsel des Dienstortes innerhalb des Bereichs des personalübernehmenden Dienstherrn nicht
ohne Weiteres zu einer Erledigung solcher Zusagen führt, machen insbesondere die Regelungen des Sächsischen Personalübergangsgesetzes, das als Teil des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes erlassen wurde, deutlich.
23 Mit § 6 I SächsPÜG existiert eine Regelung zur Verteilung der Kostenlast zwischen dem Bekl. und den personalaufnehmenden Landkreisen, nach der die aufgrund der Aufgabenübertragung bei den Landkreisen entstehenden Kosten vom Bekl. zu tragen sind. Deshalb bleibt – auch nach Auffassung des Bekl. – immer im Einzelfall zu prüfen, ob nachfolgende Änderungen des Dienstortes innerhalb des Landkreises noch auf der Funktionalreform beruhen. In einem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 18. 12. 2008 an das Staatsministerium des Innern, weitere Ministerien sowie den Landkreis- und den Städte- und Gemeindetag wird die Verwaltungspraxis dahin beschrieben, dass bei einem nachfolgenden Wechsel des Personals innerhalb eines aufnehmenden Landkreises zu prüfen sei, ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Personalübergang aus Anlass der Verwaltungsreform vorliege. Sei dies zu bejahen, bleibe der Widerruf der bisherigen Zusage der Umzugskostenvergütung und die Erteilung einer neuen Zusage für den neuen Dienstort zu prüfen. Diese Notwendigkeit der Einzelfallprüfung steht schon für sich der Annahme entgegen, mit der Beendigung einer Personalmaßnahme erledige sich immer auch die mit ihr untrennbar verbundene Zusage der Umzugskostenvergütung. Vielmehr bleibt auf eine aus nachfolgenden Personalmaßnahmen möglicherweise resultierende (nachträgliche) Rechtswidrigkeit der Zusage mit dem Instrument des Widerrufs nach § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 49 VwVfG zu reagieren, so wie dies auch im Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 18. 12. 2008 dargestellt wird.
24 Unabhängig von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung wird man zudem im konkreten Fall sagen müssen, dass der Wechsel der Kl. innerhalb des Landkreises seine Ursache letztlich in der Funktionalreform hat. Die Neustrukturierung im Bereich Jugend und Soziales mag eine organisatorische Entscheidung des Landkreises gewesen sei. Sie beruhte aber maßgeblich auf der Funktionalreform, was nicht nur der zeitliche Zusammenhang verdeutlicht. Die Notwendigkeit, Ämter neu zu strukturieren und deren Sitz auf verschiedene Gemeinden des neu zugeschnittenen Landkreises zu verteilen, ergab sich gerade aus der Kreisgebiets- und Funktionalreform und wäre ohne sie auch gar nicht denkbar gewesen. Zwar enthält das Schreiben der Amtsleiterin des Landkreises vom 30. 3. 2009 eine hiervon abweichende Aussage, wenn es organisatorische Gründe des Landkreises für den Dienstortwechsel geltend macht. Diese Aussage beruht aber offenbar auf einem zu engen Verständnis von § 6 I SächsPÜG. Denn das Gesetz ist so zu verstehen, dass auch bei späteren Dienstortwechseln des übernommenen Personals innerhalb der Landkreise die Kostentragungspflicht des Bekl. bestehen bleibt, wenn diese Wechsel noch in die Phase der mit der Funktionalreform notwendig gewordenen Neuorganisation auf der Kreisebene fallen.
25 All diese Erwägungen belegen, dass mit dem Dienstortwechsel der Kl. die Zusage der Umzugskostenverfügung nicht unmittelbar in ihrem Gehalt berührt wurde, ja nicht einmal deren Rechtmäßigkeit in Rede stehen konnte. Dann ist aber die feststellende Regelung in Nr. 4 des Tenors des Bescheids vom 26. 5. 2009 aufzuheben.
26 b) Lebt damit im Ergebnis die ursprüngliche Zusage der Umzugskostenvergütung aus dem Bescheid vom 8. 7. 2008 wieder auf, so besteht ein Anspruch der Kl. auf Erstattung der Umzugskosten. …"


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