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Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, diesen Betrag von 38.000,00 Euro im Nachlass zu berücksichtigen

| 03.07.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ausgangssituation:

Peter ist Erblasser
Manfred, sein Bruder, ist Alleinerbe laut Testament
Ingo, sein Adoptivsohn, wird Pflichterbe

Anfrage:

Manfred und Ingo teilen sich den Nachaß je zur Hälfte.

Ingo hat sich während Peters Krankenhausaufenthaltes in Spanien mit Peters Bankkreditkarte am Automaten 8.000,00 Euro abgehoben. Weiterhin für 4 Besuche insgesamt 20.000,00 Euro als Generalbevollmächtigter ohne Wissen von Peter mit der Begründung „ Verdienstausfall „ auf sein Konto überwiesen. Außerdem hat Ingo sich von Peter 10.000,00 Euro geliehen und nicht zurückgezahlt.

Peter ist im Juni 2012 in Deutschland verstorben.

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, diesen Betrag von 38.000,00 Euro im Nachlass zu berücksichtigen , beziehungsweise den Pflichtanteil zu reduzieren.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

diese Plattform kann eine umfassende Rechtsberatung nicht ersetzten. Sie erhalten hier von mir eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Problems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen.

Zunächst will ich den Sachverhalt mit meinen Worten zusammenfassen:
- Peter und Manfred sind Brüder.
- Peter hat Manfred im Testament zum Alleinerben eingesetzt.
- Ingo wurde in dem Testament nicht bedacht.
- Ingo ist der Adoptivsohn von Peter (und nicht der von Manfred).
- Ingo hatte eine Generalvollmacht von Peter erhalten.
- Peter war im Krankenhaus und Ingo hat in Spanien mit der Bankkarte von Peter Geld abgehoben. (Oder: Peter war in Spanien im Krankenhaus und …)
- Ingo hat sich von Peters Konto 20.000 EUR überwiesen.
- Ingo hat sich von Peter 10.000 EUR geliehen und nicht zurückgezahlt.


Als Adoptivsohn von Peter hat Ingo einen Pflichtteilsanspruch. Es ist dabei unerheblich, ob Ingo als Minderjähriger oder als Volljähriger adoptiert wurde. Der Pflichtteilsanspruch ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In den §§ 2303 bis 2338 BGB finden Sie die Regelungen.

Die von Ihnen angestrebte Anrechnung könnte sich aus § 2315 BGB ergeben. Eine wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass Peter eine freiwillige Zuwendung an Ingo getätigt hat und dass Ingo die von Peter beabsichtigte Anrechnung auf den Pflichtteil gekannt hat. Beides ist hier wohl nicht gegeben. Peter hat nichts gegeben – Ingo hat es sich genommen. Ob Peter und Ingo eine Anrechnung vereinbart haben, ist nicht bekannt. Trotzdem ist das für Sie eine Möglichkeit, wenn Sie in den Unterlagen Hinweise auf eine verabredete Anrechnung finden.

Der § 2327 BGB ist voraussichtlich nicht anwendbar. Die dort geregelte Anrechnung von Geschenken betrifft nur den Ergänzungsanspruch nicht aber den eigentlichen Pflichtteilsanspruch.

Eine Anrechnung nach erbrechtlichen Regelungen scheint mir in Ihrem Fall nicht möglich zu sein. Es gibt aber noch die ungerechtfertigte Bereicherung. Zwar hatte der Ingo gegenüber der Bank das Recht, über die Bankguthaben zu verfügen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ingo auch gegenüber dem Peter zu diesen Aktionen berechtigt war. Der Ingo müsste nachweisen, dass er dem Peter gegenüber berechtigt war, die von Ihnen genannten Beträge vom Konto abzuheben. Das könnte sein, wenn es zwischen Peter und Ingo z.B. eine Verabredung über die Erstattung des Verdienstausfalles gab.

Bezüglich des Darlehens über 10.000 EUR sind Sie als Erbe in den Vertrag eingetreten. Sie können und sollten das Darlehen kündigen und die Rückzahlung verlangen.

Letztlich sind Sie der Erbe und Ingo ist nur Pflichtteilsberechtigter. Sie haben den Zugriff auf alle Unterlagen. Ingo hat gegen den Erben nur ein Recht auf Auskunft und er muss seine Ansprüche (auch den Zahlungsanspruch) geltend machen. Sie berechnen seinen Anteil und zahlen diesen dann aus. Sollte Ingo damit nicht einverstanden sein, müsste er seinen weiteren Anspruch einklagen.

Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Sache anwaltlich helfen zu lassen. Ich kann Ihnen hier nur allgemeine Hinweise geben. Die in Ihrem Fall beste Vorgehensweise lässt sich nur anhand aller Unterlagen bestimmen.

Hinsichtlich der 10.000 EUR Darlehen sehe ich für Sie keine Probleme. Wegen der anderen 28.000 EUR müssten alle relevanten Unterlagen gesichtet werden. Grundsätzlich würde ich es unter dem Gesichtspunkt der unberechtigten Bereicherung auf den Pflichtteil anrechnen. Ein Teil des Geldes könnte dem Ingo jedoch zustehen.

Sie sollten die Generalvollmacht gegenüber der Bank widerrufen. Dazu legen Sie bei der Bank die Sterbeurkunde und das Testament vor. Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tode von Peter und Ingo könnte sich auch weiter Geld vom Konto abheben.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 10:59

Guten Morgen Herr Meinecke!

Meine Nachfrage soll mir den Ergänzungsanspruch etwas aufklären, denn die 38.00.00 Euro fehlen zur Zeit im Nachlass.


Wie werden die 38.000 Euro verrechnet ?

Wenn die 10.000 zurückgefordert werden, erhöhen sie nachträglich den Nachlass.Eingang ungewiss.
Auch die unberechtigte Bereicherung über 28.000 Euro ist eine Forderung, die den Nachlass erhöht, auch wenn deren Rückfluss ungewiss ist.

a. Werden die 38.000,00 Euro dem Nachlass fiktiv zugeschlagen und dann geteilt ?
b. Werden die 38.000,00 Euro bei der Auszahlung des Pflichtteiles einbehalten .


Danke für die Beantwortung der Nachfrage

Manfred

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2012 | 12:08

Sehr geehrter Fragesteller,

es wäre folgende Berechnung denkbar:
- Die 38.000 EUR gehören mit zum Nachlass.
- Ohne diesen Betrag beträgt der Wert des Nachlasses z.B. 100.000 EUR.
- Der Nachlass beträgt dann insgesamt 138.000 EUR.
- Ingo erhält davon 69.000 EUR.
- Ingo hat bereits 38.000 EUR.
- Manfred muss also noch 31.000 EUR an Ingo zahlen.
- Manfred bleiben dann noch 69.000 EUR.

Bedenken Sie, dass die Berücksichtigung der 38.000 EUR beim Nachlass teilweise falsch sein kann. Um das beurteilen zu können, müsste man alle Unterlagen einsehen.

Ein gewisses Risiko liegt in den 28.000 EUR. Fallen die vollständig raus, ergäbe sich z.B. folgende Berechnung:
- Nur die 10.000 EUR gehören mit zum Nachlass.
- Ohne diesen Betrag beträgt der Wert des Nachlasses z.B. 100.000 EUR.
- Der Nachlass beträgt dann insgesamt 110.000 EUR.
- Ingo erhält davon 55.000 EUR.
- Ingo hat bereits 10.000 EUR.
- Manfred muss also noch 45.000 EUR an Ingo zahlen.
- Manfred bleiben dann noch 55.000 EUR.

Ich hoffe, die Berechnungen sind für Sie nachvollziehbar und Sie können sie auf Ihren konkreten Fall übertragen.

Falls Sie mich mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen wollen, erhalten Sie von mir zunächst ein Angebot. Ich werde dann anhand aller Unterlagen die Rechtslage prüfen und Ihnen eine maßgeschneiderte Strategie mit einer Erläuterung der Risiken vorschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2012 | 19:37

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