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Gibt es einen Versorgungsausgleich bei Gütertrennung und welche Arten der Altersvorsorge werden berü


| 02.01.2006 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Ehevertrag, in dem nur die Gütertrennung vereinbart wurde, geschlossen. Da ich schon immer selbstständig tätig bin, habe ich keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Meine Frau ist nicht mehr berufstätig und hat einen kleinen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Für meine und der Altersversorgung meiner Frau haben wir jeweils auf eigenen Namen private Rentenversicherungen, Kapitalllebensversicherungen, Riester-Renten und Investmentfondssparpäne abgeschlossen.

Wie stellt sich die Situation im Falle einer Scheidung:

1. Gibt es überhaupt einen Versorgungsausgleich?

2. Welche Arten der Altersversorgung werden hierbei berücksichtigt?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich findet ein Versorgungsausgleich auch dann statt, wenn in dem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart worden ist. Ein Versorgungsausgleich findet in Ihrem Fall nur dann nicht statt, wenn Sie in dem Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausdrücklich ausgeschlossen haben, vgl. § 1408 Abs. 2 BGB. Dies ist nach Ihren Ausführungen bei Ihnen nicht der Fall.

2. Dem Versorgungsausgleich unterliegen im Grundsatz nur Anrechte auf Rentenbasis. Zum VA gehören daher in Ihrem Fall die privaten Rentenversicherungen und auch die Riester-Renten. Versorgungen auf Kapitalbasis unterliegen grds. nicht dem VA, also gehört die Kapitallebensversicherung grds. nicht dazu. Etwas anderes kann dann gelten, wenn es sich um eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht handelt und das Wahlrecht bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt worden ist.
Da Investmentfonds Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft sind, gehören diese kapitalgebundenen „Aussichten“ (Anteile) nicht zum VA.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 10:09

Sehr geehrter Herr Schmidt,

da es bis zu meinem Renteneintritt noch ca. 20 Jahre sind habe ich folgende Nachfrage:

Bei der privaten Rentenversicherung habe ich ein Kapitalwahlrecht bei Ablauf in 20 Jahren. Unterliegt dieser Vertrag trotzdem dem Versorgungsausgleich? Ebenso habe ich noch eine fondsgebundene Rentenversicherung mit gleichem Ablauftermin. Wann wird der Versorgungsausgleich berechnet? Bei Scheidung mit den dann erreichten Rückkaufswerten oder bei Renteneintritt oder bei Ablauf der Verträge?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2006 | 00:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ist grds. nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer bis zur Entscheidung über den VA von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

Der VA wird „während“ des Scheidungsverfahrens durchgeführt. Der VA bedeutet einen „Wertausgleich“ hinsichtlich der von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüchen. Deshalb kommt es auf den „Zeitpunkt der Scheidung“ an. Beim VA wird dann der „Ehezeitanteil“ der jeweiligen Versicherung ermittelt und insoweit der Wertausgleich herbeigeführt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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