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Gibt es eine Verjährungsfrist bei Heizkostenabrechnung?


07.03.2007 02:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrter Herr Anwalt oder Frau Anwältin,
Wir haben im Februar dieses Jahres eine Heizkostenabrechnung für das Jahr 2006 für eine Gasheizung in Höhe von 1900 Euro bekommen, obwohl wir jeden Monat schon 118 Euro Abschlagszahlung geleistet hatten. Unsere Wohnung ist 85m2 groß. Wir haben gegen die Abrechnung schriftlich Widerspruch eingelegt. Auf die Frage, wie diese hohe Summe zu Stande komme, bekamen wir per e-mail die Auskunft, wir hätten jahrelang den Zähler nicht abgelesen (was wir tatsächlich versäumt haben), und so wäre der Verbrauch bei den bisherigen Abrechnungen immer geschätzt worden. Beim Auswechseln des Zählers im Juni vergangenen Jahres wurde der tatsächliche Zählerstand abgelesen. Hierbei ergab sich, dass unser Verbrauch deutlich höher war als der geschätzte Verbrauch. Der höhere Verbrauch hat sich im Laufe der Jahre summiert. Bei der Nachzahlung, die wir leisten sollen, geht die Firma, die die Rechnung stellt, aber vom Gaspreis des letzten Jahres aus, der viel höher war als in den vergangenen Jahren. Ist dies rechtens? Gibt es eine Verjährungsfrist bei Heizkostenforderungen? Angeblich wurde der Zähler das letzte Mal im Jahr 2002 oder noch früher abgelesen. Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie uns? Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß es sich nicht um eine vom Vermieter zu erstellende Heizkostenabrechnung handelt, sondern Ihnen die Heizkosten unmittelbar von dem Energieunternehmen in Rechnung gestellt werden, so daß es sich nicht um eine Heizkostenabrechnung im Sinne mietrechtlicher Vorschriften handeln wird.

Dies vorangestellt wird sich die Frage, welcher Energiepreis zugrundezulegen ist, nach dem vereinbarten Gasliefervertrag bzw. den AGB des Energielieferanten richten. Fehlt eine eindeutige Regelung, wird die Firma Ihnen die derzeit geltenden Preise berechnen dürfen. Denn es lässt sich nun nicht mehr nachvollziehen, über welchen Zeitraum der Verbrauch angefallen ist, da Sie die Ablesung versäumt bzw. nicht veranlasst haben. Dieses Unterlassen darf nicht zu Lasten des Energieunternehmens kennen.

Abschließend beantworten lässt sich diese Frage aber erst nach Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen.

Auch auf die Verjährung werden Sie sich berufen können, da nur eine fällige Forderung verjähren kann. Für den Beginn der Verjährung einer Forderung kommt es daher auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung an. Da die Energiekosten aber erst jetzt abgerechnet wurden, hat die Verjährungsfrist erst jetzt angefangen zu laufen, die Forderung dürfte also noch nicht verjährt sein.

Allerdings könnte man daran denken, die Forderung als verwirkt anzusehen, da die Energiefirma die letzten Jahre schließlich bereits abgerechnet hat. Diese Abrechnungen beruhen zwar auf Schätzungen - gleichwohl können sie nun weitere Forderungen ausschließen, sofern diese Abrechnungen nicht unter dem Vorbehalt der Nachforderung erstellt wurden.

Eine genauere Auskunft wird leider auch in diesem Punkt erst nach Einsichtnahme in die Rechnungen und etwaige Korrespondenz möglich sein.

Ich hoffe aber, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.

Für Rückfragen und die weitere Vertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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