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Gibt es einen Pflichtteil an erbrechtlicher Verfügung?

01.07.2013 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

folgende Familiensituation: Erblasser ist verwitwet, hinterlässt 1 Kind und 2 Enkel.
Zur Erbmasse gehören ein Haus und diverse Geldanlagen.
Zugunsten eines Enkels wurden 2 Geldanlagen (zugunsten Dritter für den Todesfall) abgeschlossen. Ein Testament ist nicht vorhanden.

Frage 1: Steht dem Haupterben (Kind des Verstorbenen) auch ein Pflichtteil an den o.g. beiden Geldanlagen zu? Wenn ja, wie macht er das geltend?

Frage 2: Ist der Begünstigte durch die Verfügung Erbe im gesetzl. Sinne, also könnte er das Erbe ausschlagen? Wenn ja, wer irbt dann?

Frage 3: Hat der 2. Enkel irgendeinen Erbanspruch?

Im Voraus danke für Ihre Beratung!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Steht dem Haupterben (Kind des Verstorbenen) auch ein Pflichtteil an den o.g. beiden Geldanlagen zu? Wenn ja, wie macht er das geltend?

Hinsichtlich der Geldanlagen kommt es zunächst darauf an, um was für Arten es sich hier genau gehandelt hat. Handelt es sich um eine Lebensversicherung und ist der Enkel als Begünstigter benannt, so liegt i.d.R. eine Schenkung vor. Eine Schenkung setzt dann weiter voraus, dass keine Gegenleistung des Begünstigten erbracht wurde. Diese Schenkung ist nicht nach Erbrecht zu beurteilen.

Vergleichbar ist die Lage bei Bausparverträgen.

Ich gehe zudem von folgender Situation aus: Das Kind ist ein Elternteil der beiden Enkel und schließt deshalb die beiden Enkel von der gesetzlichen Erbfolge als vorrangiger Abkömmling aus gem. § 1924 II BGB. Anderenfalls korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der Nachfragefunktion.

In diesem Fall scheidet ein reiner Pflichtteilsanspruch aus, weil das Kind nicht enterbt wurde gem. § 2303 I 1 BGB.

Somit zielt Ihre Frage möglicherweise auf das Bestehen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs gem. § 2325 BGB ab. Dieser richtet sich, wenn der Pflichtteilsberechtigte Alleinerbe ist, allein gegen den Beschenkten, § 2329 I 2 BGB - sofern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch überhaupt besteht.

Voraussetzung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben ist wiederum, und dies könnte in Ihrem Fall entscheidend sein (!), dass der Wert des Hinterlassenen geringer ist als der Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils unter Hinzurechnung des Wertes des verschenkten Gegenstandes!!

Das bedeutet in Ihrem Fall (unter meiner obigen Annahme), dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch des Kindes gegen den beschenkten Enkel nur besteht, wenn die zugunsten des Enkels abgeschlossenen Verträge mehr Wert sind als der übrige Nachlass!

Dies kann ich mir anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht vorstellen. Sollte dies der Fall sein, so teilen Sie mir auch dies bitte im Rahmen der Nachfragefunktion mit. Ich würde Ihnen dann noch etwas zur möglichen weiteren Vorgehensweise schreiben.

Ist der Begünstigte durch die Verfügung Erbe im gesetzl. Sinne, also könnte er das Erbe ausschlagen? Wenn ja, wer irbt dann?

Hier kommt es wie bereits beschrieben auf die Art der Geldanlage an. Ist der Enkel als Begünstigter in dem Vertrag benannt und hat er keine Gegenleistung erbracht, dann unterliegt die Zuwendung wie bereits aufgezeigt nicht Erbrecht, sondern Schenkungsrecht.

Die Schenkung kann der Begünstigte ablehnen, solange er sie noch nicht angenommen hat. Dann würde der Vermögenswert wiederum in die Erbmasse fallen.

Frage 3: Hat der 2. Enkel irgendeinen Erbanspruch?

Ist der 2. Enkel Abkömmling des Kindes, dann schließt das Kind den Enkel von der gesetzlichen Erbfolge aus gem. § 1924 II BGB. Gesetzliche Ansprüche stehen dem Enkel dann weder gegen seinen Elternteil noch gegen den anderen Enkel zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2013 | 13:00

Da Ihre Annahmen zutreffen und es sich demnach um Schenkungen handelt, erlaube ich mir die Nachfrage, ob und wie der Erbe diese widerrufen kann.

Mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2013 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hat der Beschenkte die Schenkung noch nicht angenommen - sei es zu Lebzeiten oder nach dem Tod des Erblassers - so ist ein Widerruf der Schenkung durch den Erben trotzdem ausgeschlossen, wenn das Bezugsrecht des Beschenkten durch den Erblasser unwiderruflich ausgestaltet wurde.

Wurde das Bezugsrecht in der vorbezeichneten Konstellation nicht unwiderruflich ausgestaltet, so kann der Erbe die Schenkung gegenüber dem Leistungsversprechenden (Versicherer, Bank, usw.) widerrufen, wenn - wie von Ihnen geschildert - eine Verfügung von Todes wegen nicht entgegen steht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ivo Glemser
Rechtsanwalt

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